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Environment Minister Carsten Schneider visited war-torn Ukraine to assess the damage to the Chernobyl shelter caused by a Russian drone attack and promised financial support for the necessary reconstruction, as the existing shelter has lost its function and an international effort of an estimated 500 million euros is required. (translated)

The discussion about climate adaptation in Germany, initiated by Environment Minister Carsten Schneider with the proposal to incorporate it as a communal task into the Basic Law, reveals how inadequately the federal government has responded to the historic heat summer and highlights the need for a comprehensive strategy to address extreme weather and infrastructure issues. (translated)

Die @Tagesthemen liefern ein revolutionäres Zitat der Umweltministerin NRW: "Fast 100 Prozent der Waldbrände sind menschengemacht." Wie jetzt? #Brandstiftung statt #Klimawandel? Ich bin schockiert! https://t.co/TYEXwnnzS9 #Umweltschutz #Waldbrände #Klimadebatte

Das ist zwischen Größenwahn & Realitätsverleugnung. Das RCP 8.5-Szenario („5° Erwärmung“) war schon immer unplausibel. Es gibt nicht genug Kohle, Öl & Gas auf Erde, um so viel CO2 auszustoßen. Aber #SPD-Umweltminister @schneidercar sieht das trotzdem als Folge der Politik. https://t.co/JuzTFarCDz #Klimawandel #Umweltschutz #Politik

Environment Minister Carsten Schneider advocates for consolidating the responsibility for heat protection among the federal government, states, and municipalities, and calls for a change to the Basic Law to establish climate adaptation as a collective task, while criticizing the previous measures to combat the effects of climate change, such as dredging rivers, as inadequate. (translated)

More than 70 percent of England is affected by drought, according to the British Ministry of Environment, as weather conditions have continued to worsen following an unusually dry July, leading to falling river levels, crop failures, and water restrictions for approximately 27 million people. (translated)

The Neos are demanding, in light of the heat wave, a binding plan from Environment Minister Totschnig to reduce land consumption in Austria to 2.5 hectares per day by 2030, by better utilizing existing vacancies and building gaps rather than paving over new green spaces. (translated)

Jochen Flasbarth, Secretary of State in the Ministry of Environment, is calling for a national heat action plan for 2027 to better prepare Germany for extreme temperatures, especially in light of the upcoming heat week in Southern Germany with temperatures up to 38 degrees. (translated)

Economics Minister Katherina Reiche and Environment Minister Carsten Schneider reached an agreement on reforms for renewable energies just before the cabinet meeting, in order to adequately address the strong financial responsibility of renewable energies and to better synchronize the expansion of the grid with the expansion of renewable energies. (translated)

Brandenburg's Minister of Agriculture and Environment Hanka Mittelstädt warns against a too careless handling of water and calls for an increase in water prices and greater joint efforts by society for the responsible use of this resource due to the impending water scarcity. (translated)

Österreich plant die Einführung eines Wasserentnahme-Registers, um einen besseren Überblick über die Wasserentnahme zu erhalten, während Umweltminister Totschnig empfiehlt, Regenwasser zu nutzen, angesichts der aktuellen Trockenheit, die auch in Österreich zu sinkenden Grundwasserspiegeln führt. #Wasserentnahme #Trockenheit #Umweltschutz

Deutschland droht dank Arbeitsministerin Bas und Umweltminister Schneider eine Rattenplage. 2027 darf kein präventives Rattengift mehr eingesetzt werden. Die Unternehmen warnen vor einer Plage. Die Niederlande dienen als Negativbeispiel. https://t.co/YkgHI57xEq #Rattenplage #Umweltschutz #Arbeitsmarkt

Normalerweise mischt man sich ja in die Personaldebatten in der Bundesregierung nicht ein. Aber zu Verkehrsminister Patrick Schnieder will ich ein Wort sagen. Ich habe ihn als vernünftigen, zugänglichen Minister kennengelernt, der zuhört und vernünftige Antworten gibt. Ihn entlassen zu wollen, weil er den Zustand der Bahn, die seit 50 Jahren heruntergewirtschaftet wird, nicht innerhalb weniger Monate mit dem Zauberstab verbessert, ist ein schlechter Witz. Herr Merz, Sie haben eine Arbeitsministerin, die sagt, man müsste die Unternehmer BEKÄMPFEN und Sie haben diese Aussage nicht mal öffentlich kritisiert. Wann werden Sie den Umweltminister entlassen weil es über 30 Grad hat oder weil die Flüsse nicht bergauf fließen? Wie gesagt, vielleicht haben Sie Gründe die ich nicht kenne, aber um Herrn Schnieder wäre es in meinen Augen schade. Man kann mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten. Sie haben schwierigere Fälle an Bord. Gruß aus Bayern in die Hauptstadt. https://t.co/Hvb5zTLEBu #Politik #Verkehr #Bayern

Das niedersächsische Umweltministerium hat die Produktion von russischen Brennelementen in Lingen genehmigt, kritisiert jedoch die damit verbundene Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom und warnt vor einer erneuten Abhängigkeit im Nuklearbereich. #Brennelemente #Niedersachsen #Atomkraft

Im Emsland, Lingen, wurde die Genehmigung für die Produktion von Brennelementen nach russischer Bauart erteilt, trotz kritischer Bedenken des Bundesumweltministeriums und des niedersächsischen Umweltministers Meyer, der die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom als grundfalsch erachtet, während die Sicherheit aufgrund von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden infrage gestellt wird. #Atomkraft #Niedersachsen #Rosatom

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz