The author accused Professor Augsburg of presenting wine from illegally occupied territories, denying the existence of Palestinians, and referring to the West Bank as Judea and Samaria. In the author's opinion, this supports the illegal settlement policy. Furthermore, he described Professor Augsburg as an embodiment of a legal violation and a disgrace to the legal profession. #Völkerrecht #Palästina #Westjordanland #IL #PS (translated)
Es ist so Vieles im Kartellparteienstaat "rechtlich nicht gedeckt": Willkür, Rechtsbrüche & Diktatur der Mehrheit allenthalben! Warum sollte sich da ausgerechnet Klöckner der Opposition gegenüber fair & rechtmäßig verhalten?🤷 #Politik #Rechtsstaat #Demokratie
Das konnte doch niemand ahnen. „Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister. Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen – inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Und trotzdem hat es nichts gebracht, mit Blick auf das AfD‑Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil: Die sind sogar noch stärker geworden.“ #Asylpolitik #Innenminister #AfD
LG Köln erlässt und bestätigt einstweilige Verfügung von @weichreite gegen den WDR und verhängt 5.000 € Ordnungsgeld wegen Videoklau von Maischberger: „Rechtsanwalt Haintz tat, was man in so einem Fall halt tut: Er stellte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Gericht erließ die dann auch. (…) Die größte Anstalt der öffentlich-rechtlichen ARD begeht einen Rechtsbruch. Der wird gerichtlich bestätigt. Die Anstalt wird gerichtlich verpflichtet, den Rechtsbruch zu beseitigen (durch Löschung des Materials). Doch die Anstalt macht das einfach nicht. Dem ersten Rechtsbruch folgt ein zweiter. Eine Gerichtsentscheidung wird schlicht ignoriert. Rechtsanwalt Haintz und sein Mandant wollen das nicht hinnehmen. Also beantragt Haintz, wegen der Missachtung und Nichtbefolgung der Einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld gegen den Sender zu verhängen. Und siehe da: Das Landgericht Köln verdonnert den WDR zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.“ PS: Natürlich werden wir den WDR noch auf eine fiktive Lizenzgebühr verklagen. #Recht #Gericht #WDR
Deutlicher kann man es nicht ausdrücken - es ist historisch: `Die Entscheidung der damaligen Bundesregierung (Merkel) 2015, die Grenzen faktisch zu öffnen und alle reinzulassen, war ein eklatanter Rechtsbruch. Dieser Rechtsbruch wurde nie geheilt – die Praxis dauert seit über #Merkel #Grenzöffnung #Rechtsbruch #DE
Neu auf @punktpreradovic on X: Endlich frei. Arzt Heinrich Habig hatte in der Corona-Zeit entschieden, seine Patienten zu schützen. Dafür wurde er zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Jetzt ist er wirtschaftlich ruiniert, aber ungebrochen. Wir sprechen u.a. über Rechtsbrüche https://t.co/poPMjebGbA #CoronaZeit #Rechtsbrüche #Freiheit #DE
CDU-Politiker Michael Brand kritisiert Jens Spahn scharf wegen dessen Nutzung einer Leihmutter in den USA und wirft ihm einen moralischen Rechtsbruch vor, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, was zu einer Debatte über mögliche Konsequenzen innerhalb der Partei führen könnte. #Leihmutterschaft #JensSpahn #CDU
„Die BVG als Staatsunternehmen wollte über die Grenzen der Meinungsfreiheit befinden. Dabei hat sie Rechtsbruch begangen, den sie jetzt auch noch selbst durch eine Pressemitteilung bekanntgeben muss. Ein weiteres Paradebeispiel für einen aggressiv-übergriffigen Staat, der dank der Justiz in seine Schranken gewiesen wurde.“https://t.co/IfzyRIgy1l #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz
Ich verstehe beim besten Willen nicht, inwiefern sich in Erfurt "die politischen Ränder gegenseitig angeheizt" hätten. Gewalt und Rechtsbruch gingen ausschließlich von seiten der Demonstranten aus, die sich bekanntlich zum Ziel gesetzt hatten, einen nach Parteiengesetz durchzuführenden Parteitag zu "verhindern". Durch die Strategie "Wir stehen früher auf!" vermied die AfD jegliche Konfrontation mit ihren Gegnern. Diese gingen dann aus lauter Frust auf Journalisten los, so z.B. auf die von der @jungefreiheit, die sie an ihrem Mikrophon erkannt hatten. Was soll hier bitte "gegenseitig" gewesen sein, @juliaruhs ?!🤔👉🐦 #Politik #Demonstrationen #Meinungsfreiheit
Demokratie predigen, aber Rechtsbruch gegen Andersdenkende feiern. Widerliche Doppelmoral von Frau Strack-Zimmermann. Sie ist die personifizierte Spaltung dieses Landes. https://t.co/TFWSB89NvP #Doppelmoral #Demokratie #Spaltung #DE
Der Rechtsstaat in Gefahr? Staatsrechtler Rupert Scholz über die Versuche, die AfD durch Tricks und offenen Rechtsbruch auszugrenzen - gegen Grundgesetz und Wahlerwillen. https://t.co/ABRRaTq2wb #Rechtsstaat #AfD #Grundgesetz #DE
Aus politischen Gründen wird ein Unschuldiger von Staatsanwälten und Gerichten verfolgt und eingesperrt und die Täter laufen in "unserer Demokratie" immer noch frei herum. Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung: Die Liste ist lang und sie steht für einen #Rechtsbeugung #Amtsmissbrauch #Freiheitsberaubung #DE
Dobrindts Rechtsbruch an der Grenze fällt ihm erneut auf die Füße. Eine zweite Kammer des VG Berlin erklärt die Zurückweisung eines Asylsuchenden für rechtswidrig. Die Erzählung von der „Einzelfallentscheidung“ war schon damals dreist. Jetzt wird sie endgültig lächerlich. Seit der Ausländermaut weiß man: Dobrindt und Europarecht – das wird in diesem Leben nichts mehr. #Asylrecht #Rechtsstaat #Migration
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik
Ein Richter, der die Wahrheit zur Hassrede erklärt um jemanden strafrechtlich verfolgen zu können, sollte unverzüglich seines Amtes enthoben und wegen Rechtsbruch und Rechtsbeugung in Haft genommen werden. #Rechtsstaat #Hassrede #Rechtsbruch #None
