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Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

Das ist wirklich brutal, mehr oder weniger zeitgleich mit dem Mord am Studenten in Trier erfuhr die Öffentlichkeit vom Menschenhandel des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Und sie konnten alle nicht schnell genug ihre verlogenen Lügen rausposaunen, von "Vätern", von "Eltern", von "Familie" zu sprechen, und gratulieren. Jetzt kommt raus: Der in Trier vom Afghanen mit dem Küchenmesser auf offener Straße getötete Student, so berichtet Anabel Schunke, ist der Sohn einer CDU-Politikerin und Beisitzerin im Vorstand in Landstuhl. Und jetzt könnte man denken, dass die Klagen der Eltern, der Freunde, des Heimatortes zu hören wären, aber NICHTS! Es ist der Sohn einer Politikerin! ABER NEIN! NICHTS. Kein Gesicht, keine Kerzen, NICHTS. Sie fressen dieses unfassbare Schicksal in sich hinein, sie beschweigen den jungen Mann, der so vielen in den elendigen, sinnlosen Tod gefolgt ist, und dem - WARUM SEID IHR SO LEISE - noch so viele folgen werden, wenn sich nichts ändert. Ist das grausam: Ein Land, dass seine ermordeten jungen Menschen so beschweigt, gibt es Worte dafür? Ruhe in Frieden, Marius Dick 🕯️ #Menschenhandel #Politik #Trauer