The Federal Court of Justice has declared the price increase for the Amazon Prime subscription, which rose from 69 to 89.90 euros in 2022, invalid, allowing long-term customers to pay the old prices again. (translated)
The Federal Court of Justice has declared a price increase of Amazon Prime to be ineffective, so affected customers can now request a refund, while consumer advocates recommend a class action lawsuit. (translated)
The Federal Court of Justice has declared Amazon's controversial price increase for Prime memberships unlawful, allowing thousands of customers a refund and a reduction of fees. (translated)
The Federal Court of Justice has declared the price increase for Amazon Prime, implemented in September 2022, invalid because customers were not sufficiently informed about their rights. (translated)
A US federal court has suspended the impending execution of Christa Pike, the first woman in Tennessee in over 200 years, due to doubts about the legality of the proceedings; central issues include the recognition of abuse in her childhood and the associated traumas that must now be reviewed. (translated)
Der Supreme Court hat entschieden, dass die Regierung von Donald Trump wieder eine umstrittene Wählerdatenbank nutzen darf, um die Staatsbürgerschaft registrierter Wähler zu überprüfen, was eine vorherige Entscheidung eines Bundesgerichts aufhebt. #Trump #SupremeCourt #Wahlrecht
Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus durch Donald Trump aufgehoben und als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft, was als Rückschlag für den Ex-Präsidenten in seinem Konflikt mit der Presse gilt. #Pressefreiheit #DonaldTrump #Medienfreiheit
Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medien CNN, MS Now und Politico für das Weiße Haus aufgehoben und damit ein verfassungswidriges Vorgehen der Regierung festgestellt. #Pressefreiheit #Trump #Verfassungsrecht
Der Biber muss sich die Farbe teilen Fast jeder zweite Deutsche denkt bei der Farbe Orange an Obi. Fast. Und genau an diesem Wörtchen ist die Baumarktkette jetzt beim Bundesgerichtshof gescheitert. Obi hatte sich 2010 den Farbton „RAL 2008“ als Marke schützen lassen. Nicht das #Obi #Bundesgerichtshof #Markenrecht #DE
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im privaten Bereich auch bei der Überwachung von Familienmitgliedern und der Weiterleitung privater Nachrichten an Dritte Anwendung findet. #Datenschutz #DSGVO #Privatsphäre
Der Bundesgerichtshof hat im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling zwischen der Band Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham entschieden, dass das Sampling unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, wodurch neue Regeln im deutschen Urheberrecht gestärkt werden. #Sampling #Urheberrecht #Kraftwerk
Der Bundesgerichtshof hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham sein sechstes Urteil gefällt und Pelham teilweise Recht gegeben, indem er das Sampling als zulässigen Pastiche anerkennt, was weitreichende Auswirkungen auf das Urheberrecht haben könnte. #Urheberrecht #Sampling #BGH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Sampling eines zwei Sekunden langen Musikstücks der Kultband Kraftwerk durch den Frankfurter Rapper Moses Pelham zulässig ist, da es sich um einen künstlerischen Dialog handelt, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sampling in der Musikproduktion deutlich erleichtert. #Sampling #Kraftwerk #Urteil
Der Bundesgerichtshof hat im Sampling-Streit um die zwei Sekunden lange Tonsequenz aus dem Kraftwerk-Track „Metall auf Metall“ entschieden, dass unter bestimmten Bedingungen eine Übernahme als Pastiche zulässig ist, womit Hip-Hop-Produzent Moses Pelham einen Teilerfolg erzielt hat. #Bundesgerichtshof #Sampling #Kraftwerk
Im sich seit fast drei Jahrzehnten hinziehenden Rechtsstreit zwischen der Elektro-Band Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham will der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil verkünden, das weitreichende Auswirkungen auf die Urheberrechtslage in der digitalen Ära haben könnte. #Urheberrecht #Kraftwerk #Digitalisierung
Schweizer Bundesrichterin Julia #Hänni gesteht „handwerkliche Mängel“ in ihrer Dissertation – doch mit diesen hat sie an einem Höchstgericht nichts verloren https://t.co/BZXnXmqmNC via @SprachPhilo #Bundesgericht #Dissertation #JuliaHänni #CH
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat entschieden, dass der Visa-Entzug für propalästinensische Studierende durch die Trump-Regierung rechtswidrig war, da er gegen die Verfassung verstieß und die Meinungsfreiheit einschränkte. #Meinungsfreiheit #VisaEntzug #Kalifornien
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass die von der Trump-Regierung eingeführten Gesetze zur Visaentziehung ausländischer Studierender aufgrund propalästinensischer Äußerungen verfassungswidrig sind. #VisaEntzug #Meinungsfreiheit #Verfassungswidrigkeit
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass der Entzug von Visa für ausländische Studierende aufgrund propalästinensischer Äußerungen verfassungswidrig ist, und kritisierte die entsprechenden Gesetze der Trump-Regierung. #VisaEntzug #Verfassungswidrigkeit #Studentenrechte
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass der Visa-Entzug für ausländische Studenten aufgrund pro-palästinensischer Äußerungen verfassungswidrig ist und damit die Meinungsfreiheit schützt. #Meinungsfreiheit #VisaEntzug #Verfassungswidrig
