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Am Freitag habe ich für das Newsletter politik & kommunikation über die seit vielen Jahren rechts- und verfassungswidrig ausbleibende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung geschrieben. Anfang nächster Woche kommt noch was! Stay tuned. "Die AfD hatte in einem zwischen 2019 und 2023 geführten Mammutprozess vor dem BVerfG beweisen können, dass die bisherige, auf informalen und geheimen Absprachen beruhende Vergabepraxis der Altparteien verfassungswidrig war und auch DES und AfD grundsätzlich einen Anspruch auf Förderung haben. Seit 2017 stellt die DES nun Jahr für Jahr Anträge, der für 2026 wurde im März 2025 gestellt, jedoch erst ab Weihnachten 2025 bearbeitet und ist bis heute nicht entschieden. Das Bundesinnenministerium versucht, die Ansprüche der DES durch Verschleppung zu erledigen; das hiergegen gegebene Rechtsmittel, die Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht, kann sich die DES bei 25 Millionen Euro Streitwert schlicht nicht leisten. Und diesen Umstand nutzt das Bundesinnenministerium jetzt aus. Wir halten das für Rechtsbeugung!" #Politik #Verfassung #Rechtsstaat

Gestern bei Markus Lanz ist Frauke Brosius-Gersdorf auch wieder auf ihre Forderung zurückgekommen, die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter wie vor 2015 wieder von einem nur 12köpfigen "Wahlgremium" wählen zu lassen und nicht vom Plenum. Ihre Motivation ist offensichtlich, und sie kommuniziert sie auch selbst: von einem kleinen Gremium, das künftig auch weiter zusammenarbeiten muß, also letztlich einer Kungelrunde, wäre sie gewählt worden! Letztlich ist ihre Position ganz einfach die (und da müßte in den Talkshows kritischer gefragt werden): bei ihrer Wahl hätten Personen Einfluß ausgeübt, denen keinerlei legitimer Einfluß auf die Wahl von BVerfG-Richtern zukomme! Und damit meint sie nicht nur die freie Presse, sondern eben auch "ganz normale", also nicht auf die Auswahl von Verfassungsrichtern spezialisierte Bundestagsabgeordnete, die sich am Ende noch von Presse und Medien beeinflussen lassen, statt sich an die Absprachen hinter den Kulissen zu halten! Und dies offenbar doch eine ziemlich autoritäre Gesinnung. Auch verfassungsrechtlich ist das nicht richtig: denn im GG steht eben insofern, daß eine Hälfte der Richter "vom Bundestag" gewählt werden. Nicht von einem geheim tagenden und kungelnden Untergremium des Bundestages! #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik

Die Frage kann man eigentlich beantworten: 1) Ausdrücke wie "gesichert rechtsextremistisch" usw. haben keinerlei verfassungsrechtliche Relevanz, sondern sind eine freie Erfindung von Politologen, die sie auch nicht definieren können. 2) "Dieser Mechanismus" – daß also ein Innenminister, der ein Verfassungsschutzamt unter sich hat, diesem befehlen kann, bestimmte politische Konkurrenten in die Nähe von Verfassungsfeinden zu rücken und dies dann mit "Amtsautorität" öffentlich (!) zu machen – dürfte verfassungsfeindlich sein, da er dem grundgesetzlichen Parteienprivileg zuwiderläuft. 3) "Verfassungsfeindlich" ist eine politische Partei genau dann, wenn das BVerfG sie verboten hat. Ist dies nicht geschehen, hat sie Anspruch auf völlige Gleichbehandlung mit allen anderen Parteien und parteipolitische Neutralität aller staatlichen Behörden. Auch der Verfassungsschutzämter! Antwort also: Wir haben "diesen Mechanismus", weil unsere Politiker sich um die Verfassung nicht scheren und amtliche Ressourcen dazu einsetzen, politische Konkurrenten willkürlich zu benachteiligen. #Verfassungsschutz #Politik #Rechtsextremismus

