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The Schwarz Group is planning to build a large data center in Dummerstorf near Rostock, which is expected to reach a capacity of 240 megawatts with an investment of at least 5.6 billion euros by 2033, thus being considered one of the largest economic projects in the country. (translated)

In Sachsen-Anhalt will die AfD mit Frank-Ronald Bischoff einen ehemaligen Stasi-Offizier in den Landtag schicken. Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nennt die Kandidatur „schwer erträglich“ und fordert Bischoff deshalb zum Verzicht auf. https://t.co/u8n0iEQsT9 #SachsenAnhalt #AfD #SEDDiktatur

Bei allen Ossi- Klischees, mit denen man gerne auch mal spielt, sollte man sich stets vor Augen führen, dass der Großteil der Menschen dort keine rechtsextreme Wutklumpen sind, sondern ganz normale und vernünftige Leute, die sich jeden Tag rechtsextremen Wutklumpen vor der Haustüre anschauen müssen. ,,,und ohne die der komplette Osten unseres Landes bereits tief in Scheisse versunken wäre ... und wenn DU genau wie ich einer diese arroganten Wessis bist, such dir mal einen von eben diesen anständigen Ossis und bedank dich bei ihm, dass er/sie/whatever unter diesen Bedingungen noch nicht durchgedreht ist und stabil bleibt. (Süddeutsche habe ich bewusst ausgeklammert.. die haben andere Probleme 😉) #Ossis #Vorurteile #Solidarität

TV-Duell: Klarer Sieg für @UlrichSiegmund (@AfD_LSA) gegen CDU-Schulze! Der eine (Ulrich Siegmund) souverän, selbstbeherrscht, schlagfertig, Herr der Lage – der andere von ängstlich-aggressiver Unsicherheit, ausweichend, sich wegduckend: Im 30-minütigen MDR-TV-Duell mit Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigte @AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (AfD) elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass AfD und CDU in den Umfragen nicht nur 20 Prozentpunkte trennen, sondern dass zwischen beiden Politikern Welten liegen! Schulze (blauer Anzug mit Sachsen-Anhalt-Wappen am Revers) versuchte sich als nüchterner Macher zu präsentieren („Ich labere nicht nur, ich liefere“) und blieb bei seinem Redeschwall weitgehend inhaltsleer. Siegmund (schwarzer Anzug, Einstecktuch) ließ Verbalattacken ins Leere laufen oder drehte sie um. „Mein Wasserglas ist leer“ Schulze raunzte die Moderatoren an: „Mein Wasserglas ist leer!“ Siegmund blieb freundlich und verbindlich im Ton – auch wenn es streckenweise rau zuging: Der AfD-Spitzenkandidat bezeichnete den Noch-Ministerpräsidenten als „Flachzange“, betonte aber auch, er meine das politisch, nicht menschlich. Ständig wurde Siegmund von Schulze unterbrochen – auch dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Nerven des Noch-Ministerpräsidenten angesichts des jüngsten Umfrageschocks (nur noch 22 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger für die Landes-CDU bei Infratest dimap) blank wie Kupferdraht liegen. Schulze stellte Fragen und redete seinem Gegenüber sogleich in die Antworten hinein, um dann gönnerhaft mit dem Finger zu wedeln: „Reden Sie aus…“ Auch die Moderatoren wurden ruppig zurechtgewiesen: „Nee, nee, lassen Sie mich mal“… „unterbrechen Sie mich nicht, das will ich jetzt zu Ende führen“. Siegmund hielt Schulze vor, er könne „nicht mal wenige Sekunden zuhören“. Siegmund dagegen ließ Schulze souverän ausreden, ging nur manchmal dazwischen. Als die Moderatoren wissen wollten, ob Friedrich Merz der CDU in Sachsen-Anhalt schade, wich der Ministerpräsident aus, sprach ungefragt über die Rente und darüber, die Interessen seines Landes in Berlin durchzusetzen. Erst auf erneute Nachfrage räumte er ein, dass es „Gegenwind aus Berlin“ gebe. Merz werde aber wie geplant zum Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt kommen. Siegmund über CDU: „Wie auf einer Beerdigung“ Schulze warf Siegmund vor, er würde seine Wahlveranstaltungen wie ein „Familienfest“ feiern. Siegmund konterte schlagfertig, bei dessen schwach besuchten CDU-Veranstaltungen sei die Stimmung „wie auf einer Beerdigung“. FAZIT: Die Kontrahenten versuchten, den jeweils anderen mit seinen Schwächen vorzuführen, was Ulrich Siegmund deutlich besser gelang. 30 Minuten ging der Schlagabtausch, dann wurden die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien dazu gebeten. @AfDFraktionLSA #TVDuell #Landtagswahl #Politik

