Search

Ein 49-Jähriger beobachtet abends im Bus ein 14-jähriges Mädchen. Er geht auf sie zu, bietet ihr Essen an. Sie lehnt ab. Der Mann kommt ihr seltsam vor, sie ruft ihre Eltern an. Dann biegt der Bus ab und der 49-Jährige Libyer zieht nun Handschellen aus seinem Rucksack. Mit diesen versucht er, das Mädchen zu fesseln, doch die 14-Jährige kann sich gottseidank gegen den Mann wehren. An einer Haltestelle steigt der Tatverdächtige dann aus, doch die Polizei war bereits informiert und konnte ihn fassen. Die Ermittlungen wegen versuchter Freiheitsberaubung laufen. #Chemnitz #Sicherheit #Schutz #Polizei

For political reasons, an innocent person is being prosecuted and imprisoned by prosecutors and courts while the perpetrators are still walking free in "our democracy." Miscarriage of justice, violation of the law, abuse of office, deprivation of liberty: the list is long and it stands for a (translated)

Italienische Justiz ermittelt gegen Israels rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der Demütigung festgenommener Gaza-Aktivisten während eines internationalen Hilfseinsatzes. #GazaAktivisten #BenGvir #Folter

Die italienische Justiz ermittelt gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Umgang mit festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte im Mai, was internationale Empörung und ein Einreiseverbot für ihn in Frankreich zur Folge hatte. #GazaHilfsflotte #ItamarBenGvir #Folter

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht. Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin. Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?). Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist." Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag. #Asylrecht #Abschiebung #Rechtsstaat

Im Prozess vor dem Landgericht Braunschweig stehen vier Angeklagte unter dem Verdacht, Bewohner eines Pflegeheims im Harz über Jahre hinweg systematisch mit Medikamenten ruhiggestellt und eingesperrt zu haben, um aus Profitgier ein Herrschaftsregime der Kontrolle und Angst zu etablieren; der Prozess, der bis 2027 andauern soll, umfasst zahlreiche Vorwürfe, darunter Misshandlung und Freiheitsberaubung. #PflegeSkandal #Misshandlung #Freiheitsberaubung

@OliverJanich Der Clou ist, dass § 266 StGB dem Wortlaut nach auch für Politiker gilt. Aber die Gerichte tun so, als lebten wir noch im Feudalismus und sagen, Politiker seien ausgenommen. Ebenso bei Freiheitsberaubung oder fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung im Rahmen der Coronapolitik. #Recht #Politik #Gesellschaft

Die israelische Marine hat eine internationale Hilfsflotte gestoppt, die versuchte, den Gazastreifen zu erreichen, und dabei drei österreichische Staatsbürger festgenommen, während die Organisation Global Sumud Flotilla in Rom rechtliche Schritte wegen Freiheitsberaubung einleitete und die sofortige Freilassung aller Aktivisten forderte. #Gaza #Hilfsflotte #Freiheitsberaubung

Im Fall eines sieben Jahre lang eingesperrten Mädchens in Attendorn hat die verurteilte Mutter Revision gegen ihre fünfjährige Freiheitsstrafe wegen Misshandlung und Freiheitsberaubung eingelegt, während die Tochter im September 2022 befreit wurde und schwere Störungen aufweist. #ChildProtection #LegalJustice #HumanRights

Im Fall der eingesperrten Mara, die von ihrer Mutter und Großeltern über sieben Jahre isoliert wurde, stellte das Siegener Landgericht fest, dass die Familie wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung und Entziehung Minderjähriger schuldig ist, wobei die Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde und die Großeltern Bewährungsstrafen erhielten. #ChildAbuse #ChildTrafficking #LegalJustice

Im Fall der eingesperrten Mara, die von ihrer Mutter und Großeltern über sieben Jahre isoliert wurde, stellte das Siegener Landgericht fest, dass die Familie wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung und Entziehung Minderjähriger schuldig ist, wobei die Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde und die Großeltern Bewährungsstrafen erhielten. #ChildAbuse #ChildTrafficking #LegalJustice