Manchmal frage ich mich, ob die Leute tatsächlich so dumm sind und sich denken: „Oh, die AfD wird zu stark? Warum verbieten wir sie nicht einfach? Problem gelöst!“ Die Kriterien des BVerfG für ein Parteiverbot sind unsagbar hoch. Das wird komplett unterschlagen. Es ist absolut utopisch, diese Kriterien im Falle der AfD als erfüllt anzusehen, wenn man sich deren Programm anschaut. Natürlich muss man das absolut nicht mögen, aber die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung da hineinzuinterpretieren, wird schwerlich möglich sein, zumindest bei einer objektivierten Betrachtungsweise. Das Vorhandensein einiger Vollidioten reicht da eben nicht aus, es müsste schon die Basis für eine totalitäre Ordnung sein. Man kann ja auch nicht die Linkspartei verbieten, nur weil sich zwei oder drei Idioten offen zum Kommunismus bekennen, die hat halt mehr als zwei Mitglieder. Für die ganzen Idioten da draußen: Eine Sammlung von Tweets oder Aussagen anzufertigen die problematisch sind, bringt kein Parteiverbot. Aber dann kommen die Kakerlaken aus ihren Löchern: „Naja, ist doch egal, man kann ja trotzdem versuchen.“Nein, denn das wäre eine Bankrotterklärung. Damit gibt man offen zu, dass man selbst keine Politik machen kann und versagt hat. Der Wählerwille würde damit praktisch ausgehebelt. Die Leute mit diesem Gedankengut, die die AfD wählen, verschwinden ja nicht einfach, sie können nur nicht mehr ihre Partei wählen und fühlen sich entmündigt. Die negativen Folgen wären Frust und möglicherweise sogar eine weitere Radikalisierung. Die Nachwirkungen eines solchen Antrags wären fatal. Vor allem die Haltung der anderen Parteien ist: Wer bei der AfD ist, ist Nazi und der schlechteste Mensch ever. Es werden Aktionen durchgeführt wie damals... ich glaube, das war in Köln, wo offen proklamiert wurde, dass man AfDlern kein Bier ausschenkt und so weiter. Meine Frage: Wenn ich dem angehöre und so behandelt werde und ja schlimmer als Hitler bin, wie zur Hölle wollen die mich dann überzeugen, zurückzukommen? Eigentlich gar nicht. Sie wollen diese Leute nicht im System haben. Sie nehmen dir einfach nur die Möglichkeit, etwas anderes als sie selbst zu wählen. Wenn du dann nicht wählst, wählt der Rest halt trotzdem nur die verfügbaren Optionen. System ausgedribbelt. "Nein, nein du bist einfach dumm." "Dir fehlt einfach nur Bildung. " "Wenn du gebildeter wärst, dann wüsstest du, dass das einzig Demokratische darin besteht, den Wählern die Wahlmöglichkeiten rechts der Mitte zu nehmen." "Du bist zu hohl, um die großartige Politik unserer Regierung zu verstehen und zu realisieren, dass du im besten Deutschland aller Zeiten lebst." "Darum wendest du dich den Rechtspopulisten zu, weil diese einfache Lösungen für sehr dumme Menschen anbieten." Demokratie bedeutet also, dass die linkeste Stimme im Raum recht bekommt. Zum Schluss gehst du in die Diskussion und die sagen: „Ja, also wenn man die AfD verbietet, dann kommen Nazis nicht an die Macht." Ähm, ja okay, aber die Leute mit diesem Gedankengut, die die AfD in erster Linie wählen, verschwinden doch nicht einfach. Da kriegst du die Antwort: „Ja, aber die können die AfD nicht mehr wählen und es wird dauern bis eine neue rechte Partei hochkommt und wir kriegen Zeit.“ Ja Zeit...Zeit für was genau? Noch mehr Zeit, damit es weiter wie bisher geht oder schlimmer? Statt Parteien verbieten zu wollen, könnten wir es ja mal wieder mit Demokratie versuchen...zumindest so zu tun, als ob, wäre schon nett. #Demokratie #Politik #AfD

The Federal Constitutional Court has admonished the Bundestag for delays in examining objections against the last Bundestag election and demanded that the outstanding 591 out of a total of 1,041 objections be processed promptly to ensure the legitimacy of the Parliament. (translated)

