The announced "major deportation offensive 2026" for Syrian refugees in Germany is showing little progress, as despite direct flight return options, very few deportations are actually taking place and most Syrian citizens continue to remain in Germany. #Abschiebeoffensive #SyrerInDeutschland #Migration (translated)
Steffan Nethe described the case of Mohamet E. as an example of the state's failure in internal security. According to him, he was a Sudanese repeat offender who had deceived authorities for years with more than 16 identities. His police record included 61 criminal offenses, including armed robbery, violent crimes, and drug trafficking. Moreover, he had been internally classified as a "ministry case" and was subject to deportation since 2018. Nethe wrote that Mohamet E. had nevertheless not been deported and had choked, kicked, and threatened citizens in public. As a reason for the lack of deportation, Nethe cited the absence of a passport replacement document that the Lower Saxony authorities had not obtained for years despite having clarified his identity. Referring to deportation leaks, he claimed that the system was structurally failing and that there were numerous comparable cases in Germany. Murderers, rapists, and terrorists could remain unbothered for years because deportations were delayed or prevented, he wrote. Nethe called for a government that acted more decisively and prioritized the safety of the population. #InnereSicherheit #Asylsystem #Rechtsstaat (translated)
»Rüstungsgüter« für »Remigrations- und Abschiebeoffensiven«
Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löste mit der Behauptung, Rüstungsgüter für eine geplante Abschiebeoffensive nutzen zu wollen, bundesweite Empörung und scharfe Kritik von politischen Gegnern aus. #AfD #Abschiebungen #Rüstungsgüter
"Remigrations- und Abschiebeoffensiven"
Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß. Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Und so geht’s: Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist. Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen. Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen. Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän. Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig. #Bundeswehr #Abschiebung #Flüchtlinge
Wozu braucht man bei einer Abschiebeoffensive Rüstungsgüter? Warum plant man überhaupt für Sachsen-Anhalt und einem Ausländeranteil von etwa 8 % Abschiebungen? #Abschiebung #SachsenAnhalt #Migration
Weiterhin versuchen zehntausende Afrikaner, über Ceuta in die EU zu gelangen. Ihr Ziel: Mutmaßlich Deutschland. Wir müssen das Sozialsystem jetzt von Geld- auf Sachleistungen umstellen und eine Abschiebeoffensive starten. Denn dann wäre klar: Der Weg nach Deutschland lohnt nicht. https://t.co/EU95Ad6JCj #Migration #Asyl #EU
In Göttingen eskaliert die Clan-Gewalt: Ein Polizist wird angeschossen, 49 Verdächtige werden ermittelt. Nun fordert selbst die Polizei Abschiebungen. Was wir seit Jahren anmahnen, wird endlich zum logischen Schritt. Wir brauchen die sofortige Abschiebeoffensive! https://t.co/MJkZmdRCty #ClanKriminalität #Abschiebungen #Sicherheit
Die mit den Taliban vereinbarten zusätzlichen Abschiebeflüge für Straftäter nach Afghanistan sind überfällig aber können nur der Anfang sein. Wir brauchen endlich eine konsequente Abschiebeoffensive für alle ausreisepflichtigen Ausländer! https://t.co/TRnaOO3QXW #Abschiebungen #Taliban #Asylpolitik
Eine echte Abschiebeoffensive wird es in Deutschland nicht geben, solange die strukturellen Probleme bestehen bleiben. Der Bund verfügt nicht über ausreichende Zuständigkeiten, die Länder geben ihre Kompetenzen nicht ab, und die Bürokratie bremst jede wirksame Umsetzung aus. Insbesondere Länder mit links-grüner Regierungsbeteiligung blockieren notwendige Veränderungen häufig aus ideologischen Gründen. Solange Zuständigkeiten nicht klar gebündelt und Verfahren vereinfacht werden, bleibt die angekündigte Abschiebeoffensive vor allem eines: eine rhetorische Floskel. https://t.co/ZJDoxK2oU0 #Migration #Deutschland #Abschiebungen
