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Der Fall Hüber und seine Übernahme in den Bundesgrenzschutz Wer nachvollziehen will, was für ein Chaos und Durcheinander damals herrschte, muss sich dieses Video vom 02.07. 1991 in voller Länge anschauen. Hier werden alle Fragen, die wir heute in diesem Zusammenhang haben, beantwortet. Denn die Journalisten waren damals ja noch ganz nah dran und ahnten schon, was da für ein Pfusch läuft. Es gibt Aussagen von STASI‑Offizieren, die von Bundesgrenzschutz zu Tausenden übernommen wurden. Ein Staatssekretär, der völlig überfordert nicht einmal den Inhalt des Einigungsvertrages kannte. Der Chef des BGS der locker flockig meint: „Wo STASI draufstand, muss ja nicht unbedingt STASI drinnen gewesen sein und ganz verzweifelt: „Wir brauchen doch die Genossen jetzt." Eine Sachbearbeiterin, die resigniert berichtet, dass die Kaderakten der STASI‑Offiziere aus zwei, drei Blättern bestehen und die echten Akten wohl alle geschreddert wurden. Das alles entschuldigt aber nicht, dass man hier etwas später hätte nachbessern müssen, sprich noch einmal etwas genauer hätte hinsehen und nochmals überprüfen müssen. In jedem einzelnen Fall, wie eben aktuell bei dem Hüber alias IM „Paul Schnelle". Quelle: Ein Film von Wensierski/Jahn #Bundesgrenzschutz #Stasi #Geschichte

Warum dem Hüber gerade das Wasser bis zum Hals steht. Wenn ein ehemaliger DDR‑Polit-Offizier bei der Übernahme in den Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bewusst verschwiegen hat, liegt eine arglistige Täuschung vor. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Ernennung zum Beamten zwingend mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Durch die rückwirkende Aufhebung gilt das Beamtenverhältnis rechtlich als von Anfang an unwirksam. Da nie ein gültiges Beamtenverhältnis existierte, entfällt auch jeglicher Anspruch auf ein Ruhegehalt (Pension). Es gibt keine absolute Verjährungsfrist. Die Überprüfung und Rücknahme ist auch noch Jahrzehnte später, selbst im Ruhestand möglich. Ebenfalls enorm wichtig in diesem Zusammenhang ist der Einigungsvertrag von 1990, in dem Folgendes bindend festgeschrieben wurde: (5) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer 1.gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder 2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint. Gerichtsverwertbare Beweise, dass er als IM "Paul Schnelle" für die STASI tätig war, scheinen nun vorzuliegen. #Bundespolizei #DDR #Menschenrechte

Warum dem Hüber gerade das Wasser bis zum Hals steht. Wenn ein ehemaliger DDR Polit - Offizier bei der Übernahme in den Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bewusst verschwiegen hat, liegt eine arglistige Täuschung vor. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Ernennung zum Beamten zwingend mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Durch die rückwirkende Aufhebung gilt das Beamtenverhältnis rechtlich als von Anfang an unwirksam. Da nie ein gültiges Beamtenverhältnis existierte, entfällt auch jeglicher Anspruch auf ein Ruhegehalt (Pension). Es gibt keine absolute Verjährungsfrist. Die Überprüfung und Rücknahme ist auch noch Jahrzehnte später, selbst im Ruhestand möglich. Ich bin kein Jurist, aber die Gesetzeslage ist da glasklar und ich wollte das mal klarstellen, da ja immer wieder behauptet wird, er würde trotz allem seine Pension bekommen. Von wegen. Es braucht nur gerichtsverwertbare Beweise das er in der STASI war, dann hat er ein ganz großes Problem. Daher haut er ja auch gerade wie wild um sich und versucht jeden mundtot zu machen, der ihm in die Queere kommt. Da mir ja viele Rechtsanwälte folgen, können sie gerne mal dazu ihre Meinung kundtun. Wer etwas Konkretes zu Hübers eventueller STASI Vergangenheit beitragen kann, wer da etwas weiß, bitte bei mir melden. Jeder noch so kleine Hinweis kann sehr wichtig sein. In meinem Profil ist meine Webseite verlinkt und darüber kann man mit mir Kontakt aufnehmen. Teilen und Kommentare wie immer erwünscht. Danke 💖 #Bundespolizei #STASI #Recht

Wenn ich das lese, frage ich mich, wie es überhaupt sein konnte, dass #DDR-Grenzsoldaten wie #Sven_Hüber in den Bundesgrenzschutz (heute #Bundespolizei) übernommen wurden. Tatsächlich wurden aber 3.000 ehemalige Angehörige der Grenztruppen beim BGS weiterbeschäftigt @BMI_Bund https://t.co/QYrc19qjO5 #DDR #Grenzschutz #Bundespolizei

UnsereDemokratie und ihre Beschützer im Endstadium. „Übrigens: Sven Hüber diente bis zum Mauerfall 1989 als Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR. Nach der Wiedervereinigung setzte er seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, fort. Und das trotz seiner früheren Diplomarbeit an der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. https://t.co/zcURLJkclN #Demokratie #Bundespolizei #Geschichte

Kein Wunder, dass sich Sven Hüber demokratiefeindlich und undemokratisch verhält! "Sven Hüber diente bis zum Mauerfall 1989 als Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR. Nach der Wiedervereinigung setzte er seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, fort. Und das trotz seiner früheren Diplomarbeit an der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Er trat 1990 in die GdP ein und ist seit 2022 im Rang eines Ersten Polizeihauptkommissars Vize-Vorsitzender." Wie kann soetwas überhaupt möglich sein? #Demokratie #Politik #Gerechtigkeit

Sven Hüber war Politoffizier der Grenztruppen der DDR und ist heute Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei. Seine Diplomarbeit: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. (Der Bundesgrenzschutz ist heute die Bundespolizei.) 🤡 Danke für den Hinweis, @MarcoPVogt! #Bundespolizei #DDR #Politik