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…wer 45 Jahre gearbeitet hat soll sich rechtfertigen warum ihm schon mit Anfang 60 die Rente zusteht, aber man zahlt bisher Grundsicherung an untergetauchte Straftäter… >> „Die Bundesregierung hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Ausbeutung und Sozialleistungsbetrug beschlossen... Unter anderem soll Grundsicherung NICHT LÄNGER an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden.“ (>hat die SPD endlich erkannt, dass dieses Klientel nicht mehr SPD wählt, sondern Linke?) #Rente #Sozialpolitik #Grundsicherung

Soso, jetzt räumt auch die SPD ein (nachdem das entsprechende Klientel nicht mehr SPD wählt, sondern Linke), dass es #Sozialbetrug gibt der abgestellt werden muss. Bisher war diese Aussage ja „Rechts“ und es gäbe Sozialbetrug nur im Promillebereich bei Hartz4/Grundsicherung. >Aus dem Bett gefallen und aufgewacht?! #Sozialpolitik #SPO #HartzIV

Die #Linkspartei will ja #Immobilien enteignen. Gilt das auch für die Immobilien von #Clans? Oder verwalten diese dann die enteigneten Immobilien? Oder können die Clans die Immobilien dann günstig erwerben, wenn sie die richtigen Mieter darin unterbringen? #Linkspartei #Immobilien #Enteignung

Ehrenamt schützen statt ausplündern! SPD will Vereine noch stärker besteuern um noch ein paar Kröten von den Freiwilligen rauszuquetschen und an Taugenichtse umzuverteilen. Seid Ihr verrückt? VEREINE VON BESONDEREM ÖFFENTLICHEN INTERESSE WIE DIE FEUERWEHREN MÜSSEN ZUM BEISPIEL FÜR DIE EINNAHMEN VON VEREINSFESTEN ENDLICH STEUERBEFREIT WERDEN! https://t.co/6rsgQrETmn #Ehrenamt #Vereine #Steuern

Oh! „Jetzt trifft es auch die NICHTSTRAFTÄTER“. Deutschland soll also jedesmal warten bis jemand ohne Aufenthaltsrecht eine (oder wie viele??) Straftaten begangen hat bevor wir ihn abschieben dürfen? Nach dem Motto, nach geltendem Recht dürfte er zwar nicht hier sein, aber mindestens eine ordentliche Straftat müsst ihr dummen Deutschen schon abwarten bevor ihr ihn heimfliegen dürft? Wie lange wollt ihr noch auf den Nerven der gutmütigen Menschen in diesem Land rumtrampeln? #Deutschland #Asylpolitik #Rechtssystem

#Antifa, #Linke, bitte künftig Vorsicht wenn Ihr an Islamistendemos teilnehmt, da ja Islamismus durch Linke seit Neuestem als Rechts eingeordnet wird. Nicht dass wegen Euch das Narrativ platzt. Oder Ihr auf der falschen Demo mitlauft ohne es zu merken. #Antifa #Islamismus #Demonstration

Protest gegen die Zuckersteuer! Hört auf, die Menschen immer mehr erziehen zu wollen und Lebensmittel immer mehr zu verteuern, während bei den Bauern immer weniger ankommt! Mit der Deutschen Zuckerrübenkönigin Ingrid Stigler in Bayreuth. #RichardWagner https://t.co/bU2MmVKo2S #Zuckersteuer #Protest #Lebensmittelpreise

Normalerweise mischt man sich ja in die Personaldebatten in der Bundesregierung nicht ein. Aber zu Verkehrsminister Patrick Schnieder will ich ein Wort sagen. Ich habe ihn als vernünftigen, zugänglichen Minister kennengelernt, der zuhört und vernünftige Antworten gibt. Ihn entlassen zu wollen, weil er den Zustand der Bahn, die seit 50 Jahren heruntergewirtschaftet wird, nicht innerhalb weniger Monate mit dem Zauberstab verbessert, ist ein schlechter Witz. Herr Merz, Sie haben eine Arbeitsministerin, die sagt, man müsste die Unternehmer BEKÄMPFEN und Sie haben diese Aussage nicht mal öffentlich kritisiert. Wann werden Sie den Umweltminister entlassen weil es über 30 Grad hat oder weil die Flüsse nicht bergauf fließen? Wie gesagt, vielleicht haben Sie Gründe die ich nicht kenne, aber um Herrn Schnieder wäre es in meinen Augen schade. Man kann mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten. Sie haben schwierigere Fälle an Bord. Gruß aus Bayern in die Hauptstadt. https://t.co/Hvb5zTLEBu #Politik #Verkehr #Bayern