Wenn wir sowas wie einen Rechtsstaat behalten wollen, dann müssen wir schnellstens dafür sorgen, dass unsere Gerichte wieder zu einer Rechtsprechung finden, die sich zumindest mal in Sichtweite des Rechtsempfindens der Bevölkerung bewegt. Das bedeutet, dass wir Richter, denen ideologische Betrachtungen wichtiger sind als die Anwendung geltenden Rechts, auch aus dem Amt entfernen müssen. Das wird mit Sicherheit als „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ oder gar „Angriff auf den Rechtsstaat“ von den Linken dramatisch kritisiert werden. Dabei sind die Angriffe auf den Rechtsstaat längst erfolgreich gewesen - von den etablierten Parteien: Die Politik hat schon vor Jahrzehnten begriffen, dass nichts mächtiger ist, als politisiert besetzte Gerichte. Besonders am BVerfG hat man im letzten Jahr gesehen, wie groß der Wille der Politik da ist, für sie „passende“ Kandidaten zu installieren. Aber auch an den Landesverfassungsgerichten gab es in den letzen Jahren Fälle, wo versucht wurde, ideologische Hardliner und häufig auch HardlinerINNEN zu installieren. Die ideologische „Lawfare“, also das durchsetzen politischer Ziele mit gerichtlichen Mitteln, muss aufhören. #Rechtsstaat #Justiz #Gesetzgebung

Am schwersten wiegt im Rahmen der ganzen Sache das Versagen des BVerfG. Das ist gar nicht in erster Linie ein moralischer, politischer oder rechtlicher Vorwurf (das auch!) – am Unverständlichsten bleibt das institutionelle Versagen, der völlige Ausfall eines Versuchs der Selbstbehauptung als Verfassungsorgan! Es ist ganz einfach: das Vermögen, eine bestimmte politische Partei für "verfassungsfeindlich" zu erklären und damit "aus den Spiel zu nehmen", ist beim BVerfG monopolisiert! Und daher durfte sich das BVerfG diese Monopol-Kompetenz von niemandem aus der Hand nehmen lassen, sondern muß sie verteidigen! D.h., es hätte v.a. darauf bestehen müssen, daß, so lange das BVerfG die AfD eben nicht für verfassungsfeindlich erklärt hat, keine Stelle jemals das Recht haben kann, sie dennoch so zu behandeln, als wäre sie es! Kein Innenminister, kein Verfassungsschutzamt, kein "Wahlausschuß"! Die ganze Politik der etablierten Parteien gegen die AfD seit 2017 läuft auf den Satz hinaus: "Wir brauchen kein BVerfG, um die Konkurrenz zum 'Verfassungsfeind' zu stempeln! Das können wir ganz allein, zumal, wenn wir uns alle einig sind!". Und das hätte das BVerfG allein aus Gründen der Selbstbehauptung niemals mitmachen dürfen. Gelegenheiten waren genug: Bundestags-Vizepräsident, Bundestags-Ausschußvorsitze, Parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrichtendienste, Alterspräsident, zuletzt: Fraktionssäle... - bei jeder dieser Gelegenheit hätte das BVerfG sagen können und müssen: so lange wir eine Partei nicht verboten haben, gilt strenge Gleichbehandlung! Man muß es einmal so sagen, wie es eben ist: das BVerfG hat wieder und wieder versagt! Wenn es "ernst wird", erweisen sich seine Richter, die sich in Zeitungsinterviews gern als staatspolitische Akteure eigenen Rechts aufblasen, als Handlanger derjenigen Politiker, denen sie ihr Amt persönlich verdanken – denn in der "wehrhaften Demokratie" können sich die Politiker ihre Richter ja selber aussuchen. Was man jedenfalls der Anti-Konkurrenten-Rechtsprechung des BVerfG eben anmerkt. #BVerfG #Verfassungsschutz #Politik

Ich hatte ja schon öfters darauf hingewiesen, daß es selbst in Deutschland ein "individuelles Grundrecht auf Asyl" – eigentlich – nie gegeben hat, was ohne weiteres aus dem (ursprünglichen) Wortlaut des Art. 16 GG wie aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt. Das "Individualrecht auf Asyl" ist eine freie Erfindung der BVerfG. Nachdem in Deutschland dieses nur durch das BVerfG erfundene Grundrecht dann 1993 qua Verfassungsänderung jedenfalls für auf dem Landweg einreisende Asylbewerber abgeschafft worden war, änderte sich schon wegen des Schengen-Regimes faktisch nichts, da die nun erforderlichen Abweisungen an der Grenze faktisch nicht durchgeführt werden konnten – systematische Grenzkontrollen waren ja verboten! Auch behauptete die Asylindustrie alsbald, ein individuelles Einreise-, Prüfungs- und Sozialversorgungsrecht folge dann eben aus dem Unionsrecht. #Asylrecht #Grundrechte #Deutschland

