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CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste. Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre. Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. #NATO #Sicherheit #Europa

Neue Spiegel-Recherchen legen nahe, dass bei uns Schmerz-Medikamente von Parteispendern auch ohne ausreichende Fakten nur dank starkem politischem Druck zugelassen werden. Wenn das stimmt, müssen alle Verantwortlichen zurücktreten. https://t.co/QA3CkVtJu9 https://t.co/BU2OMNYs6j #Gesundheit #Politik #Verantwortung

"Diese Regierung hat die politische Möglichkeit dafür geschaffen. Deswegen muss sie rückabgewickelt werden." Starker Auftritt von Uli Siegmund gestern beim MDR. Was denkt ihr? TM https://t.co/y5MPP1C877 #Politik #Regierung #MDR

Eine Familie aus Rumänien lebte in einer vom Steuerzahler finanzierten Berliner Notunterkunft und bezog zusätzlich Sozialleistungen. Mitte Juli reiste sie für zehn Tage nach Rumänien und wollte nach ihrer Rückkehr erneut in der Unterkunft aufgenommen werden. Das wurde abgelehnt. Die Familie zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Berlin – und scheiterte mit ihrem Eilantrag. Gut so! Ich sehe es wie der Neuköllner Sozialstadtrat Hannes Rehfeld: Wer in seinem Heimatland Urlaub machen kann, sollte anschließend nicht erwarten, dass der deutsche Steuerzahler wieder für Unterkunft und Sozialleistungen aufkommt! Gut, dass Bezirk und Verwaltungsgericht hier klare Grenzen gezogen haben. Genau solche Entscheidungen stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deutschland muss Menschen in echter Not helfen, aber niemander, der unser Sozialsystem ausnutzt. #Sozialleistungen #Rechtsstaat #BerlinerPolitik

Just before the regional elections in Saxony-Anhalt, an analysis by party researcher Benjamin Höhne paints a picture of strong support for the AfD, which leads in the polls with 42 percent, and argues that the challenges the party faces are not specific to East Germany, but are part of a broader crisis of representative democracy in western countries, while the AfD draws on historical successes of far-right parties and exploits East German identity debates for its purposes. (translated)

WAHNSINN! Bei „PrognosUmfragen“ steht Ulrich Siegmund mit der AfD Sachsen-Anhalt bei unfassbar starken 44% und hätte damit die absolute Mehrheit! Diese Wahl wird episch! Dieser Mann wird Ministerpräsident! 🇩🇪 https://t.co/okdiN4patv #Wahlen #Politik #AfD

Austria plans to realign public procurement to strengthen European value creation with a purchasing power of 67 billion euros and to reduce strategic dependencies by considering not only the lowest price but also criteria such as quality, innovation, and sustainability. (translated)

Als staatlich geprüfter und anerkannter Klimaleugner melde ich mich zur Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Waldbrand in Hürtgenwald. Er sagte: "Das ist der Klimawandel. Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist“,https://t.co/MVJsFAAYPA Das ist eine unredliche Aussage. In den 60er bis 90er Jahren hatten wir in Deutschland durchschnittlich eine jährliche Waldbrandfläche von 3300 ha. Von 1990-2020 800 ha, also minus 75 %. 2025 und 2026 waren tatsächlich starke Waldbrandjahre. Aber den Klimawandel für diese beiden Jahre als Ursache heranzuziehen, wird von keiner Statistik belegt. Denn beim Klimawandel handelt es sich um globales Phänomen. Die Waldbrandfläche nahm weltweit um 25 % seit 2000 ab. Und 2025 und 2026 sind weltweit die Waldbrände weiter zurückgegangen - um minus 40% gegenüber dem Durchschnitt der letzten 15 Jahre.(Copernikus:Globale Biomasseverbrennung in 2026 auf dem niedrigsten Level seit 2003, 6.7.2026 in atmosphere monitoring service) Es ist wie bei der Zuckersteuer. Man will die Haushaltslücken schließen, in dem CO2-Steuern in Höhe von 18 Milliarden € jährlich den Bürgern beim Tanken, bei der Heizung und an ihrem industriellen Arbeitsplatz abgezwackt werden. Und die Aussage: "wir werden den Klimawandel zurückdrängen", ist lächerlich. Wenn Deutschland kein CO2 mehr ausstößt, geht nach den IPCC-Modellen die globale Temperatur um 0,015 Grad zurück. Anschleimen beim rot-grünen Milieu von Spiegel bis TAZ wird sich politisch nicht auszahlen. Eher stärkt das Grüne und SPD und Linke. Aber vielleicht ist das der Grund für die grüne Erweckung von Friedrich Merz. 0b diese Propaganda der SPD und den Grünen in Sachsen- Anhalt über die 5 % Hürde hilft ? #Klimawandel #Waldbrände #Klimapolitik

Austria has presented 170 modernized Ulan armored personnel carriers and Leopard battle tanks for 765 million euros to strengthen the defense capability of the Bundesheer, with the first models being showcased in Lower Austria, and the modernization has significantly improved both the technology and the equipment of the vehicles. (translated)

Das eigentlich Perfide an der Debatte um Klingbeils Zuckersteuer: Die absurde Idee, auch Zero-Getränke, Hafermilch und andere Produkte ohne Zucker zu besteuern, hat jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommen, dass viele nach Klingbeils Rückzieher denken: „Na gut, nochmal Glück gehabt.“ Dabei gerät völlig aus dem Fokus, dass die Zuckersteuer selbst weiterhin kommt. Die absurde Zero-Steuer war nur der Aufreger, die eigentliche Scheißsteuer auf zuckerhaltige Produkte bleibt bestehen. Und genau dadurch hat sich die Debatte ein Stück weit von der grundsätzlichen Frage wegbewegt: Warum soll der Staat überhaupt noch stärker darüber bestimmen, was wir konsumieren, und dafür eine neue Steuer einführen? #Zuckersteuer #Konsumfreiheit #Steuerdebatte

The Merz government in Germany is desperately fighting against its loss of popularity and the growing strength of the AfD, while it is drafting clear reform plans for the economy, climate, and pensions in a retreat to regain citizens' trust and strengthen the country's competitiveness. (translated)

Wirtschaftswachstum hat oberste Priorität. Wir wollen in unserem Land wieder Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen. Dafür nutzen wir unsere Stärken, um das Wachstum von morgen zu schaffen. Heute und morgen beraten wir darüber in unserer Kabinettsklausur in Neuhardenberg. https://t.co/wVbsgxfZhU #Wirtschaft #Wachstum #Beschäftigung

The opposition, consisting of the Greens and the Left, demands a fundamental change in climate policy during the government's cabinet retreat and criticizes serious failings in climate protection, while the strong presence of corporate representatives at the retreat is seen as another problem. (translated)

Federal President Frank-Walter Steinmeier emphasized at his first public event that belonging to the German people also includes migrants and their descendants, and he called on society to reject exclusion and ethnic isolation fantasies in order to strengthen trust and cohesion in Germany. (translated)

A new handbook, published by the Integration Fund, aims to empower girls with a migration background and help them grow up in a self-determined and non-violent manner, by providing schools and educators with concrete recommendations for action, exercises, and workshop ideas. (translated)