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After the attack on the power supply in South Brandenburg and the substation in Bergheim, where the police discovered several suspected launch devices, investigators are examining the background of the incidents, which may be motivated by anti-constitutional sabotage or left-wing extremism. (translated)

After a short circuit at a substation in Bergheim near Cologne, the police are investigating on suspicion of unconstitutional sabotage, as unknown perpetrators may have deliberately caused the short circuit by laying cables over the overhead line, said North Rhine-Westphalia Interior Minister Herbert Reul. (translated)

The association of municipal companies is calling for stronger protection of critical infrastructures from politicians due to recent sabotage attacks on power grids in South Brandenburg and North Rhine-Westphalia, as the threat situation is becoming increasingly serious. (translated)

Da wird jetzt Putin aber so was von in die Knie gehen , wenn er die Folterwerkzeuge von Außenminister Wadephul erfährt, die von der Bundesregierung gegen Russland geplant sind als Antwort auf die Drohnenattacken am Leipziger Flughafen. Russisches Konsulat in NRW muss schließen und der Mietvertrag für das Russische Haus in Berlin wird gekündigt,WOW! Da hat der Bundeskanzler in den letzten Tagen aber den Mund wie üblich wieder richtig voll genommen. #Putin #Russland #Bundesregierung

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD

Junge Familie hat Eigenkapital angespart und möchte sich in NRW den Traum vom Eigenheim erfüllen. Kaufpreis Haus: 700.000 Euro Eigenkapitalforderung der Bank: 175.000 Euro Kredit: 525.000 Euro Zins: 4,3% Tilgung: 1,5% Grunderwerbsteuer: 45.500 Euro Monatliche Rate: 2.537,50 Euro Selbst wenn du es irgendwie schaffst die 175.000 Euro über Erbschaften oder extreme Sparsamkeit zusammen zu bekommen, musst du anschließend knapp 3.000 Euro monatlich für Wohnen stemmen. Und dann kommt noch der Staat und möchte 45.500 Euro Steuer von dir. Allein für diese Summe muss ein normales Ehepaar ein komplettes Jahr arbeiten gehen. Und jeden verdienten Cent aufs Sparkonto packen. Absurd. #Eigenheim #Finanzen #Baufinanzierung

Ein Unternehmen mit 260.000 Kunden, 5 Stabsstellen und 396 Filialen, das Kundendaten ohne einheitliche Software per Excel austauscht, wäre längst pleite. In NRW organisiert man so Abschiebungen. Kein Wunder, dass nur 2 % der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben werden. #Asylpolitik #Deutschland #Kundendaten

Jetzt, wo er zu spät ist und keinerlei Wirkung mehr haben wird, kommt der Elfenbeinturm mit der brillanten Idee, sich intensiver mit der AfD zu beschäftigen. Kinder, die Partei ist der ausgesteckte Mittelfinger in Richtung Berlin und dem juste milieu. Da ist egal, wie die sich in NRW zerlegen. Der Zug ist abgefahren. Und dass jetzt schon zwei linke „Punkrocker“ öffentlich eingestehen, dass man den AfD-Wählern besser zuhören soll, ist nicht mehr als ein Zeichen von Resignation. Die eigene Strategie der Nazikeule und Hypermoralisierung ist halt gescheitert. Sie hat die nicht nur die AfD gross gemacht, sondern die Solidarität ihrer Wähler verfestigt. Je weiter man sich von Berlin entfernt, desto klarer die Erkenntnis. In ein paar Monaten oder Jahren werden sich die gleichen Opportunisten wünschen, man hätte es doch damals mit der Minderheitsregierung probiert. Ich denke, dass viele relevante öffentliche Kommentaren einfach ihren Beruf verfehlt haben und nicht verstehen, welchen Schaden sie angerichtet haben. Das gilt auch für ein Gros der Politiker. #AfD #Politik #Meinungsfreiheit