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Absolut brillant! Alles noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt! Am 28.08.26 um 9:00 Uhr ist das Misstrauensvotum gegen Mario Voigt. Da muss das BSW Björn Höcke zum Ministerpräsidenten machen oder es ist Geschichte! #SachsenAnhalt #Politik #Wahl2026

Bomb: Björn Höcke has officially announced the vote of no confidence against Mario Voigt as Minister President! This puts even more pressure on the BSW, as two members of parliament have already left the government. Is it still possible to prevent Mario Voigt from a lifetime supply? (translated)

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Höcke: Misstrauensvotum stellt BSW vor die Entscheidung Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus Gründen der politischen Hygiene nicht möglich macht. Zugleich ist die AfD-Fraktion proaktiv auf das BSW zugegangen und hat vorgeschlagen, gemeinsam einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu prüfen. Dieses Gesprächsangebot wurde mehrfach erneuert, ohne dass daraus bislang eine tragfähige Verständigung entstanden ist. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: »Mario Voigt hat sich als notorischer politischer Falschspieler erwiesen und verfügt nicht über die persönliche Integrität, die das Amt des Ministerpräsidenten verlangt. Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann. Jetzt liegt es am Landtag, eine klare Entscheidung zu treffen: Bleibt Voigt im Amt, wird das bereits erodierende Staats- und Demokratievertrauen der Deutschen weiter schwer Schaden nehmen. Danach werden die Thüringer aus dem Abstimmungsverhalten ihre politischen Schlüsse ziehen und erkennen, wer einen Neuanfang ermöglicht und wer sich weiter an die CDU-SPD-Beutegemeinschaft klammert.« #Thüringen #Politik #AfD

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Höcke: Misstrauensvotum stellt BSW vor die Entscheidung Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag auf ein erneutes konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Der Verlust seines Doktorgrades, seine Lügen gegenüber dem Landtag rund um die MDR-Rundfunkratsaffäre und seine peinlichen KI-generierten Reden und Medienbeiträge haben gezeigt, dass die fehlende moralische Integrität von Voigt seinen Verbleib als Ministerpräsident schon alleine aus Gründen der politischen Hygiene nicht möglich ist. Zugleich ist die AfD-Fraktion proaktiv auf das BSW zugegangen und hat vorgeschlagen, gemeinsam einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu prüfen. Dieses Gesprächsangebot wurde mehrfach erneuert, ohne dass daraus bislang eine tragfähige Verständigung entstanden ist. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: »Mario Voigt hat sich als notorischer politischer Falschspieler erwiesen und verfügt nicht über die persönliche Integrität, die das Amt des Ministerpräsidenten verlangt. Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann. Jetzt liegt es am Landtag, eine klare Entscheidung zu treffen: Bleibt Voigt im Amt, wird das bereits erodierende Staats- und Demokratievertrauen der Deutschen weiter schwer Schaden nehmen. Danach werden die Thüringer aus dem Abstimmungsverhalten ihre politischen Schlüsse ziehen und erkennen, wer einen Neuanfang ermöglicht und wer sich weiter an die CDU-SPD-Beutegemeinschaft klammert.« #Thüringen #Politik #AfD

Immer mehr Deutsche wandern aus. Es ist das größte Misstrauensvotum an die gegenwärtige Politik. Ehrgeizige, Fleißige, Leistungsbereite kehren der Heimat den Rücken. Sie glauben den Beteuerungen der verantwortlichen Parteien nicht länger, dass die Bundesrepublik eine große Zukunft habe. Sie sind schon mit der Gegenwart bedient, mit der ewigen Schleife aus hohen Abgaben und Steuern für den Staat und niedrigen Gegenleistungen. Sie wollen keine Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen, sie wollen nicht beschimpft werden, sie wollen nicht bangen müssen um ihr Leben und das ihrer Kinder. https://t.co/Q3CLFDnKeJ „Kissler Kompakt“ vom 14. August finden Sie hier: #Politik #Auswanderung #Zukunft

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen. Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke #Thüringen #Politik #Demokratie

🚨🇩🇪AfD bereitet Antrag auf Misstrauensvotum gegen Voigt vor AfD-Fraktionschef Björn Höcke schrieb bereits am Dienstag bei X: "Sollte er jetzt tatsächlich immer noch nicht zurücktreten, werden wir als AfD-Fraktion ein weiteres Mißtrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen." Nach dpa-Informationen vom Mittwoch bereitet die Fraktion den Antrag bereits vor, er soll in den kommenden Tagen eingereicht werden, wie es aus Kreisen der AfD-Fraktion hieß. https://t.co/C3tkQTg1r6 #AfD #Politik #Deutschland

Björn Höcke und sein Team stellen ihre strategische Klasse erneut unter Beweis. Nach dem nun auch die Linke Voigts Rücktritt fordert, kündigt die @AfD_ThL ein neues Misstrauensvotum an. Der Thüringer Landtag verteilt sich auf 88 Sitze. Es sind 45 Stimmen notwendig ,um Voigt aus dem Amt zu befördern. Die AfD kommt auf 32 Die Linke kommt auf 12 44 - reicht nicht! Aber jetzt wird es interessant. Auch Anke Wirsing vom BSW fordert den Rücktritt von Voigt. Mit Ihrer Stimme wäre die notwendige Mehrheit erreicht. Danach muss ein Nachfolger mit der gleichen Stimmenzahl gewählt werden. Gibt es keine Einigung, bleibt Voigt im Amt. Allerdings wäre dieser Umstand weder für die CDU noch das BSW in der Öffentlichkeit haltbar. Der äußere Druck dürfte der Sache ein Ende bereiten. Scheitert das Votum, dann scheitert es an der Linken, welche sich dadurch in puncto Vertrauenswürdigkeit gerade bei ihrer Altwählerschicht auf eine Stufe mit dem BSW begibt. Da Berlin aber für die Linke die wichtigere Wahl ist, kann sie sich ein solches Fiasko nicht leisten. So oder so, wird die @AfD_Thueringen als Sieger aus der Sache hervorgehen. Sollte das Votum vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommen und scheitern, kann @UlrichSiegmund schon mal den Sekt kaltstellen und an seiner Antrittsrede feilen. Das BSW ist dann draußen. In Thüringen selbst führt kein Weg an einer AfD Regierung mit einem Ministerpräsidenten @BjoernHoecke vorbei. Entweder sie kommt zeitnah oder spätestens 2029. Aber dann mit einer deutlichen, absoluten Mehrheit. #Thüringen #AfD #Politik

Interessant, wie plötzlich ganz Deutschland die Bachelor Urkunde von Ulrich Siegmund unter die Lupe nimmt, während Mario Voigt mit aberkanntem Doktortitel, Plagiatsvorwürfen und KI-generierten Reden einfach weiterregiert. Prioritäten 2026: Kleine Unbekannte beim Studium = Aufschrei. Doktortitel weg und Misstrauensvotum überlebt = „Weiter so, Ministerpräsident“. Fair? #Voigt #Siegmund #Doktortitel #Politik #Politik #Doktortitel #Bildung