Der Kölner Skandal ist ganz sicher kein Einzelfall. Er steht vielmehr sinnbildlich für ein System, das an unglaublich vielen Stellen nicht funktioniert, wie es funktionieren sollte. Für politisches Versagen, für fehlende Konsequenz und für die Vorstellung, dass politische Korrektheit allein die Probleme unseres Landes lösen könnte. Doch während Politik sich immer wieder in Worthülsen verlieren, sind es die Menschen in Deutschland, die die Folgen spüren. Ein Staat, der sich ausnutzen und ausbeuten lässt, verliert Schritt für Schritt das Vertrauen seiner eigenen Bürger. Seit 2014 erleben wir ein politisches Trauerspiel, das bis heute anhält. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, wie weit wir noch gehen können – sondern wie lange wir noch zuschauen wollen. #Politik #Vertrauen #Gesellschaft

🚨 RUND FÜNF MILLIONEN STIMMZETTEL BETROFFEN: Falsche Stimmzettel, doppelte Wahlscheine, verschwundene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Software und ungültig gewordene Stimmen: Von 2023 bis zum 26. August 2026 haben wir mindestens • 159 dokumentierte Wahlpannen • 212 Orte, landes- oder Bundesweit • rund 5 Millionen betroffene Stimmzettel gefunden. Und das geht mit rechten Dingen zu? Hier weiterlesen: https://t.co/WI47MA181N #Wahlen #Wahlpannen #Wahlrecht

The USA has removed Syria from the list of state sponsors of terrorism, enabling billions in investments for the country's reconstruction, while a planned golf course project in honor of Donald Trump and private pre-contracts worth 12 billion dollars with wealthy Syrian entrepreneurs are on the horizon. (translated)

Ich poste normalerweise keine AfD-Clips. Diesen hier schon. Nicht, weil ich der AfD Reichweite geben will, sondern weil man hier in 2:30 Minuten sehr gut sieht, was passiert, wenn man sie einmal bei einem ganz konkreten Problem festnagelt: fehlende Lehrerinnen & Lehrer an unseren Schulen. @UlrichSiegmund wird mehrfach gefragt, was er konkret dagegen tun will. Und er hat nichts. Kein Konzept. Keine Maßnahme. Keine belastbare Antwort. Stattdessen Ausweichen, allgemeines Gerede und wieder Härte. Genau deshalb sollten sich das vor allem die Leute in Sachsen-Anhalt anschauen, die ernsthaft überlegen, diesen Mann zu wählen. Denn sobald es nicht mehr um Migration, Wut und Feindbilder geht, sondern um eine einfache Frage aus dem Alltag, die jeder Politiker beantworten können müsste, fällt die ganze Inszenierung auseinander. Dieser Mann will möglicherweise bald ein Bundesland regieren. Und bei einem der größten Probleme des Landes hat er nichts anzubieten. Schaut euch diese drei Minuten an. Gerade wenn ihr AfD wählen wollt. #faktIst #AfD #Bildung #Politik

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD

Despite increasing international criticism, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has announced the expansion of Israeli settlements in the occupied West Bank and emphasized that these are preparing for a large wave of immigration and realizing the vision of the state of Israel. (translated)

Was die misogyne Hetze von Rechten gegenüber der Nominierung von Annalena Baerbock als Professorin an der Columbia Universität mal wieder zeigt: Du kannst Parteichefin, Kanzlerkandidatin, Außenministerin eines G7 Landes und UNO-Präsidentin gewesen sein und dennoch sind sich Männer, à la Kubicki und Reichelt, nicht zu blöde, dir mit patriachalem Selbstbewusstein, deine Qualifikation abzusprechen. Es ist leider noch ein weiter Weg zu gehen😢 #Gendergerechtigkeit #Feminismus #Gleichstellung

The article by Jan Roß in DIE ZEIT criticizes the blanket condemnation of Israel as a rogue state and sheds light on the complex realities and challenges of the country, particularly the political and moral dilemmas shaped by the conflict with radical Islamist groups and the controversial settlement policy in the West Bank. (translated)