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Immer wieder Geheimtreffen mit Russen, immer wieder Baku, immer wieder fliegt es auf. Heute mit Karacho vor den Kameras der ganzen Welt. Denn ausgerechnet bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach dem gefragt, was „Kontraste“ und die ZEIT in Baku aufgedeckt haben: Gab es dort ein Geheimtreffen zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und hochrangigen Vertretern aus Putins Umfeld? Merz erklärte heute: „Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“ Aliyev hingegen hatte seine Hausaufgaben gemacht. Anhand der Daten seines Grenzschutzes bestätigt er die Anreise der Beteiligten: Matthias Platzeck und Ronald Pofalla kamen am 12. Juli aus Berlin. Anschließend reisten Putins Vertraute Viktor Subkow und Waleri Fadejew an. Tage vor der heutigen Pressekonferenz hatte der RBB beim Kanzleramt nachgefragt, welche Kenntnis es von diesem Treffen habe. Die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Initiative des Bundeskanzleramtes. Darüber hinaus können wir Ihnen nichts mitteilen.“ Aber wer trifft sich dort eigentlich mit wem? Matthias Platzeck war SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, bis März 2022 außerdem Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er galt über Jahre als einer der prominentesten deutschen „Putin-Versteher“ und wurde von Russland mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet. Nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine räumte er „Fehleinschätzungen“ ein. Seine Kontakte nach Russland setzte er fort. Ronald Pofalla war von 2009 bis 2013 Kanzleramtschef unter Angela Merkel und damit auch für die Koordination der deutschen Nachrichtendienste zuständig. Zugleich war er lange Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er trifft Putins Leute nicht als politischer Neuling, sondern als alter Bekannter. Begleitet wurden beide von Tim Guldimann, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin und ehemaligen OSZE-Sondergesandten für die Ukraine. Und auf russischer Seite? Viktor Subkow war russischer Ministerpräsident, ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, gilt als enger Vertrauter Putins und führte jahrelang die russische Seite des Petersburger Dialogs. Alexej Gromyko leitet das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sein Institut verfasste ein vertrauliches Papier für den Kreml, das „Kontraste“ und die ZEIT enthüllten. Darin wird empfohlen, über bestehende Kanäle „die Angst der deutschen Bevölkerung vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verstärken.“ Die Baku-Runde passt erschreckend genau in dieses Konzept: alte politische Netzwerke, vertrauliche Gespräche und keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber, was dort verhandelt wird. Mit am Tisch saß außerdem Waleri Fadejew, Putins sogenannter Menschenrechtsberater. Wegen Kriegspropaganda und Desinformation steht er auf der EU-Sanktionsliste und darf nicht in die Europäische Union einreisen. Das sind keine gemäßigten russischen Oppositionellen und keine unabhängigen Brückenbauer. Es sind Vertreter und Funktionäre des Putin-Systems. Am 12. Juli entdeckten RBB- und ZEIT-Reporter Platzeck, Pofalla und Guldimann offenbar zufällig auf dem Flug nach Baku. In Aserbaidschan blieben sie ihnen auf den Fersen. Sie filmten die deutsche Delegation am Flughafen, fanden am Abend die russischen Teilnehmer in einem Restaurant und dokumentierten am nächsten Morgen, wie beide Seiten im „Four Seasons“ zu einem rund vierstündigen Gespräch zusammenkamen. Als Platzeck und Pofalla das Hotel verließen und gefragt wurden, worüber sie mit den Russen gesprochen hatten, antworteten sie nicht. Sie teilten lediglich mit, dass sie preiswerter als im „Four Seasons“ untergebracht seien und ihre Reise selbst bezahlten. Zur Sache: Schweigen. Zur Hotelrechnung: Alles privat. Na, dann ist ja gut. Nicht! Es war bereits das fünfte Treffen dieser Art, von dem wir wisssen. Seit April 2024 kommt die Runde regelmäßig in Baku zusammen. Die russische Seite führt sie unter dem Namen „Petersburger Dialog“. Dieses Gesprächsformat wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet. Die deutsche Seite hatte es nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine offiziell eigentlich aufgelöst. Roderich Kiesewetter nennt diese Treffen bei „Kontraste“ eine Schattendiplomatie, welche die Isolierung Russlands und Deutschlands klare Position an der Seite der Ukraine unterlaufe. Sein Verdacht: Es gehe auch um Energiepolitik und die Wiederbelebung alter Wirtschaftsbeziehungen. Ausgerechnet Platzeck und Pofalla, die zu den politischen Netzwerken jener Zeit gehörten, in der Deutschland sich vom russischen Gas abhängig machte. Sarah Pagung von der Körber-Stiftung sieht im selben Kontraste-Beitrag ebenfalls jene alten Netzwerke am Werk, die Deutschlands Russlandpolitik über Jahrzehnte fehlgeleitet hätten. Sie hält es für wenig ratsam, ausgerechnet ihnen diese Kontakte erneut zu überlassen. Deutsche Sicherheitsbehörden, so der TV-Beitrag weiter, bewerten die Treffen als russische Einflussoperation, als Versuch, gezielt auf die deutsche Politik einzuwirken. Und nun also die heutige Pressekonferenz. Der Präsident Aserbaidschans weiß anhand der Daten seines Grenzschutzes mehr über die deutsch-russische Schattendiplomatie in seinem Land als der deutsche Bundeskanzler angeblich über ehemalige deutsche Spitzenpolitiker, die sich dorthin aufgemacht haben. Entweder wurde Merz trotz der konkreten RBB-Anfrage nicht informiert. Oder er wählt eine Formulierung, die ihm politisch Luft verschaffen soll. Beides verlangt dringend nach Aufklärung. Schon im Mai 2025 wurde eines dieser Geheimtreffen öffentlich. Damals war mit Ralf Stegner sogar ein amtierender SPD-Bundestagsabgeordneter dabei. Echte Aufklärung gab es nicht. Stegner erklärte lediglich, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben. Statt der Sache auf den Grund zu gehen, gingen die Treffen einfach weiter. Und nun erfährt der Bundeskanzler davon angeblich erst neben Aliyev vor laufenden Kameras. Deutschland, wir haben ein Problem. #Geheimtreffen #Deutschland #Russland