#Klingbeil sagt #Steuerbetrug den Kampf an: „Und dann sind die #Rolex und der #Porsche erstmal weg.“ Herr Klingbeil, meinen Sie damit auch die kriminellen Großfamilien und Clans in Berlin etc? Wollen Sie denen auch die teuren Autos und das goldene Kettchen abnehmen? Oder fallen diese Kreise mehr unter „Sozialbetrug“ anstatt „Steuerbetrug“? Setzt sich die SPD dafür ein, auch dort härter durchzugreifen? Und: Wissen Eure Arbeiter bei Porsche und anderen teuren Automodellen, dass jemand der sowas kauft, unter ideologischem Generalverdacht der SPD steht? Oder ist Ihnen das egal, weil die ohnehin nicht mehr SPD wählen? #Steuerbetrug #Kriminalität #SPD

Der Mörder von #Stade wird in der Türkei wegen sexuellen Missbrauchs der eigenen Tochter gesucht. Die Fluchthelferin und Migrationsberaterin erklärt in Schreiben an Behörden dass er sein 3 Monate altes Kind hier nicht krankenhausreif geschüttelt hat wie von Ärzten vermutet, sondern nur im Bett mit ihr mit dem Kopf zusammengestoßen sei. Wusste sie von seiner Pädokriminellen Vorgeschichte? Wussten es deutsche Behörden? Aber sie ist auf freiem Fuß, keine Untersuchungshaft wegen z.B. Verdunkelungsgefahr. Alles schon sonnenklar? Wir müssen unsere Bevölkerung besser vor solchen Kriminellen schützen. #Kriminalität #Kinderschutz #Justiz

Die Fahrerin des #Fluchtwagens von #Stade ist NICHT in #Untersuchungshaft. Untersuchungshaft wird z.B. angewendet, wenn #Verdunkelungsgefahr besteht, also z.B. die Aufklärung der Straftat, in diesem Fall des Mehrfachmordes, erschwert werden kann. Außerdem: #Fluchthilfe für Straftäter ist für sich schon eine Straftat. Es wird also ausgeschlossen dass die Fluchtwagenfahrerin ihre Freiheit dazu nutzt um auf die Aufklärung des Mordes einzuwirken (obwohl sie wohl schon mitgeholfen hat, den Eindruck zu erwecken dass das Kind nicht geschüttelt wurde sondern nur im Schlaf mit dem Kopf des Täters zusammengestoßen sei, was die Ärzte für unglaubwürdig halten) UND es wird ausgeschlossen dass sie nach den Schüssen, die sogar die Nachbarn hörten, einen Straftäter wissentlich zur Flucht verhelfen wollte. UND Fluchtgefahr (auch ein Grund für Untersuchungshaft) wird ausgeschlossen. Einschätzung: das Ganze stinkt nicht nur zum Himmel, sondern bis zum Mars und wieder zurück. Ganz zu schweigen von: wo bleibt die Allgemeine Empörung? Wenigstens die Sorge um Behördenmitarbeiter? Wer soll da künftig noch öffentliche Interessen vertreten wenn er damit rechnen muss, dass… #Fahren #Gesetz #Kriminalität

Im Winter streitet Deutschland über #Wärmepumpen, im Sommer über #Klimaanlagen. Wärmepumpen sind politisch korrekt, Klimaanlagen nicht, weil sie die Angst vor heißen Temperaturen reduzieren und die Klimadebatte entschärfen. Dabei braucht man für Wärmepumpen in kalten Winternächten fossiles Gas zur Stromerzeugung, für Klimaanlagen im Sommer überschüssigen Sonnenstrom. #Klimaschutz #Energie #Umweltschutz

Ach, D. rutscht ab? Vielleicht weil auch Leute wie Sie die jungen Leute über Jahre hinweg weniger mit schulischer Leistung als mit woken Ideen beschäftigt haben? Warum sollen sich Menschen noch anstrengen wenn Sie ihnen täglich sagen, dass morgen sowieso die Welt untergeht und mit schein-proletarischem Pappkarton am Besenstiel demonstrieren cooler ist als Lernen und Arbeiten. #Bildung #Gesellschaft #Zukunft

„Liebe“ Bundesregierung: die geplante Abschaffung der #Minijobs ist für die Wirtschaft ein noch größeres Desaster als die gescheiterte Schnapsidee der „1000-Euro-Entlastungsprämie“. IHR MÜSST MAL HÄRTER AN DIE RANGEHEN, DIE SOZIALLEISTUNGEN KASSIEREN OBWOHL SIE ARBEITEN KÖNNTEN, NICHT IMMER NUR DIE PACKEN, DIE ARBEITEN! Ihr seid ja wie der Sheriff von Nottingham mit seinen Steuereintreibern! https://t.co/nXc3fCizSs #Minijobs #Sozialleistungen #Wirtschaft

#Staatsbürgerschaft darf nur am Ende einer gelungenen Integration vergeben werden, die durch SPD/Grüne/FDP eingeführte schnelle Einbürgerungspraxis (wohl auch mit dem Ziel, sich Wähler zu rekrutieren) ist zu lax, Betrug muss nachgegangen werden, betrügerisch erlangte Staatsbürgerschaft muss wieder entzogen werden. #Integration #Einbürgerung #Betrug