‼️🇪🇸SPANIEN AM ABGRUND: SÁNCHEZ' KORRUPTIONSNETZWERK ZERBRICHT VOR DEN AUGEN EUROPAS MADRID/BRÜSSEL — Was Ministerpräsident Pedro Sánchez als "politisch motivierte Kampagne" abzutun versucht, hat sich im Sommer 2026 zu einem der größten Machtgefüge-Skandale in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickelt. Die Justiz, nicht die Opposition, liefert inzwischen die härtesten Fakten. 🔴DAS URTEIL, DAS ALLES VERÄNDERT Am 22. Juni 2026 verurteilte der Oberste Gerichtshof Sánchez' ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft wegen krimineller Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Einflussnahme. Sein früherer Berater Koldo García erhielt 19 Jahre Haft im sogenannten Maskenfall – einem Korruptionsnetzwerk rund um Corona-Beschaffungsaufträge. Zwar wurde Sánchez selbst nicht angeklagt, doch Ábalos war einst der strategische Architekt des Misstrauensvotums, das Sánchez 2018 an die Macht brachte, und einer seiner engsten Vertrauten. 🔴DAS UMFELD DES REGIERUNGSCHEFS IM VISIER Auch die eigene Familie bleibt nicht verschont: Gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez laufen Ermittlungen wegen Korruption, ihr wurde die Ausreise untersagt und ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel für private Zwecke genutzt zu haben. Auch Sánchez' Bruder David sitzt bereits auf der Anklagebank. Neu hinzu kommt ein Justizskandal in den eigenen Reihen: Ein Richter hat die Generaldirektorin der Guardia Civil und ihren Stellvertreter wegen Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz angeklagt – ihnen wird vorgeworfen, interne Ermittlungen gegen das Umfeld von Sánchez blockiert zu haben. 🔴UMFRAGEN: DIE RECHTE ÜBERHOLT DEUTLICH Die Stimmung im Land spiegelt die Krise wider. Aktuelle Umfragen (Anfang Juli 2026) sehen die PP bei rund 32,1 Prozent, die PSOE nur noch bei 27,2 Prozent und Vox bei 17,5 Prozent. Eine Erhebung von Ipsos geht sogar weiter: Zusammen kämen PP und Vox auf fast 200 Sitze – genug, um ohne Nationalisten zu regieren, während 46 Prozent der Spanier bereits vorgezogene Neuwahlen fordern. ‼️FAZIT Die Erzählung der "politischen Verfolgung" wird für die PSOE zunehmend unhaltbar, seit ein Gericht – nicht die Opposition – ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ihrer wichtigsten Männer gefällt hat. Sánchez' politisches Überleben hängt nun weniger von Wahlkampfrhetorik ab als davon, wie tief die Justiz noch in sein unmittelbares Umfeld vordringt. ⏩️ Quellen: Euronews, taz, NZZ, Transition News, Moncloa/Ipsos, PolitPro #Spanien #Sánchez #PSOE #Korruption #Ábalos #Vox #PP #EUPolitik #Neuwahlen #EUWatchdog

+++ SHARE +++ In Romania, a vote of no confidence has brought down the pro-EU government! The AfD can celebrate because this example shows that you cannot suppress the opposition forever. (Original: +++ TEILEN +++ In Rumänien stürzt ein Misstrauensvotum die Pro-EU-Regierung! Die AfD kann jubeln, denn dieses Beispiel zeigt, dass man die Opposition nicht ewig unterdrücken kann: https://t.co/vONHOLAKPt https://t.co/OEWhihnZgP) #NoConfidenceVote #ProEU #PoliticalOpposition #RO #DE

In Romania, a vote of no confidence topples the pro-EU government! The AfD can rejoice, as this example shows that the opposition cannot be suppressed forever. (Original: In Rumänien stürzt ein Misstrauensvotum die Pro-EU-Regierung! Die AfD kann jubeln, denn dieses Beispiel zeigt, dass man die Opposition nicht ewig unterdrücken kann: https://t.co/vONHOLAKPt) #NoConfidenceVote #RomaniaPolitics #OppositionRights #RO #DE

EIL: In Romania, the vote of no confidence against Prime Minister Bolojan was successful, he has been ousted! Bolojan was a loyalist of Ursula von der Leyen. Crucial were the votes from the right-wing party AUR! Is the next EU country now turning against Ursula von der Leyen? (Original: EIL: In Rumänien war das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef Bolojan erfolgreich, er wurde gestürzt! Bolojan war ein Getreuer von Ursula von der Leyen. Entscheidend waren die Stimmen der rechten Partei AUR! Kippt jetzt das nächste EU-Land gegen Ursula von der Leyen?) #Romania #NoConfidenceVote #EUPolitics #RO