Am 16. September kündigte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (67, CDU) in ihrer Rede zur Lage der Union einen „neuen Notfallrahmen für außergewöhnliche Situationen an den EU-Grenzen“ an. #Asylrecht #EU #Migration
„Eine einzige wissenschaftliche Katastrophe!“ In der Doktorarbeit der Berliner Innensenatorin und ehemaligen stv. VS-Präsidentin Felor Badenberg (CDU) wurden weitere 134 Plagiate gefunden. Das sind 217 Plagiate auf knapp 200 Seiten. Innensenatorin ist sie immer noch und https://t.co/tWQjYoOXYn #Plagiat #Bildung #CDU #DE
„Eine einzige wissenschaftliche Katastrophe!“ In der Doktorarbeit der Berliner Innensenatorin und ehemaligen stv. VS-Präsidentin Felor Badenberg (CDU) wurden weitere 134 Plagiate gefunden. Das sind 217 Plagiate auf knapp 200 Seiten. Innensenatorin ist sie immer noch! https://t.co/ivaYV7H0RW #Plagiat #Wissenschaft #BerlinerInnensenatorin #DE
Venezuelas Präsidentin Delcy Rodriguez hat bei der UNO eine bevorstehende Wahl und einen politischen Wandel in ihrem Land angekündigt, ohne jedoch einen konkreten Termin festzulegen. #Wahlen #Venezuela #DemokratischerWandel
Unglaublich: Die EU-Kommission setzt sich über eine klare Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten hinweg und weigert sich weiterhin, die automatische Löschung von Kurzmitteilungen und Chat-Nachrichten ihrer Präsidentin Ursula #vonderLeyen zu stoppen. https://t.co/cH85BHoGO3 https://t.co/BDwOfcoFdt #EU #Datenschutz #UrsulaVonDerLeyen
Neue Korruptionsstufe in von der Leyens Autokratie erreicht: Während Bürgerchats flächendeckend überwacht werden sollen, genehmigt sich die Kommission selbstlöschende Nachrichten! "Zur Begründung führt die EU-Exekutive demnach erneut wenig plausible Argumente an: Eine Aufbewahrung der Nachrichten zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen aus der Öffentlichkeit lasse sich nicht mit den erforderlichen Maßnahmen zur Cybersicherheit vereinbaren. Zuvor hatte es geheißen: Das Auto-Delete sei eingestellt, um Speicherplatz auf dem Smartphone der Präsidentin zu sparen." https://t.co/W6WJV3XCnn #Korruption #EU #Datenschutz
Michelle Bachelet, die ehemalige Präsidentin Chiles und Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat ihre Kandidatur für das Amt der Uno-Generalsekretärin nach einer enttäuschenden Probeabstimmung im Sicherheitsrat zurückgezogen. #MichelleBachelet #UNO #Generalsekretär
Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet hat ihre Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin zurückgezogen, nachdem sie bei einer Probeabstimmung im Sicherheitsrat auf dem vorletzten Platz landete. #Bachelet #UNO #Menschenrechte
Bemerkenswert: Marine Le Pen Kurswechsel gegen Russland, für Solidarität mit Europäern und Ukraine. Sie will Präsidentin werden. Wann gibt Kickl seinen prorussischen Kurs auf? #MarineLePen #Solidarität #UkrainischeKrise #FR #UA
Was damals noch unbestätigt war, wird jetzt durch Recherchen des Wall Street Journal untermauert! EZB-Präsidentin Christine Lagarde soll persönlich interveniert haben, um die nahezu fertige MiCA-Zulassung von Binance über Griechenland zu verhindern. Binance hatte die Pressemitteilung bereits vorbereitet und CEO Richard Teng plante ein Treffen mit dem griechischen Premierminister. Das verrückte an der Geschichte: Die EZB vergibt selbst keine MiCA-Lizenzen. Der Fall wirft daher erhebliche Fragen zum politischen Einfluss auf nationale Aufsichtsbehörden auf. Hintergrund sollen unter anderem Bedenken wegen der Compliance-Vergangenheit von Binance gewesen sein. #Binance #EZB #MiCA
In Venezuela sollen regierungskritische Internetportale wieder zugänglich sein, nachdem die staatliche Telekommunikationsbehörde Conatel auf Anweisung der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez die entsprechende Freischaltung der Domains mitgeteilt hat. #Venezuela #Internetfreiheit #Telekommunikation
Helga Schmid ist die Frau, die von Annalena Baerbock um das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung gebracht wurde. Baerbock suchte nach dem Ende der Ampel-Regierung einen neuen glanzvollen Posten und spielte ihren Einfluss als Außenministerin aus. Nun wird Helga Schmid Co-Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Ist ja schon ganz nett, aber wieso macht man sie nicht zur Bundespräsidentin? Als ehemalige OSZE-Generalsekretärin wäre sie für das Amt mehr als qualifiziert und es wäre auch ein Stück Gerechtigkeit, um das Foul von Baerbock wieder gutzumachen. https://t.co/gBwPvHoxEW #Politik #FrauenInFührungspositionen #MünchnerSicherheitskonferenz
EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordern in Wien eine rasche Ausweitung der EU-Kapitalmarktunion, um die technologische Souveränität Europas in der Künstlichen Intelligenz zu sichern und eine Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern zu vermeiden. #Kapitalmarktunion #KünstlicheIntelligenz #TechnologischeSouveränität
Die dänische Regisseurin May el-Toukhy gewinnt mit ihrem Film „Woman Unknown“ den Goldenen Löwen bei den Filmfestspielen in Venedig und kritisiert zusammen mit der Jury-Präsidentin Maggie Gyllenhaal die strukturelle Ungleichheit in der Filmbranche. #Filmfestspiele #GoldenerLöwe #Frauenrollen
Annalena Baerbock war eine großartige Präsidentin der UN-Generalversammlung: prinzipientreu, charmant und immer mit Humor. Sie hat den Vereinten Nationen ein menschliches Antlitz zurückgegeben. Damit hat sie der UNO und Deutschland einen großen Dienst erwiesen. Hut ab! https://t.co/jcMBcskxLu #UN #Baerbock #Politik
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wurde die 93-jährige Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, mit einer Morddrohung konfrontiert, was Bayerns Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle dazu veranlasste, von einer Überschreitung «jeder Grenze» zu sprechen. #Antisemitismus #München #CharlotteKnobloch
EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnt, dass die Inflation in Europa weiterhin anhalten wird und die Lebenshaltungskosten bis zum Jahresende steigen könnten. #EZB #Inflation #Zinsen
Moldaus Präsidentin Maia Sandu warnt nach einem neuen russischen Angriff auf einen ukrainisch-moldauischen Grenzübergang, dass sich „Russlands Front weiter nach Westen verschiebt“ und fordert dringend Luftabwehr für die Ukraine. #Russland #Ukraine #Moldau
Annalena Baerbock gibt nach einem Jahr das Präsidentinnenamt der UN-Generalversammlung an Bangladeschs Außenminister Khalilur Rahman ab und verlässt die Vereinten Nationen mit gemischten Gefühlen, während sie den Reformbedarf sowie den Zeitdruck bei den Nachhaltigkeitszielen betont. #UNGeneralversammlung #Baerbock #Nachhaltigkeitsziele
Annalena Baerbock, nach einem turbulenten Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung, verkündet ihren Rückzug von der Weltbühne und erklärt, dass sie nun als Privatperson und Professorin an der Columbia-Universität in New York tätig sein wird. #Baerbock #UNGeneralversammlung #Privatperson