Die #Rheinbrücke in Bonn muss abgerissen werden. Ein Neubau soll bis 2028 fertig sein...😂😂😂 Seit 2012 weiß der Bund dass die Brücke marode ist, getan wurde nichts. Ein Neubau in zwei Jahren ist durchaus realistisch, wenn man entschieden 24/7 arbeitet und morgen anfängt... https://t.co/cdmQX3w2eJ #Bonn #Brückenbau #Politik

Die "Morandi-Brücke" in Genua stürzte am 14. August 2018 ein und wurde knapp zwei Jahre später am 03. August 2020 als "Viadotto Genova San Giorgio" neu eingeweiht. Die Carolabrücke in Dresden stürzte am 11. September 2024 ein. Gestern vermeldet das "Baunetz",  dass der Stadtrat schon am 03. September 2026 über die weitere Beauftragung eines Planungsteams entscheiden soll. Die Vorgaben des Stadtsowjets lauten übrigens, dass der Wiederaufbau der Carolabrücke "zeitnah, zeitgemäß und zukunftsfähig" erfolgen soll. Ein Termin wird nicht genannt Der "Mitteldeutsche Rundfunk" vermeldet nun, dass der Wiederaufbau der Carolabrücke erst 2028 beginnen soll. Dafür dürfen die Bürger bei den verschiedenen Entwürfen für den Neubau "mitreden". Seit dem Einsturz kursiert in Dresden der Witz, dass die Chinesen den Auftrag, die Brücke neu zu bauen, mit der Begründung abgelehnt hätten, für einen Halbtagsjob kämen sie nicht. Was die Witzbolde nicht sehen wollen: In China dürfen die Bürger nicht darüber mitreden, welche Art von Brücke gebaut wird. Man setzt ihnen die Dinger einfach schnell vor die Nase, und dann müssen sie sehen, wie sie damit klarkommen. #Brückenbau #Dresden #Architektur

Die Stellensucher des Establishments haben aus meinem zweieinhalbstündigen Gespräch mit R. Köppel die »deutsch sprechenden Amerikaner« extrahiert und skandalisiert. Im Gespräch wies ich darauf hin, daß die Aussage nicht von mir stammt. Ich ordnete sie ein in die Frage nach (west-) deutschen Ersatzidentitäten, die sich auf die EU bzw. die USA beziehen. Daß die deutsche Identität gestört und ihre Regeneration die Grundbedingung für einen Neustart ist, dürfte in der AfD und weit darüber hinaus Konsens sein. Diese neue deutsche Identität muß eine Identität der Mitte sein, die Identität eines Brückenbauers zwischen West und Ost. Im »Weltwoche«-Gespräch formuliere ich genau diese Position. Kritische Stellungnahmen aus der eigenen Partei, die sich lediglich auf die verkürzte Aussage der etablierten Medien bezogen und wahrscheinlich in Unkenntnis des Interviews getätigt wurden, bedauere ich ausdrücklich. Sie lassen die Abgeklärtheit vermissen, die wir uns nach 13 Jahren angeeignet haben müßten. Abschließend: Es gibt deutsch, französisch, schwedisch usw. sprechende »Amerikaner«. Sie sind Ergebnis der kulturellen Hegemonie der USA, die zum großem Teil auf der Anziehungskraft ihres Lebensstils fußt. Diese kulturelle Transformation kritisch zu sehen, bedeutet mitnichten Antiamerikaner zu sein, sondern gewachsene Völker und ihre Kulturen als etwas Bewahrenswertes zu achten. https://t.co/a7OCT8lI9d #Identität #Kultur #Migration

Seit spätestens 2012 weiß man, dass die Friedrich Ebert Brücke in Bonn marode ist. Die Sanierung wurde immer wieder verschoben, weil #KeinGeldDa ist. Nun, musste die Brücke vollgesperrt werden. Laut Verkehrsminister in @tagesschau habe die Brücke jetzt "höchste Priorität"... https://t.co/d8xIaYFJno #Bonn #Brückenbau #Verkehrspolitik

Von der Küste bis zu den Alpen, vom Saarland bis nach Sachsen: Gestern haben wir mit Teilnehmern unserer Israel-Delegationen aus über zehn Jahren in Berlin gefeiert. Wer Israel einmal mit eigenen Augen gesehen, es gehört und geschmeckt hat, den lässt es nicht mehr los. Unsere Alumni können das bestätigen. Sie sind voller Ideen für konkrete Projekte, die Deutsche und Israelis zusammenbringen. Es war mir eine Ehre, gestern die besten dieser Initiativen auszuzeichnen und Anschubfinanzierungen zu überreichen. Ihr seid die echten Brückenbauer zwischen unseren Ländern. Und wenn ich nicht selbst so lange auf diesen Titel hingearbeitet hätte, würde ich sagen: Ihr seid die besten Botschafter Israels in Deutschland. Toda raba! Photo credit: Ruthe Zuntz #Israel #Deutschland #Alumni