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An diesem Fall zeigt sich, welchen Gefahren sich die Bürger aussetzen, wenn sie die Grüne Partei an die Macht wählen. Oberbürgermeister Krause hat einen Ausnahmezustand ausgerufen, den es offenbar gar nicht gibt. Doch Münchens Einwohner müssen darben. https://t.co/FLgoKuz4MB https://t.co/HJlh2Bcque #Politik #München #Grüne

Grundsätzlich und für jede Zukunft ist die Art der „Fakten“-Präsentation zurückzuweisen, mit der Münchens „Bürgaymeister“ eine Wasserknappheit behauptet und dabei auf schäbigste Weise mit der Urangst, zu verdursten, spielt. Alle angeführten Informationen sind vollkommen wertlos, weil sie nicht im Jahresvergleich präsentiert werden. Wenn die Regierung „außergewöhnliche“ Situationen behauptet, sind aktuelle Messstände mit denen vergangener Jahre ins Verhältnis zu setzen. Solange der Nachweis außergewöhnlicher Differenzen nicht erbracht ist, sollte man derartige Behauptungen als Lügen betrachten. Schon der Corona-Ausnahmezustand begründete sich allein mit gegenwartsbezogenen Daten und Behauptungen, die gar keinen Rückschluss darauf erlaubten, ob die damalige Belastung tatsächlich eine Ausnahme darstellte. Nun der Gipfel der Frechheit: Münchens Bürgermeister vergleicht einen aktuellen Wert mit einem „langjährigen Mittelwert“, wobei unklar bleibt, auf welche Zeitspanne sich dieser bezieht: auf denselben Zeitraum oder auf das ganze Jahr. Sollte es sich um ein Ganzjahresmittel handeln, wäre der Vergleich schon methodisch wertlos, denn selbstverständlich weichen saisonale Einzelwerte von Jahresmittelwerten ab. Entscheidend wäre in jedem Fall zu wissen, ob es in der Vergangenheit zur selben Jahreszeit ähnlich niedrige Messstände gegeben hat oder nicht. Fazit: Man muss den Mumpitz nicht einmal mit eigenen Daten widerlegen, da er selbst nicht belegt, was er behauptet. #Fakten #Wasserknappheit #Transparenz

Dank herrlicher Wasserdaten, die man sich bis ins Jahr 1969 anzeigen lassen kann, sind die Grünen in München als Klimaschwindler überführt. Die Wassernot ist erstunken und erlogen, wie man auf gkd[punkt]bayern[punkt]de minutiös nachvollziehen kann. Die Daten zeigen sogar, dass die Mangfall, die Hauptquelle für Münchens Trinkwasserversorgung, im vergangenen Jahr plötzlich mehr Wasser führte. Wir sind in einer Zeit angekommen, in der grüne Ideologie an den Daten krachend zerschellt, was die autoritären Freunde des Ausnahmezustands freilich nicht davon abhält, Notstände frei zu erfinden. #Klimawandel #Wasserversorgung #GrüneIdeologie

"... war polizeibekannt." ICH KANN ES NICHT MEHR HÖREN! Gefühlt jeder durchgeknallte Totschläger, Kinderschänder, Messerstecher, Vergewaltiger, Amokläufer, Killer etc war PoLiZeiBeKaNnT. Was passiert jetzt mit dem da? Hat er ne schwere Kindheit gehabt oder wars ein PsyChiSchEr AuSnaHmezUsTanD? Wie kümmert man sich denn um den armen Mann? Ich hoffe, er bekommt alle Hilfe, die er braucht ❤️❤️❤️❤️❤️ 😡😡😡 #Gesellschaft #Gesundheit #Kriminalität

Die umfragenstärkste Partei Deutschlands hält einen - gesetzlich vorgeschriebenen - Parteitag ab. Das gesamte Umland um Erfurt gerät zum Ausnahmezustand, Abertausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet werden zusammengezogen, Lager mit Pflastersteinen werden entdeckt, man fürchtet Sprengstoffanschläge, Shuttles der AfD werden von Polizei und Krankenwägen(!) begleitet. Warum schweigt der Bundeskanzler? #Parteitag #Deutschland #Sicherheit

