Nach über einem Jahrhundert wurden die Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben, was durch ein neues Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ermöglicht wurde, wodurch der Grenzverkehr für über 15.000 Pendler erleichtert wird, während der Souveränitätsstreit weiterhin besteht. #Gibraltar #Brexit #Grenzöffnung
In der WELT behauptet Christoph Möllers: "Man kann das Bundesverfassungsgericht kritisieren, aber es hat keinen Grund dafür geliefert, dass die AfD so stark ist." Nichts könnte verkehrter sein. Der große Sündenfall des BVerfG war schon das völlige Abblasen der im Frühjahr 2018 namens der AfD-BT-Fraktion von mit initiierten, auf mehr als hundert Seiten ausführlich begründeten Grenzöffnungs-Klage an Weihnachten 2018. Die Bundesregierung mußte noch nicht einmal eine Klageerwiderung liefern! Das wurde methodisch dann auch überall kritisiert, unabhängig von der politischen Ausrichtung. So könne man das nicht machen als BVerfG, wenn eine BT-Fraktion, also ein Teil eines obersten Bundesorgans, klagt. Sinn des Grenzöffnungs-Verfahrens 2018 war es ja nicht, die Grenzen gegen die millionenfache illegale Einwanderung wieder zuzumachen. Dies wäre im Wege einer Organstreitklage, bei der am Ende ja immer nur eine auf längst vergangene Ereignisse bezogene Feststellung steht, auch gar nicht zu erreichen gewesen. Sinn der Sache war vielmehr, in einer großen mündlichen Verhandlung einmal zu klären, wie BK Merkel und die gesamte Bundesregierung ("Die Getriebenen") 2015 auf die Idee kamen, sie könnten die Dublin-III-VO, das GG und das AsylG freihändig und kraft rein mündlicher Weisung an den Grenzschutz für unanwendbar und gegenstandslos erklären, weil Frau Merkel keine ungünstigen Fernsehbilder haben will und ohnehin findet, Deutschland müsse "bunter" werden – ganz unabhängig davon, was so alles in den Gesetzen steht. Damit hätte die Grenzöffnungs-Klage in der Tradition der Maastricht-Klage (1993) und der Lissabon-Klage (2008) gestanden, in deren Rahmen ebenfalls vor dem BVerfG die politisch-rechtlichen Diskurse nachgeholt worden sind, denen der Bundestag sich konsequent verweigert hatte. Denn dort durften – für alle Fraktionen, speziell auch für die CSU – immer nur Europa-Jubler auftreten, nie Skeptiker. Im Jahr 2018 hat der Zweite Senat des BVerfG, noch unter Voßkuhle, die große Chance vertan, öffentlich deutlich werden zu lassen, daß die Bundesrepublik, auch wenn Regierung und Bundestag versagen und gedankenlos nach der Pfeife des ÖRR und der dortigen grünen Seilschaften tanzen, immer noch ein funktionierender Verfassungsstaat ist. Ein historisches Versagen! In der jüngsten Zeit – Stichworte: Fraktionssäle im BT und staatliche Förderung auch endlich der AfD-nahen DES – scheint der Zweite Senat nicht einmal mehr oberflächlich den Anschein erwecken zu wollen, mehr und anderes zu sein als die abrufbare Legitimationstrompete eines politisch-medialen Komplexes, dem es heute nur noch darum geht, daß Wahlen keinen Einfluß auf die Politik haben dürfen. "Unsere Demokratie" eben. #BVerfG #Politik #AfD
Es ist immer das Gleiche: nicht Merkels irre Grenzöffnung, nicht die Sprengung der Atomkraft, nicht der Weltkriegsflirt mit Moskau, nicht die Bemühungen Ausländern das Wahlrecht(!) zu verleihen nein, was Roland Koch wirklich auf die Palme bringt: die AfD. Bei #Lanz faselt von Werten, die die CDU ausmache und vom „bösen Höcke“, der es wage vom „autochthonen Deutschen“ zu sprechen. Übrigens: er ist Vorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung: vor dieser weht ganzjährig der Regenbogen. Diese CDU wird untergehen. #Politik #Deutschland #AfD
Liebe CDU-ler: Traut euch: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit sofortiger Wirkung. Mit großem Bedauern stelle ich fest, dass zwischen meinen politischen Überzeugungen und der heutigen CDU keine gemeinsame Grundlage mehr besteht. Jede verbliebene Illusion einer bürgerlich-konservativen Partei ist für mich endgültig zerbrochen. Nach Jahren der Grenzöffnung, der importierten Gewalt, der täglichen Messerangriffe, der grassierenden Gruppenvergewaltigungen, der Verwahrlosung deutscher Innenstädte, der Verachtung der eigenen Bevölkerung und des systematischen Bruchs sämtlicher konservativer Wahlversprechen sehe ich mich in meiner Entscheidung bestätigt, dass die CDU nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst Teil des Problems ist. Spätestens seit Angela Merkels historischem Kontrollverlust an den Grenzen wurde Deutschland in einen permanenten Ausnahmezustand geführt. Millionenfach illegale Migration, überforderte Kommunen, zerstörte öffentliche Sicherheit und hinterließ einen Staat, der die eigenen Bürger belehrt, aber nicht mehr schützt. Mit Friedrich Merz verbanden viele Bürger noch die Hoffnung auf eine politische Kurskorrektur. Stattdessen nahmen die Enttäuschungen kein Ende: Versprochen wurde eine Migrationswende – geliefert wurde die Fortsetzung grüner Politik mit anderem Parteilogo. Versprochen wurde konservative Vernunft – geliefert wurde - das Gegenteil. Das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstag als neues Hoheitszeichen, das permanente Kuschen vor SPD und Grünen, das Duckmäusertum vor dem linken Straßenmob rund um die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Einschüchterung konservativer Stimmen und die moralische Selbstaufgabe Ihrer Partei markieren den vollständigen Verlust jeder politischen Identität. Während deutsche Familien unter Inflation, Wohnungsnot und Energiepreisen leiden, beschäftigt sich Ihre Partei mit Genderseminaren, Identitätspolitik und ideologischer Umerziehung. Während Frauen Angst vor nächtlichen Bahnhöfen haben, diskutieren Ihre Funktionäre über „toxische Männlichkeit“. Während Christen verhöhnt, Polizisten bespuckt und deutsche Interessen verraten werden, posieren CDU-Politiker auf CSD-Wagen und liefern dem Zeitgeist täglich neue Unterwerfungsgesten. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie die Beendigung meiner Mitgliedschaft schriftlich. Etwaige Einzugsermächtigungen widerrufe ich hiermit mit sofortiger Wirkung. Mit enttäuschten Grüßen, … Los! Traut euch! #CDU #Politik #Deutschland