Daß Brosius-Gerstorf für Legalisierung von #Leihmutterschaft ist, folgt konsequent aus ihrer Sicht auf Menschenwürde. Diese kommt ihrer Auffassung nach dem Menschen noch nicht kraft seines bloßen Menschseins zu. Bestätigung für jene, die 25 vor ihrer Berufung zum BVerfG warnten. #Leihmutterschaft #Menschenwürde #BVerfG

Na NATO-gipfeli v Ankaře byly schváleny společné projekty v oblasti zbrojení a další pomoc Ukrajině, zatímco opozice plánuje stížnost u BVerfG, aby zablokovala hlasování o reformě zdravotního pojištění, a Čína investuje miliardy do výzkumu nových léků. #NATO #Ukraine #Krankenkassenreform

Wer es genau wissen will: Es geht nicht um echte Rückwirkung — die ist ohnehin tabu. Es geht um die Grenzen der unechten Rückwirkung, und die hat Karlsruhe gezogen. BVerfGE 127, 1: Die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken galt nur für künftige Veräußerungen — und war trotzdem verfassungswidrig, soweit sie Wertzuwächse erfasste, die nach alter Rechtslage bereits steuerfrei entstanden waren. Eine Abschaffung der Haltefrist für #Bitcoin wäre exakt dieselbe Konstellation. Dazu BVerfGE 122, 210: Der Gesetzgeber muss seine Belastungsentscheidungen folgerichtig umsetzen. Der Wunsch nach Mehreinnahmen ist kein sachlicher Grund. Warum Bitcoin herauslösen, während Gold, Oldtimer und Kunst in §23 EStG bleiben? Noch liegt kein Gesetzentwurf vor, nur der Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Umso besser: Der Bundestag kann das Vorhaben stoppen, bevor Karlsruhe es muss. #Blockchain #Steuern #Bitcoin

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Rund 2 Mrd. Euro will Finanzminister Klingbeil durch Krypto-Besteuerung und Kampf gegen Finanzkriminalität einsammeln – in einem Topf, damit niemand nachrechnen kann. Man kann aber nachrechnen. Österreich hat die Haltefrist 2022 abgeschafft. Reales Ergebnis im Bullenmarktjahr 2024: 33,8 Mio. Euro – 0,57 % des dortigen Kapitalertragsteueraufkommens. Überträgt man diesen Anteil auf Deutschland, landet man bei gut 100 Mio. Euro. Selbst bei großzügigster Hochrechnung bleibt es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag. Die Rechnung lautet also: 13 Jahre Rechtssicherheit einreißen – 2013 auf meine Anfrage bestätigt, 2022 per BMF-Schreiben bekräftigt –, den Vertrauensschutz von 7 bis 10 Millionen Bürgern brechen (Karlsruhe dazu: BVerfGE 127,1), für Einnahmen, die das Haushaltsloch nicht einmal ankratzen. Das ist doppelt unseriös: verfassungsrechtlich und haushalterisch. Eine Luftbuchung mit Ansage. Der Bundestag berät ab September. Nichts ist beschlossen – die Abgeordneten von CDU/CSU entscheiden, und die haben die Abschaffung im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt. Eure Briefe wirken. Es werden mehr. https://t.co/gS7i6cww2X #Krypto #Steuern #Finanzkriminalität

Heute Nachmittag tagt das Kabinett. Auf dem Tisch: die Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG. Zur Erinnerung: 2013 bestätigt die Bundesregierung auf meine Anfrage: Bitcoin ist nach einem Jahr steuerfrei – wie Gold. 2022 bestätigt das BMF-Schreiben genau das. 2026 will Klingbeil es abräumen, weil die Kasse klamm ist. Dreimal dieselbe Rechtslage – bis das Geld knapp wurde. Das ist keine Steuersystematik, das ist Zugriff nach Kassenlage. Und Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt: Bereits eingetretene Steuerfreiheit genießt Vertrauensschutz (BVerfGE 127,1). 7 bis 10 Millionen Bürger halten Bitcoin und Kryptowerte. Sie alle schauen heute nach Berlin. #Bitcoin #Steuern #Kryptowährungen