Die Gegenseite will mit tausenden Linken und Linksextremen einen faktischen Ausnahmezustand erzeugen und unseren Parteitag blockieren oder stören. Damit entlarven diese Leute sich selbst und zeigen, wer hier wirklich für Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit steht. AfD-Mitglieder kämen niemals auf die Idee, Parteitage anderer Parteien zu blockieren, zu stören oder gar einen Sturm auf Landtage anzukündigen. Nur im freien Wettbewerb der Ideen können die besten politischen Lösungen entstehen. Für mich gilt deshalb ganz klar: Null Toleranz gegenüber politischer Gewalt. #AfD #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik

Der mutmaßliche Doppelmörder von Bremen, Brandon Sami C. wurde gefasst. Man fand ihn in einem Maisfeld, nachdem er sich selbst schwere Stichverletzungen zugefügt hatte. Der 22-Jährige wird verdächtigt, am vergangenen Freitag ein Ehepaar, das mit ihrem zweijährigen Kind im selben Haus wie er lebte, getötet zu haben. Dem Kind ist nichts passiert. Brandon Sami C. ist bei den Behörden kein Unbekannter. Im April 2026 schoss er mit einem Luftgewehr herum und griff die eintreffenden Polizisten mit einer selbstgebauten Waffe an. Damals erfolgte die Einweisung in eine psychiatrische Klinik, weil man von einem psychischen Ausnahmezustand ausging. Dort wurde er aber schnell wieder entlassen, weil nicht nur eine Fremd- oder Eigengefährdung nicht festgestellt werden konnte, sondern auch eine vorliegende psychische Erkrankung. Und jetzt muss ich mal die Verantwortlichen in den psychiatrischen Kliniken in Schutz nehmen. Derlei Dinge passieren, weil mittlerweile gefühlt jedem Zweiten, der irgendeine Gewalttat begeht, ein psychischer Ausnahmezustand zugesprochen wird und in Folge die vorübergehende Einweisung nach dem jeweiligen Länder-Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erfolgt. Da ist aber zwingend vorgeschrieben, dass erstens eine psychische Erkrankung festgestellt wird und zweitens die Fremd- und/oder Eigengefährdung vorliegt. Und selbst dann sind die Vorgaben, jemanden länger als ein paar Tage gegen den eigenen Wunsch in der Klinik zu halten sehr streng. Kann nicht einmal eine psychische Erkrankung festgestellt werden, können solche Leute nicht in der Klinik gehalten werden und man muss sie wieder laufen lassen. Da haben die Verantwortlichen in den Kliniken schlichtweg keine andere Möglichkeit. Das könnte man verhindern, indem man nicht bei jedem Gewalttäter meint, einen psychischen Ausnahmezustand zu erkennen und stattdessen die Personen in Untersuchungshaft bringt. Wenn dafür Regelungen angepasst werden, damit dies leichter möglich ist, sollte man das endlich tun. Es gibt nämlich weit weniger psychisch kranke Gewalttäter als psychisch gesunde, die einfach nur „böse“ sind und sich nicht an unsere Gesetze halten. Viele brutale Gewalttaten, die im öffentlichen Raum geschahen, hätte man so möglicherweise verhindern können. Denn die meisten Täter eint, dass sie zuvor per Drehtür in der psychiatrischen Klinik ein- und ausgegangen sind. #Bremen #Gewaltprävention #Psychiatrie

Die Situation auf der Krim verschärft sich für Putin angesichts zunehmender Angriffe der Ukraine auf kritische Infrastruktur und der Ausrufung des Ausnahmezustands in Sewastopol, was laut Sicherheitsexperte Nico Lange auf eine strategische Druckerhöhung Kiews auf Russlands logistische Position im Konflikt hinweist. #KrimKrise #PutinsNiederlage #UkraineKonflikt

‼️#Krim: Auf der besetzten Halbinsel wurde der Ausnahmezustand durch den 🇷🇺Gauleiter ausgerufen "Es ist eine Entscheidung getroffen worden ein Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wird" #Krim #Ausnahmezustand #Russland

