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Brisante Enthüllung um den sogenannten Unterstützer-Brief der acht CDU-Ministerpräsidenten: Nach NIUS-Informationen hatte der Name von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ersten Entwurf des Schreibens noch gestanden – und wurde dann gestrichen! https://t.co/Fu4xtDeGw3 #CDU #FriedrichMerz #Politik

BREAKING NEWS: According to NIUS information, an earlier version of the so-called letter of support from eight CDU state premiers still included the name Friedrich Merz. However, that would be removed for the final version. Also a passage that explicitly mentions cooperation. (translated)

Brisante Enthüllung um den sogenannten „Unterstützer-Brief“ der acht CDU-Ministerpräsidenten: Nach #NIUS-Informationen hatte der Name von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ersten Entwurf des Schreibens noch gestanden. So groß war der Unterstützer-Wille der CDU-Regenten dann aber wohl doch nicht: Im Überarbeitungsprozess ist der Name des Kanzlers dann aber getilgt worden. Im veröffentlichten Schreiben taucht der Name Friedrich Merz dann nicht mehr auf. Die Bitte für das „Unterstützerschreiben“ war nach NIUS-Informationen an die Ministerpräsidenten herangetragen worden. Die Tatsache, dass der Name Merz in dem veröffentlichten Schreiben schlussendlich nicht mehr vorgekommen war, soll den Kanzler wütend gemacht haben. Weiterhin erfuhr NIUS, dass der Punkt „Zweitens“ („Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“) zuvor noch in einer negativen, ausschließenden Weise formuliert gewesen war. Nun steht dort, mit wem die CDU zusammenarbeiten will und nicht mehr, mit wem nicht. #CDU #FriedrichMerz #Politik

Werter Herr Merz, lieber Kanzler der Herzen, Sie sind also für die Klarnamenpflicht im Netz. Sie vergleichen Pressepublikationen mit virtuellem Stammtisch- und Marktplatzgeplauder, halten nichts von freier Rede und glauben, Bürger vor "falschen" Informationen schützen zu müssen. Nein. Sie sollten die Bürger vor hohen Energie- und Lebensmittelpreisen schützen, vor horrenden Mieten und Fantasiesteuern, vor Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen, vor Überwachung, Kriegstreibern, mangelnder Bildung und einem Alter in Armut und menschenunwürdiger Pflege. Ich habe Ihnen schon des Öfteren mitgeteilt, dass Sie es nicht können. Hören Sie endlich auf mich. Ihre Leah #Meinungsfreiheit #Politik #SozialeGerechtigkeit

🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Unterstellungen in der ausländischen Presse über einen angeblich vorsätzlichen Angriff der Streitkräfte der Russischen Föderation auf einen Passagierzug, in dem sich eine Reihe ehemaliger und amtierender Politiker und Beamter westlicher Staaten befand   💬 In den ukrainischen und ausländischen Medien wurden Informationen verbreitet, wonach die Streitkräfte der Russischen Föderation am 13. September 2026 im Rahmen der Angriffe auf Ziele im Westen der Ukraine angeblich vorsätzlich einen Zug angegriffen hätten, in dem der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus sowie Beamte einer Reihe anderer westlicher Staaten aus Kiew unterwegs waren.   💬 In diesem Zusammenhang möchten wir vor allem unterstreichen, dass unsere Streitkräfte im Gegensatz zur ukrainischen Armee keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen, keine Jagd auf zivile Verkehrsmittel machen und kein Feuer auf wehrlose Menschen – Frauen, ältere Menschen und Kinder – eröffnen.   💬 Am 13. September 2026 führten unsere Streitkräfte tatsächlich Angriffe durch, allerdings ausschließlich auf militärische Objekte und auf die zu militärischen Zwecken genutzte Transport- und Logistikinfrastruktur des Kiewer Regimes, darunter auch im Westen der Ukraine. Diese Angriffe waren den Daten der objektiven Kontrolle zufolge sehr effektiv und erfolgreich. Wir haben mehrfach davor gewarnt, dass Eisenbahnknotenpunkte, Depots und Schienenfahrzeuge, vor allem Lokomotiven, die aktiv zum Transport westlicher Waffen zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte eingesetzt werden, legitime militärische Ziele darstellen.   💬 Wir werden die billige PR-Inszenierung nicht kommentieren, die rund um die Reise einzelner politischer Persönlichkeiten entfaltet wurde, die in der Nähe des getroffenen Militärgüterzuges unterwegs waren. Das Ziel der aufgebauschten Informationskampagne liegt auf der Hand: Es soll erneut versucht werden, durch die Einschüchterung des europäischen Durchschnittsbürgers mit einer angeblichen „russischen Bedrohung vor den Toren der NATO“ Militärlieferungen für das Selenskyj-Regime zu erbetteln.   💬 Seit Langem weisen wir verschiedene westliche „Polit-Touristen“ und VIP-Personen darauf hin, dass das Selenskyj-Regime sie zynisch als „menschliche Schutzschilde“ benutzt, um seine Militärzüge zu decken. Vor einigen dieser Reisen erreichen uns über diplomatische Kanäle Bitten, bestimmten Personen eine sichere Durchreise zu ermöglichen. Auf solche Ersuchen antworten wir stets, dass die von uns bereits früher öffentlich ausgesprochenen Warnungen weiterhin aktuell sind und westliche Politiker und Diplomaten die bestehenden Risiken nüchtern einschätzen sollten. Dies gilt umso mehr unter Bedingungen, unter denen niemand die Sicherheit ihrer Reisen zugunsten Kiews garantieren kann.   💬 Bemerkenswert ist auch, dass die erwähnten Vertreter westlicher Staaten, die die Ukraine besucht haben, die Warnungen ihrer eigenen Regierungen, diese postsowjetische Republik „unter keinen Umständen“ zu besuchen, grob ignoriert haben. Dazu hatten Ende August, nach den USA, unter anderem auch die Außenministerien Britanniens, Deutschlands, der Niederlande, Italiens und einer Reihe anderer europäischer Staaten aufgerufen.   🔗 Quelle (https://t.co/x3r7W4lX9i)   @RusBotschaft   #Ukraine #Westen #Russland #Ukraine #Konflikt

