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Putin hat sich noch gestern Abend live, während einer Pressekonferenz in Kirgistans, zu den Entscheidungen der Bundesregierung geäußert und sie als "schweren Fehler" bezeichnet. Meiner Interpretation nach ist das bemerkenswert. Erstens scheinen die Aussagen von Dobrindt und Wadephul durchaus eine Wirkung zu zeigen, wenn Putin sich nur wenige Stunden später dazu äußert. Noch dazu auf Staatsbesuch. Zweitens war genau das meiner Überzeugung nach der Grund, warum Merz sich eben nicht vor die Kameras gestellt hat. Putin spricht zwar von Merz, reagiert aber auf etwas, was aus russischer Sicht von Vertretern geäußert wurde, die nicht auf Augenhöhe sind. Es geht nicht um das Generalkonsulat oder Einreisebeschränkungen. Die Sache ist größer. Es geht darum, dass Deutschland diplomatisch klare Kante gezeigt hat. #Putin #Deutschland #Diplomatie

Berlin has imposed new sanctions against Moscow in response to an attempted attack with an explosive drone at Leipzig/Halle Airport, which the German government attributes to Russia, including the closure of the Russian consulate general in Bonn and stricter entry controls for Russian nationals. (translated)

Federal Interior Minister Alexander Dobrindt sees Russia as responsible for the drone attack in Leipzig on August 4 and announces comprehensive measures against Russia, including the closure of the Russian Consulate General in Bonn and tightened entry controls for Russian citizens. (translated)

So. Die erste Freude über das Russische Haus ist verraucht. 😬 Denn Roderich Kiesewetter hat leider recht. Deutschland hat heute etwas ausgesprochen, das ziemlich gewaltig ist: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben Personen im Auftrag russischer staatlicher Stellen versucht, mit einer Sprengstoffdrohne einen Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle zu verüben. Dobrindt nennt das hybride Kriegsführung und sagt: Deutschland müsse mit weiteren russischen Angriffen rechnen. Das Wort hybrid ist leider verniedlichend. So ist auch unsere Antwort: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen. Der Vertrag über das Russische Haus wird gekündigt (yes!). Einreisekontrollen werden verschärft. Weitere Personen sollen sanktioniert und der Druck auf die Schattenflotte erhöht werden. Alles richtig. Aber wo ist in diesem Paket eigentlich der Preis, der Moskau davon abhalten soll, es noch einmal zu versuchen? Genau das ist der entscheidende Punkt. Diplomatische und administrative Maßnahmen räumen endlich Dinge auf, die längst hätten erledigt sein müssen. Abschreckung beginnt aber erst dort, wo der Angreifer beim nächsten Mal mit Kosten rechnen muss, die ihm tatsächlich wehtun. Kiesewetter fordert deshalb unter anderem Taurus für die Ukraine. Strack-Zimmermann einen europäischen Mechanismus, bei dem auf russische Sabotage automatisch vorher festgelegte Sanktionen folgen. Darüber kann man im Einzelnen streiten. Über die Grundfrage eigentlich nicht: Wenn Russland nach einem gescheiterten Anschlag auf deutschem Boden lediglich verliert, was es hier ohnehin längst nicht mehr hätte haben dürfen – was genau soll Moskau beim nächsten Versuch abschrecken? Und Merz hat sich tatsächlich nicht gezeigt, es war wohl nicht so wichtig, dass mit russischem Auftrag beinahe ein Sprengstoffanschlag auf deutschem Boden mit möglicherweise Toten gelungen wäre. #Russland #Sanktionen #Deutschland

Wadephul gab weitere Maßnahmen gegen RU bekannt: — UA-Unterstützung wird „entschlossen“ fortgesetzt — Einreisekontrollen für RU Staatsbürger werden verschärft — Personen im Kontext hybrider Bedrohung werden unter Beobachtung gestellt — Geheimdienst-Maßnahmen gegen RU verstärkt #Ukraine #Sicherheit #Geopolitik

🔴 Außenminister Johann Wadephul ergänzt: „Die Bundesregierung geht gegen Russland als Urheber des Angriffs vor.“ Das russische Generalkonsulat in Bonn werde geschlossen, russisches Haus gekündigt, dazu verschärfte Einreisekontrollen & erhöhter Druck auf russ. Schattenflotte. #Russland #Außenpolitik #Konflikt

ℹ️ PRESSEKONFERENZ Maßnahmen gegen Russland Es ist nicht nur, wie ich es erwartet habe. Die Bundesregierung geht über die von mir erwarteten Maßnahmen hinaus. 1. Russland wird sehr deutlich als Urheber hybrider - wörtlich - "Angriffe" benannt. 2. Das russische Generalkonsulat wird geschlossen. 3. Das russische Haus in Berlin wird geschlossen. 4. Der russische Botschafter wird einbestellt. Ihm werden die Maßnahmen mitgeteilt. 5. Der Druck auf die Schattenflotte wird erhöht. 6. Es werden weitere Personen ausgewiesen. 7. Es werden Einreisen von russischen Staatsangehörigen strenger reglementiert. Wer Diplomatensprache versteht, weiß, dass das eine Ansage war. Ich werde in einem ausführlichen Artikel die Details erklären, interpretieren und mögliche Folgen einordnen. Wer noch an eine mögliche "Freundschaft" zwischen Russland und Deutschland glauben wollte: Das wurde heute auf Jahre hinweg beendet. #Russland #Bundesregierung #Diplomatie

The federal government has allowed another support team of the Taliban to enter Germany in order to create the technical conditions for increased deportations to Afghanistan, even though it does not recognize the Taliban government and the collaboration is controversial. (translated)

Charlie Downes, Sprecher von @RestoreBritain , wurde bei der Einreise nach Kanada wie ein Drogenkurier behandelt. Zunächst hatten die kanadischen Behörden sein bereits gültiges Visum plötzlich aberkannt. Er konnte daher nicht mit dem Flugzeug einreisen. Er flog in die USA, da man für den Landweg kein solches Visum braucht. Sie nahmen ihn fest, mobilisierten eine spezielle Einheit, durchsuchten das Auto und befragten ihn stundenlang. Westliche Staaten können ihre Grenzen schützen. Sie wollen es nur nicht, wenn es um Illegale geht. Sie tun es nur gegen Patrioten wie @cfdownes_ #Grenzschutz #Einreise #Patriotismus