Die von der Ukraine durchgeführten Drohnenangriffe haben die russischen Nachschubwege auf der Krim stark beeinträchtigt, was zur Ausrufung des Ausnahmezustands durch die dort eingesetzten russischen Behörden führte, um der prekären Versorgungslage und den wirtschaftlichen Problemen entgegenzuwirken. #Krim #Drohnenstrategie #Ausnahmezustand

Nach anhaltenden ukrainischen Drohnenangriffen auf die Krim, die zu erheblichen Versorgungsengpässen führten, haben die russischen Behörden den Ausnahmezustand auf der Halbinsel ausgerufen, um die wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen und den Einfluss der Angriffe auf die lokale Bevölkerung zu minimieren. #Krim #UkrainischeDrohnen #Ausnahmezustand

Russland hat nach eigenen Angaben über 600 ukrainische Drohnen während eines massiven Angriffs in der Nacht abgewehrt, was zu einem Ausnahmezustand auf der Krim führte, während die ukrainischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf russische Militär- und Energieinfrastruktur verstärkt haben. #Drohnenangriffe #Ukraine #Krim

Aufgrund massiver ukrainischer Drohnenangriffe auf die von Russland besetzte Krim hat die dortige Regionalverwaltung den Ausnahmezustand ausgerufen, um die infolge der Angriffe lahmgelegte Infrastruktur und rechtliche Angelegenheiten zu regeln. #Krim #Ausnahmezustand #UkrainischeAngriffe

Guten Morgen zusammen, am Dienstagabend wurde in Filderstadt eine 29-jährige Frau, die gerade mit ihrem Hund spazieren war, Zufallsopfer eines Angriffs im öffentlichen Raum. Ein 27-jähriger Gambier attackierte sie auf einem Feldweg, weil er wohl annahm, in Deutschland kann man sich eine Frau einfach packen, und sich an ihr vergehen. Der Hund konnte den Angreifer glücklicherweise vertreiben. Jetzt sitzt er in einer psychiatrischen Klinik und wartet auf seinen Prozess, wo er dann aller Wahrscheinlichkeit nach wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung freigesprochen und einfach weiter in der Klinik für rund 400 Euro pro Tag geparkt wird, bis man ihn irgendwie los wird. Ich habe der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Anfrage gestellt und nun spärliche Antwort erhalten. Ob er schon in der Vergangenheit durch „psychische Ausnahmezustände“ in der Öffentlichkeit auffiel und es zu Einweisungen wegen Fremd- oder Eigengefährdung kam, wollte man nicht beantworten wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Sein Verhalten sei der Grund, weswegen Unterbringungsbefehl und kein Haftbefehl beantragt wurde, weil dieses Grund zur Annahme gab, dass er die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder mindestens verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Außerdem liegen Erkenntnisse vor, dass von dem Gambier weitere „erheblich rechtswidrige Straftaten“ zu erwarten sind, wenn er weiter auf freiem Fuß wäre. Er gilt als für die Allgemeinheit gefährlich. Strafrechtlich ist er bereits einmal in Erscheinung getreten. Die Frage nach dem Aufenthaltsstatus des 27-Jährigen wurde bei erster Anfrage ignoriert und auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass Stand heute der Staatsanwaltschaft dazu keine Erkenntnisse vorliegen. Das zeigt, dass es den Ermittlungsbehörden schlichtweg egal ist, ob sich ein Straftäter legal oder illegal im Land aufhält, weil offensichtlich selbst ein illegaler Aufenthalt keinerlei Rolle spielt und auch keine Konsequenzen nach sich zieht. #ÖffentlicheSicherheit #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit

Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela sind mindestens 164 Menschen ums Leben gekommen, fast 1.000 verletzt, und die Zahl der Vermissten wird auf etwa 12.000 geschätzt, während der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und Experten von weitaus höheren Opferzahlen ausgehen. #Erdbeben #Venezuela #Katastrophe

Nach einem verheerenden Doppelbeben der Magnituden 7,2 und 7,5 in Venezuela, das zahlreiche Gebäude in Caracas zum Einsturz brachte, wurden bislang 164 Tote und fast 1000 Verletzte gemeldet, während die Rettungskräfte weiterhin verzweifelt nach Verschütteten suchen und die Bevölkerung in einem Ausnahmezustand lebt. #Erdbeben #Venezuela #Notstand