Die Bundesregierung greift erstmals in diesem Jahr direkt in den Gasmarkt ein, um die Versorgung für den kommenden Winter abzusichern. Nach Informationen der Welt wurde der staatliche Gasimporteur SEFE angewiesen, zusätzliches Erdgas zu beschaffen und in deutsche Speicher einzulagern. Bis November soll so ein Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. https://t.co/otT2w5lyEo #Gasmarkt #Energieversorgung #Deutschland

Ausgerechnet #Merz, der gg die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte, fordert entgg Art 5 GG die Klarnamenpflicht im Internet, um die Bürger auch vor „falschen Informationen“ zu schützen. Leben wir in einer Demokratie od doch schon im Autokratismus? Wo bleibt der Aufschrei? 🤔 https://t.co/BlKjauePQF #Demokratie #Meinungsfreiheit #Transparenz

DDR 2.0 is getting closer! Friedrich Merz will now define what "false information" is that citizens should no longer hear or see. And he also considers freedom of speech to be overrated. I don't need Mr. Merz telling me what I can read and hear. (translated)

"Der deutsche Steuerzahler wird einfach ausgesaugt. Eine geheime Sondereinsatzgruppe operiert innerhalb des deutschen Verteidigungsministeriums und beschafft innerhalb weniger Wochen Waffen für die Ukraine. Wenn man die Informationen aus der Zeitung von vagem Sprachgebrauch ins klare Englisch übersetzt, bedeutet das: Es werden überhaupt keine Ausschreibungen durchgeführt." Financial Times #Steuern #Verteidigung #Ukraine

Datenschutzbeauftragter bestätigt: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert! 🚨 Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Mindestens einer der Manipulationsvorwürfe, die von Stefan Hartung und den Freien Sachsen nach der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema erhoben wurden, ist belegt. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen bestätigte jetzt den Rechtsverstoß durch einen Zahnarzt, der eine mindestens hohe dreistellige Zahl an Patientendatensätzen genutzt hat, um ungebeten Anti-Hartung-Propaganda und CDU-Wahlaufrufe zu verbreiten. Und damit das Vertrauen seiner Patienten für eine unrechtmäßige Wahlbeeinflussung missbrauchte. Im Gesetz heißt in § 27 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Ungültigkeit einer Wahl eindeutig: „Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass […] 2. Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz, insbesondere die §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben.“ Dass ein Verstoß gegen gesetzlich Bestimmungen vorliegt, hat jetzt auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bestätigt, wenngleich die "Strafe" für den Arzt mit einer Verwarnung denkbar gering angesetzt ist. Für das Verwaltungsverfahren und die Frage nach der Ungültigkeit der Wahl ist das aber unerheblich: Wer gesetzeswidrig in vielen hundert Fällen mit illegal genutzten Patientendaten Einfluss auf die Wahl ausübt, verstößt eindeutig gegen das Gesetz. Mittlerweile ist unsere Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig und wir sind, gerade auch nach den neuesten Entwicklungen, sehr zuversichtlich, dass die Wahl-Schande von Aue-Bad Schlema aufgeklärt wird. Wir lassen sie damit nicht durchkommen! FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWWD6g #Datenschutz #Wahlmanipulation #Sachsen