Linnemann, who was still a district judge in Goslar at the time, convicted me of incitement to hatred back then. The absurd verdict was later overturned in a higher court, and I was acquitted. He is one of the judges calling for a prohibition procedure against the AfD. (translated)
Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik
Die Verkaufswelle der Babyboomer erreicht den Immobilienmarkt. In strukturschwachen Regionen geraten die Preise bereits deutlich unter Druck. Es sind längst nicht nur die Babyboomer. Dazu kommen eine schwächelnde Wirtschaft und eine Schuldenorgie, die Finanzierungen immer teurer macht. Diese Mischung ist kein Problemchen mehr, sondern ein hochtoxischer Cocktail. #Immobilien #Babyboomer #LBS #Wohnungsmarkt Preisdruck: Laut LBS Nordwest sanken die Angebotspreise gebrauchter Eigenheime in Wolfsburg binnen zwölf Monaten um fünf Prozent, in Goslar um zehn Prozent und im Landkreis Harburg um elf Prozent. Im Landkreis Wolfenbüttel verbilligten sich Reihenhäuser innerhalb von sechs Monaten sogar um durchschnittlich 19 Prozent. Verkaufswelle: Ab etwa 2030 soll die Zahl der von Babyboomern angebotenen Immobilien deutlich steigen. Der Höhepunkt wird zwischen 2037 und 2042 erwartet, während Babyboomer derzeit rund 32 Prozent aller selbstgenutzten Eigentumsimmobilien in Deutschland besitzen. Besonders in Regionen mit schrumpfender Bevölkerung und schwacher Nachfrage könnte das wachsende Angebot den Preisdruck auf Immobilien in den kommenden Jahren erheblich verstärken. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (WELT) https://t.co/1QUyJgtAgH #Immobilien #Wohnungsmarkt #Babyboomer
Der Fall Stade wirkt nach der neuen WELT-Recherche nicht mehr wie „Sorgerechtsstreit eskaliert“. Der mutmaßliche Täter: ▪️ türkischer Staatsbürger, in Goslar geboren ▪️ türkische Straf-/Ermittlungsvorgeschichte ▪️ Aufenthalte u.a. Lettland, Kroatien, Marokko-Bezug ▪️ Asylantrag in Kroatien ▪️ deutscher Behördenkontakt trotz unklarer Aufenthaltshistorie Ermittler-Theorie: mögliches kriminelles Milieu / Geldwäsche Dann: sechs Tote. Danach: Suizid in der JVA Bremervörde [Leiter der Anstalt Dr. Arne Wieben], obwohl er zunächst als suizidgefährdet galt. Die eigentliche Frage ist nicht nur: Was tat Fatih G.? Sondern: Wer hatte wann welche Informationen und warum griff keine Stelle rechtzeitig ein? Stade ist kein Randfall. Stade ist ein Behördenversagen mit internationalem Schatten. #Stade #Kriminalität #Behördenversagen