Nachrichten im DLF heute abend um 22 Uhr. 1) Über den Parteitag der AfD wird GAR NICHT berichtet, auch später nicht. NUR über die Proteste dagegen. Zehntausende von Menschen hätten sich dafür zusammengefunden! 2) Was ist über die Proteste zu berichten? Daß daß sie FRIEDLICH gewesen seien! So eine unvergleichliche, beispiellose Friedlichkeit! So viel Frieden gab's noch nie. Sogar der Pazifische Ozean ist ein Kriegsschauplatz, verglichen mit dem Menschheitsfrieden von Erfurt! (Der ältere Hörer denkt fast unwillkürlich an die Weihnachtsgeschichte im Lukas-Evangelium💫). Und deshalb gäbe es objektiv Anlaß für allergrößte Zufriedenheit! Und deshalb seien ja auch alle total zufrieden, also alle, auf die es ankommt! Die Demonstranten, die Politiker, alle seien jetzt sowas von zufrieden, da die Friedlichkeit des Protest auch allen Anlaß dazu gibt! 3) Dann aber ändert sich die ganze Stimmung, die Zufriedenheit über die Friedlichkeit kommt auf einmal weg, der Nachrichtensprecher macht eine Grabesstimme💀🪦 und liest vor, was die Demonstranten der AfD alles zur Last legen, weswegen sie gegen sie demonstrieren müssen, zu zehntausenden!😱 Und der Hörer, der eben noch an die Weihnachtsgeschichte🎄 dachte, fragt sich: wie konnten die denn in Erfurt alle nur so unvergleichlich friedlich bleiben, angesichts des namenlosen Schreckens, den die AfD täglich über alle Menschen bringt?! Ja, und dafür zahlen wir eben Zwangsgebühren! Und das BVerfG hat erst vor ein paar Jahren betont, daß der ÖRR in der heutigen Zeit (obwohl es ja das Problem der beschränkten Frequenzen, also daß es überhaupt nur 1-2 Rundfunkprogramme geben kann, längst nicht mehr gibt) wichtiger ist als je zuvor! Denn ohne solche 22-Uhr-Nachrichten wüßten wir ja gar nicht, was objektiv überhaupt stimmt! Und wir würden auch nicht so ausgewogen informiert, sondern am Ende gar nur aus einem bestimmten Blickwinkel! Aber davor schützt uns ja der DLF... #Nachrichten #Proteste #Frieden

Mit Verlaub, @Axel_Bojanowski – es geht hier nicht darum, "inwiefern" Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft sich "politisch einbringen" dürfen. Dieser Mann ist offensichtlich ein Verfassungsfeind, der zum Landfriedensbruch aufruft. (1) Er setzt sich als ein von niemandem gewähltes Privatindividuum ja nicht nur an die Stelle des BVerfG, das allein über ein Parteiverbot entscheiden könnte, sondern auch (2) an die Stelle u.a. des Bundestages oder Bundesrates, die ein Verbot erstmal beantragen müßten. Es hat ja gute Gründe, das Initiativrecht und Entscheidungsbefugnis im Sinne der Gewaltenteilung getrennt sind; und beides liegt nicht bei Prof. Michaels aus Hamburch. Übrigens: selbst wenn die AfD verboten wäre und sich dessenungeachtet versammeln würde, hätte unser Prof. Michaels immer noch kein Recht, dies irgendwie privatinitiativ und mit Gewalt zu verhindern – er könnte höchstens die Behörden darüber informieren, die dann den Sachverhalt prüfen müßten... #Politik #Verfassung #Demokratie

9 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Trotzdem soll der Rundfunkbeitrag steigen. Nach meinen Erfahrungen mit ZDF und Böhmermann frage ich mich: Warum wird zuerst über mehr Geld gesprochen und nicht über Reformen, Effizienz und Verantwortungsübernahme? Vertrauen entsteht nicht durch höhere Beiträge, sondern durch Transparenz, Fehlerkultur und die Bereitschaft, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen. #BVerfG #Rundfunkbeitrag #ÖRR #Rundfunkbeitrag #Reformen #Transparenz