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Am Freitag habe ich für das Newsletter politik & kommunikation über die seit vielen Jahren rechts- und verfassungswidrig ausbleibende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung geschrieben. Anfang nächster Woche kommt noch was! Stay tuned. "Die AfD hatte in einem zwischen 2019 und 2023 geführten Mammutprozess vor dem BVerfG beweisen können, dass die bisherige, auf informalen und geheimen Absprachen beruhende Vergabepraxis der Altparteien verfassungswidrig war und auch DES und AfD grundsätzlich einen Anspruch auf Förderung haben. Seit 2017 stellt die DES nun Jahr für Jahr Anträge, der für 2026 wurde im März 2025 gestellt, jedoch erst ab Weihnachten 2025 bearbeitet und ist bis heute nicht entschieden. Das Bundesinnenministerium versucht, die Ansprüche der DES durch Verschleppung zu erledigen; das hiergegen gegebene Rechtsmittel, die Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht, kann sich die DES bei 25 Millionen Euro Streitwert schlicht nicht leisten. Und diesen Umstand nutzt das Bundesinnenministerium jetzt aus. Wir halten das für Rechtsbeugung!" #Politik #Verfassung #Rechtsstaat

Wichtiger Beitrag von @ruess_lee bei @jungefreiheit! Das BVA scheint die Prüfung des bereits im März 2025 (!) gestellten Antrages der DES auf staatliche Förderung – nachdem die AfD jetzt das 3. Mal in Fraktionsstärke im BT und in allen Umfragen deutlich stärkste Partei ist! – gezielt zu verschleppen! Und da die Mittel eben für 2026 beantragt wurden, "erledigt" sich der Förderanspruch durch Zeitablauf von selbst... Und nun sagen wir: das ist Rechtsbeugung! (§ 339 StGB)...😤😡 #Politik #Rechtsbeugung #AfD

Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

Millionen haben sich den Angriff auf Tichy-Reporter bei den Antifa-Ausschreitungen in Gießen im Netz angeguckt. Nur der Staatsanwalt nicht: Er hat leider "den Datenträger verloren". Rechte kriegen währenddessen für Memes die Tür eingetreten. Wir werden jeden korrupten Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung verfolgen, der sich weigert, diese Terroristen dingfest zu machen! #Antifa #Rechtsstaat #Korruption

‼️🇪🇸SPANIEN AM ABGRUND: SÁNCHEZ' KORRUPTIONSNETZWERK ZERBRICHT VOR DEN AUGEN EUROPAS MADRID/BRÜSSEL — Was Ministerpräsident Pedro Sánchez als "politisch motivierte Kampagne" abzutun versucht, hat sich im Sommer 2026 zu einem der größten Machtgefüge-Skandale in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickelt. Die Justiz, nicht die Opposition, liefert inzwischen die härtesten Fakten. 🔴DAS URTEIL, DAS ALLES VERÄNDERT Am 22. Juni 2026 verurteilte der Oberste Gerichtshof Sánchez' ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft wegen krimineller Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Einflussnahme. Sein früherer Berater Koldo García erhielt 19 Jahre Haft im sogenannten Maskenfall – einem Korruptionsnetzwerk rund um Corona-Beschaffungsaufträge. Zwar wurde Sánchez selbst nicht angeklagt, doch Ábalos war einst der strategische Architekt des Misstrauensvotums, das Sánchez 2018 an die Macht brachte, und einer seiner engsten Vertrauten. 🔴DAS UMFELD DES REGIERUNGSCHEFS IM VISIER Auch die eigene Familie bleibt nicht verschont: Gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez laufen Ermittlungen wegen Korruption, ihr wurde die Ausreise untersagt und ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel für private Zwecke genutzt zu haben. Auch Sánchez' Bruder David sitzt bereits auf der Anklagebank. Neu hinzu kommt ein Justizskandal in den eigenen Reihen: Ein Richter hat die Generaldirektorin der Guardia Civil und ihren Stellvertreter wegen Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz angeklagt – ihnen wird vorgeworfen, interne Ermittlungen gegen das Umfeld von Sánchez blockiert zu haben. 🔴UMFRAGEN: DIE RECHTE ÜBERHOLT DEUTLICH Die Stimmung im Land spiegelt die Krise wider. Aktuelle Umfragen (Anfang Juli 2026) sehen die PP bei rund 32,1 Prozent, die PSOE nur noch bei 27,2 Prozent und Vox bei 17,5 Prozent. Eine Erhebung von Ipsos geht sogar weiter: Zusammen kämen PP und Vox auf fast 200 Sitze – genug, um ohne Nationalisten zu regieren, während 46 Prozent der Spanier bereits vorgezogene Neuwahlen fordern. ‼️FAZIT Die Erzählung der "politischen Verfolgung" wird für die PSOE zunehmend unhaltbar, seit ein Gericht – nicht die Opposition – ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ihrer wichtigsten Männer gefällt hat. Sánchez' politisches Überleben hängt nun weniger von Wahlkampfrhetorik ab als davon, wie tief die Justiz noch in sein unmittelbares Umfeld vordringt. ⏩️ Quellen: Euronews, taz, NZZ, Transition News, Moncloa/Ipsos, PolitPro #Spanien #Sánchez #PSOE #Korruption #Ábalos #Vox #PP #EUPolitik #Neuwahlen #EUWatchdog

Nachdem die ganze Welt das Video gesehen hat, das beweist, dass der junge Mann unschuldig und die Polizisten schuldig sind wird er im besten stalinistischen Großbritannien aller Zeiten dennoch vor Gericht gestellt. Man sollte alle Beteiligten wegen Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch #Rechtsbeugung #Amtsmissbrauch #Unschuldig #GB

Aus politischen Gründen wird ein Unschuldiger von Staatsanwälten und Gerichten verfolgt und eingesperrt und die Täter laufen in "unserer Demokratie" immer noch frei herum. Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung: Die Liste ist lang und sie steht für einen #Rechtsbeugung #Amtsmissbrauch #Freiheitsberaubung #DE

Meine Kanzleikollegin @VDannenmaier hat in der "Lügenfritz-Affäre" Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Heilbronn erstattet. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Richter wird ebenfalls noch folgen. #Rechtsstaat #Justiz #Strafanzeige