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#Asylbetrug
Markus Haintz Aug 26

Apollo News berichtet über den Fall unserer Mandantin, die den Bayerischen Rundfunkrat Dipama als "abgelehnten Asylbetrüger" bezeichnet hat, was sie darf. Strafanzeigen sind ein Hobby des Herrn: "Auch ein Journalist von Apollo News wurde in diesem Zusammenhang ins Visier der Ermittler genommen. Nach einer Strafanzeige Dipamas leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen Jonas Aston ein. Das Verfahren wurde später eingestellt. Den vollständigen Artikel, in dem Dipama dem Autor verleumderische Äußerungen vorwirft, können Sie hier (Link im 1. Kommentar) nachlesen." #Journalismus #Asylrecht #Medienfreiheit

Man darf den afrikanischen BR-Rundfunkrat Hamado Dipama als „abgelehnten Asylbetrüger“ bezeichnen. https://t.co/EwO3x3sjVc #Asylpolitik #Menschenrechte #Afrika

newsORF.at Aug 25

Die USA planen, Tausenden Ausländern, die mit Touristen- oder Geschäftsvisa eingereist sind und anschließend Asyl beantragt haben, ihre Visa zu entziehen, da die Regierung von Präsident Trump dies als Betrug betrachtet. #VisaEntzug #Asylbetrug #USAußenpolitik

USA wollen Tausenden Ausländern Visa entziehen
Markus Haintz Aug 25

"abgelehnter Asylbetrüger" Strafanzeige des bayerischen Rundfunkrats Hamado Dipama scheitert – Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin nach § 170 II StPO eingestellt. Der abgelehnte Asylbewerber, der gerne Leute wegen vermeintlicher Beleidigung anzeigt, darf "abgelehnter Asylbetrüger" genannt werden, findet die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Völlig zurecht. #Asylrecht #Menschenrechte #Rechtsprechung

Sozialhilfe kann gekürzt werden Die Politik will nicht Asylbetrug kann beendet werden Die Politik will nicht Ukraine Korrption kann beendet werden Die Politik will nicht EU Wahn kann beendet werden Die Politik will nicht Es ist die Politik, die KEINE Reformen will... https://t.co/JslAe0eol0 #Politik #Reformen #Sozialhilfe

Bild Jun 3

Die EU hat sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren geeinigt, um gegen Asylbetrug vorzugehen, wodurch abgelehnte Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, was als wichtiger Schritt zur Erfüllung der Asylgesetze in Deutschland angesehen wird. #Abschiebungen #Asylrecht #Migration

EU-Einigung zu Abschiebezentren - Klares Signal an Asylbetrüger