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Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden! #CDU #Wahlen #Politik

95,1 Prozent haben in Mecklenburg Vorpommern die CDU nicht gewählt Die Schlussfolgerung des Kanzlers ist, dass er nicht zurücktritt, sondern weiter machen möchte. Wäre er denn Demokrat hätte er verstanden, dass nicht mehr in einem Landtag zu sitzen und in zwei weiteren Landesparlamenten halbiert worden zu sein, das Misstrauensvotum des Bürgers gegen seine Politik darstellt. Friedich Merz erklärt darauf hin, dass er mit seinen "Reformen", also die Politik gegen den Souverän, weiter machen möchte. Dazu gehört höhere Belastungen, mehr Geld und Waffen in die Ukraine und aus seiner Sicht endlich der Ausruf eines Spannungsfalls mit Russland, damit er Kanzler für die Ewigkeit bleibt. Ich vermute, dass die Bürger ihn wohl aus dem Amt tragen müssen, weil er nicht versteht, dass er Diener des deutschen Volkes zu sein hat und ihm alle mal deutlich die fristlose Kündigung ausgesprochen haben. #CDU #MecklenburgVorpommern #Politik

Der Tischlermeister mit seinen acht Mann hat den Hobel schon lange nicht mehr selbst in der Hand. Er sitzt vor dem PC und erklärt Politschranzen und Bürokraten, die ihn grundsätzlich für einen potenziellen Betrüger halten, woher sein Leim kommt, wie viele Stunden sein Geselle gestern gearbeitet hat und warum die digitale Kasse ohne Netz nicht funktioniert. Macht er das nicht, drohen Bußgeld, Verfahren und irgendwann Knast. Sein Betrieb läuft noch, nicht weil die Politik ihm den Rücken stärkt, sondern obwohl sie ihm systematisch die Luft abdrückt. 75 Arbeitstage im Jahr gehen für Bürokratie drauf, Sozialabgaben knapp 50 Prozent. E-Rechnung im XML-Format auch dann, wenn der Kunde bar zahlt. Lieferkettennachweise, die ein Konzern durchreicht und der Kleinbetrieb nicht leisten kann. Nachhaltigkeitsberichte für Leute, die Holz hobeln und Türen einbauen. Wer freiwillig Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft, wird belohnt mit Misstrauen, Formularen und der Gewissheit, dass jeder Fehler teurer wird als der letzte Auftrag. Über 180.000 Abmeldungen im letzten Jahr. Die meisten keine Insolvenzen – einfach Schluss, stilles Sterben. Der Unternehmer produziert, bildet aus, zahlt Löhne, trägt Risiko und hält den Laden am Laufen, alles auf Basis von Vertrag, Leistung und Einverständnis. Der Apparat konsumiert, reguliert, verdächtigt produktive Leute. Er erzeugt nichts, er besteuert und verbietet – weil Zwang sein Geschäftsmodell ist. Wer das Handwerk und den Mittelstand so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr da ist, der das Dach richtet, die Heizung repariert oder Brot backt. Dann bleibt nur noch der Staat. Und der kann weder hobeln noch backen, der kann nur rauben. Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung! #Mittelstand #Handwerk #Bürokratie

@NeBoehme Weil man die Wahrscheinlichkeitsverteilungen nicht kennt, sind Schlüsse nicht möglich. Die Briefwahl schafft aber nicht nur Misstrauen, sondern ermöglicht Stimmenkauf und Nötigung. Daher sollten @AfD und @BSWBund sie für Sachsen-Anhalt abschaffen. Ein schönes erstes Projekt! #Briefwahl #Wahlen #SachsenAnhalt

Wer Gespür fürs Land hat, sich die Zahlen anschaut, muss doch erkennen, dass das heute keine Abwahl von Sven Schulze war oder eine Anti-CDU-Wahl, sondern ein Misstrauensvotum gegen das etablierte Parteiensystem & die westlich-liberale Ordnung. Gewinne von SPD/Grünen sind zuvorderst taktisch. #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen #SachsenAnhalt

Einer aktuellen INSA-Umfrage nach spricht sich eine Mehrheit der Thüringer für den Rücktritt des Ministerpräsidenten Mario Voigt aus. Dieser sorgte erst zuletzt nach dem Scheitern des Entzugs seines Doktortitels und dem folgenden Misstrauensvotum der AfD für Aufsehen. https://t.co/ZfHYkvzM09 #Thüringen #Politik #Rücktritt

Ich verstehe voll dass man der eigenen Regierung kein Wort glaubt Ich verstehe null wieso man dann aber der russischen Regierung auch nur ein Wort glaubt Alle Politiker sind verdächtig und wir und unser schicksal sind denen komplett egal und man sollte denen allen misstrauen #Misstrauen #Regierung #Politik