Ein kalifornisches Bundesgericht hat die geplante 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount vorübergehend gestoppt, nachdem zwölf Bundesstaaten Bedenken hinsichtlich möglicher Preissteigerungen und Qualitätsverlusten geäußert hatten, während die US-Regierung zuvor den Deal ohne Auflagen genehmigt hatte. #WarnerBros #Paramount #Übernahme
Der mexikanische Drogenboss Ismael El Mayo Zambada wurde in den USA von einem Bundesgericht in New York zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. #ElMayo #Drogenboss #SinaloaKartell
Federal Court allows air conditioning in multi-family houses against the resistance of the majority of owners. (translated)
Podle rozhodnutí Bundesgerichtshofu (BGH) musí fitnessstudia a další online poskytovatelé služeb umožnit jednoduché a přehledné zrušení členství na specializované stránce, která se zaměřuje pouze na proces zrušení, bez nabídek alternativní možnosti jako je pauza ve smlouvě. #BGHUrteil #OnlineKündigung #Verbraucherschutz
Německý Bundesgerichtshof rozhodl, že fitness studia nesmějí ztěžovat online výpovědi z členství, čímž se zjednodušuje proces zrušení smlouvy pro spotřebitele. #Fitnessstudio #Kündigung #BGHUrteil
The federal prosecutor filed charges yesterday against a Ukrainian elite officer. He accuses him of blowing up the most important German gas pipeline "Nord Stream." According to the Federal Court, the Ukrainian officer acted with the knowledge of the Ukrainian state apparatus. (translated)
Der #Bundesgerichtshof hat die Revision gegen sämtliche Freisprüche mehrerer Polizeibeamter verworfen, die im August 2022 bei einem Einsatz gegen einen Senegalesen in Dortmund zunächst Reizgas versprühten, nachdem das spätere, offenbar psychisch kranke Opfer andeutete, sich mit einem Messer in den Bauch stechen und Suizid begehen zu wollen. Da auch weitere Ansprache nicht half und sich der 16-Jährige daraufhin mit dem Messer in Richtung der Sicherheitskräfte bewegte, gab einer der Angeklagten mehrere tödliche Schüsse ab. Linke Medien hatten damals von #Polizeigewalt und Rassismus gesprochen. Der BGH kam nun zu der Auffassung, dass es keine Rechtsfehler in der vorgenannten Instanz gab. Die Freisprüche sind somit rechtskräftig. (Beschluss vom 1. Juni 2026, Az.: 4 StR 638/25) #Bundesgerichtshof #Polizeigewalt #Rechtsprechung
John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump, hat vor einem US-Bundesgericht in Maryland zugegeben, illegal geheime Dokumente aufbewahrt zu haben, und könnte nun einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren sowie einer Geldstrafe von 2,25 Millionen Dollar entgegensehen. #Bolton #Dokumentenaffäre #Trump
John Bolton, früherer Sicherheitsberater von Donald Trump, hat sich in einer Dokumentenaffäre vor einem US-Bundesgericht in Maryland schuldig bekannt und wurde zu einer Geldstrafe von fast zwei Millionen Euro verurteilt, während er einer Haftstrafe entging. #JohnBolton #Dokumentenaffäre #DonaldTrump
Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, gestand in einem US-Bundesgericht den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten und wurde zu einer Geldstrafe von 2,25 Millionen Dollar verurteilt, um einer mehrjährigen Haftstrafe zu entgehen. #JohnBolton #DonaldTrump #USJustiz
Die Zeugen Jehovas haben durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs einen Etappensieg im Streit um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit erzielt, das momentan im Militärhistorischen Museum in Dresden aufbewahrt wird, wobei die Klärung besteht, ob das Archiv unrechtmäßig verkauft wurde und ob Annemarie Kusserow, die das Archiv erstellte, Alleineigentümerin der Dokumente war. #ZeugenJehovas #NSVerfolgung #Familienarchiv
John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat sich vor einem Bundesgericht in Maryland schuldig bekannt, vertrauliche Regierungsdokumente unrechtmäßig behandelt und stimmt einer Geldstrafe von 2,25 Millionen Dollar zu, um einer drohenden Haftstrafe zu entkommen. #Bolton #Trump #Dokumentenaffäre
Der Bundesgerichtshof hat zugunsten der Zeugen Jehovas entschieden, die seit Jahren versuchen, das einzigartige Archiv der NS-Verfolgten Annemarie Kusserow zurückzubekommen, da der Bruder der Verstorbenen das Archiv eigenmächtig verkauft hatte, wodurch das Oberlandesgericht Köln die Eigentumsverhältnisse nun erneut klären muss. #ZeugenJehovas #Bundesgerichtshof #NSVerfolgung
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für fünf Polizisten, die im Fall des tödlichen Schusses auf Mouhamed Dramé in Dortmund angeklagt waren, bestätigt, womit die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gescheitert sind. #Polizei #MouhamedDramé #Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt derzeit über die Klage von fünf Verbrauchern gegen die Schufa, die sich mit der Frage beschäftigt, ob die Informationen zur Bonitätsbewertung in der Datenkopie nach DSGVO für Laien verständlich genug sind, nachdem das Oberlandesgericht Dresden die Schufa zuvor verurteilt hatte, detailliertere Informationen zur Gewichtung der verwendeten Kriterien offenzulegen. #Schufa #BGH #DSGVO
Strong ruling: BGH now protects free journalists from defamation by the system press! The Federal Court strengthens government-critical journalists against selective defamation by established media and NGOs. (translated)
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass der von der Einwanderungsbehörde USCIS verhängte Stopp von Einwanderungsanträgen rechtswidrig ist, da er nicht auf Fehlverhalten der Antragsteller, sondern ausschließlich auf deren Geburtsland basiert und somit deren rechtliche Situation ungerechtfertigt in Unsicherheit versetzt. #Einwanderungspolitik #USCIS #Trump
Am 3. Juni 2026 berichtet die tagesschau über die Abstimmung zur deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, ukrainische Drohnenangriffe in St. Petersburg, ein neues Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugunsten von Taxiunternehmen und die Sicherstellung von über acht Tonnen Kokain in Wilhelmshaven. #UNSicherheitsrat #Kreislaufwirtschaft #Kokainbekämpfung
Hamburg-Mitte, 3. června 2026: Německá vláda usiluje o snížení závislosti na dovozu surovin, probíhá hlasování v OSN o statusu Německa jako nestálého člena v letech 2027 a 2028, Ukrajina útočí na energetické a vojenské objekty v ruském Petrohradu, a německý Bundesgerichtshof posiluje práva taksikářů proti zprostředkovacím službám jako je Uber, zatímco v Berlíně byl slavnostně otevřen nový hinduistický chrám. #Deutschland #RohstoffImporte #Ukraine
Bundesgerichtshof (BGH) rozhodl, že poskytovatelé služeb jako Uber musí po přepravě pasažéra neprodleně vrátit své vozidlo na provozovnu, což je součástí pravidel stanovených v zákoně o osobní dopravě, čímž se vyjasnily rozdíly mezi taxislužbami a pronájmy vozidel. #Uber #BGH #Rückkehrpflicht
