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.@TackeSarah fragt @katjakipping: „Von wie viel Missbrauch gehen Sie aus?“ Kipping antwortet sinngemäß: Wenn man nur halb so viel Sendezeit auf organisierten Steuerbetrug, Cum-Ex und Cum-Cum verwenden würde wie auf „Totalverweigerer“, wäre die Debatte eine völlig andere. Und genau das ist der Punkt. Über Menschen am Existenzminimum wird im Fernsehen stundenlang diskutiert, moralisiert und skandalisiert. Bei milliardenschwerem Steuerbetrug fehlt diese Dauerempörung erstaunlich oft. Klassenpolitik beginnt auch bei der Frage, wem man Sendezeit gibt, und wen man zum gesellschaftlichen Problem erklärt. #Steuerbetrug #SozialeGerechtigkeit #Medienkritik

As part of the Customs Financial Justice Act, the federal government plans to grant customs expanded powers to provisionally seize assets of unclear origin, such as luxury goods and cash, in the fight against money laundering and tax fraud until their lawful origin is proven. (translated)

Der Porsche- & Rolex-Take von Klingbeil löst auf so vielen Ebenen ein Störgefühl aus: 1. Wer Porsche fährt & Rolex trägt, dem misstraut der Staat, denn 2. kein ehrlicher Steuerzahler soll sich in D noch Luxus leisten können, 3. weil Luxus das Ergebnis von Steuerbetrug sein muss, und 4. daher ziehen wir die Daumenschrauben noch weiter an. Dass der Vizekanzler zugleich eines der renommiertesten deutschen Unternehmen mit dem Dünkel der Halbseidenheit versieht und damit ausgerechnet ein Unternehmen imagemäßig belastet, das bereits in Schwierigkeiten ist, verkommt dabein schon fast zur Randnotiz. Genauso wie der Umstand, dass Porsche in den letzten 6 Jahren grob gerechnet wohl knapp 10 Milliarden Euro Ertragsteuern gezahlt hat. #Porsche #Rolex #Luxus

Dinge, die die SPD möchte: > Döner für 3 Euro > Steuerbetrug härter bekämpfen Wer erklärt den Genossen, was mit dem Dönerpreis passiert, wenn immer eine Quittung ausgestellt werden muss und der Kassierer nicht mehr auf 603€-Job + Bürgergeld + Schwarzarbeit läuft? #SPD #Döner #Steuerbetrug

#Klingbeil sagt #Steuerbetrug den Kampf an: „Und dann sind die #Rolex und der #Porsche erstmal weg.“ Herr Klingbeil, meinen Sie damit auch die kriminellen Großfamilien und Clans in Berlin etc? Wollen Sie denen auch die teuren Autos und das goldene Kettchen abnehmen? Oder fallen diese Kreise mehr unter „Sozialbetrug“ anstatt „Steuerbetrug“? Setzt sich die SPD dafür ein, auch dort härter durchzugreifen? Und: Wissen Eure Arbeiter bei Porsche und anderen teuren Automodellen, dass jemand der sowas kauft, unter ideologischem Generalverdacht der SPD steht? Oder ist Ihnen das egal, weil die ohnehin nicht mehr SPD wählen? #Steuerbetrug #Kriminalität #SPD

V článku se informuje o různých událostech, včetně představení akčního plánu vlády na boj proti daňovým podvodům a finanční kriminalitě, kontroverze kolem Jens Spahna a otázky náhradního mateřství, sporů ohledně volebního seznamu v Severním Porýní-Vestfálsku, protestů v Ukrajině, pokračujících útoků mezi USA a Íránem, soudních rozhodnutích týkajících se zhroucení mostu v Janově, nasazení střední části mostu Rader přes Severomořsko-baltický kanál a trvajících požárů v národním parku Müritz. #Steuerbetrug #Leihmutterschaft #Proteste

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt, während in anderen Nachrichten der Gerichtsprozess um den Brückeneinsturz in Genua und ein sich ausbreitender Großbrand im Müritz-Nationalpark behandelt werden sowie Argentinien im Finale der Fußball-WM steht. #Steuerbetrug #Genua #FußballWM

Bundesregierung präsentiert einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, während verschiedene aktuelle Themen, wie Proteste in der Ukraine, militärische Spannungen zwischen den USA und Iran sowie Argentiniens Einzug ins Finale der Fußball-WM, besprochen werden. #Steuerbetrug #Leihmutterschaft #FußballWM

Tagesschau und DLF berichten unisono von einer Initiative der Bundesregierung gegen "Steuerbetrug". Dabei gibt es ein solches Delikt gar nicht, es gibt allenfalls "Steuerhinterziehung" (§ 370 AO). Der ÖRR verbreitet – wie üblich – linke frames als Scheintatsachen. #Steuerbetrug #Steuerhinterziehung #ÖRR

Finanzminister Lars Klingbeil plánuje v rámci akčního plánu proti daňové a finanční kriminalitě zrušit generální beztrestnost při sebezjištění a zavést přísnější sankce za daňové podvody, aby efektivněji bojoval proti této trestné činnosti a zvýšil příjmy státu. #Steuerbetrug #Selbstanzeige #Finanzkriminalität

In einem aktuellen Artikel wird berichtet, dass der deutsche Staat jährlich durch Steuerbetrug rund 100 Milliarden Euro verliert, während Steuerprüfer mit unzureichender digitaler Ausstattung, Personalmangel und ineffektiven Ermittlungsmethoden konfrontiert sind, was die Bekämpfung von Steuerkriminalität erheblich erschwert. #Steuerbetrug #Geldwäsche #Steuerfahndung