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SPD-Selbstbedienungsparadies Niedersachsen: Gaurav Garg überwies der Partei 9.900 Euro, erhielt Insiderinformationen und besserte sein Gebot für eine Klinik in Lehrte nach. Gegen Regionspräsident Steffen Krach (SPD) wird ermittelt. Hintergrund: Unstreitig ist, dass sich Krach im Aufsichtsrat vehement für Garg einsetzte, um ihm die Klinik in Lehrte zuzuschanzen. Die AR-Mehrheit lehnte ab, da Garg die Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte vorgeworfen wurde. Außerdem laufen gegen Garg mehrere Strafverfahren u. a. wegen Bestechung. Die Höhe des Betrags wurde (ähnlich wie beim Dinner von @jensspahn) knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro angesetzt. Krach zahlte das Geld zurück, doch spielt dies hinsichtlich der Strafbarkeit keine Rolle, zumal die Bestechungsvorwürfe damals schon kursierten. Wenn Sie jemanden schlagen und ihm danach ein Pflaster geben, wirkt das strafmindernd, aber nicht strafbefreiend. Mit der Rückzahlung verhält es sich ebenso. Wird man künftig noch etwas von dem Fall hören? Sowohl beim Verfahren wegen Millionen-Untreue gegen Hülya Iri (SPD) als auch bei der Fluchtwagenfahrerin vom Stader 6-fach-Mord, Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten, schweigen die Behörden. Link 1: https://t.co/VxpeImXLgb Link 2: https://t.co/c5ZRP001kR #Niedersachsen #Politik #Korruption

Stade. Ich hatte ja schon mehrfach Anfragen an die Staatsanwalt bezüglich des Halters des Fluchtwagens, Mercedes AMG GLE43 gestellt, die stets unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht beantwortet wurden. Nachdem man vor kurzem bei der BILD lesen konnte, dass der Wagen dem Täter Fatih G. gehört habe und dieser kurz vor der Tat auf die Fluchtwagenfahrerin Sylvia S. umgemeldet wurde, während NIUS berichtete, dass der Wagen vor der Tat von der Mutter des Babys, Enise Ö. auf Sylvia S umgemeldet wurde, stellte ich erneut eine Anfrage mit dem Verweis auf die öffentliche Berichterstattung, wodurch das Argument, laufende Ermittlungen nicht gefährden zu wollen, hinfällig ist. Das sieht die Staatsanwaltschaft anders, denn ich erhielt jetzt nachfolgende Antwort: „Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass etwaige Einzel- und Teilaspekte wegen der laufenden Ermittlungen weder bestätigt noch dementiert werden können. Dies kommt erst in Betracht, wenn hier eine abschließende Bewertung getroffen worden ist, dann erfolgen selbstverständlich die dann gebotenen Mitteilungen, nicht aber zu etwaigen Zwischenständen. Vor einer solchen Entscheidung im Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung kann ich keine Auskunft erteilen, da dies ebenjene Ermittlungen bzw. auch ein etwaiges Hauptverfahren gefährdet. Soweit in Medienberichten von der Staatsanwaltschaft unbestätigte Inhalte aufgeführt sind, ändert dies nichts an dem weiterhin notwendigem Schutz der hier andauernden Ermittlungen.“ Dann gilt es also abzuwarten, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sind. Vorher wird man keine Bestätigungen von Seiten der Staatsanwaltschaft zu irgendwelchen Details im Mordfall Stade erhalten. Bestätigt ist aber damit, dass die Ermittlungen nicht gänzlich eingestellt wurden, sondern wohl gegen beide beteiligten Frauen weiterlaufen. Bestätigt wurde mir ja schon durch die Staatsanwaltschaft, dass Sylvia S. zwar für Medienanfragen nicht erreichbar ist, wodurch damals die Meldung entstand, sie sei untergetaucht, aber das nicht für die Ermittlungsbehörden gilt und Sylvia S. sollte das nötig sein, für Behörden erreichbar sei. #Stade #Ermittlungen #Mordfall

EILMELDUNG❗️ Sechsfachmord Stade: Deniz Kurku (SPD) tritt zurück! Nach weiteren @niusde_ Enthüllungen, die eine Verstrickung des Schwiegersohns der Fluchtwagenfahrerin Sylvia S. nicht ausschließen, tritt er von seinem Amt als Migrationsbeauftragter zurück. Man ahnt es schon: https://t.co/sxY3HG3St8 #Stade #Mord #Rücktritt #DE

Nach der Bluttat von Stade, bei der sechs Menschen erschossen wurden, kündigt der niedersächsische Integrationsbeauftragte Deniz Kurku seinen Rücktritt an, nachdem seine Schwiegermutter als Fluchtwagenfahrerin des Täters identifiziert wurde und er mit unbegründeten Vorwürfen konfrontiert ist. #Stade #Migration #DenizKurku

#Stade Wenn 6 Sozialarbeiter von einem ausreisepflichtigem Kriminellen erschossen werden, seine Frau auf eine sterbende Frau, die flüchten wollte, einschlug und die Fluchtwagenfahrerin von allem nichts mitbekommen haben soll, dann darf die Akte nicht einfach geschlossen werden. #Sozialarbeit #Gewalt #Rechtssystem

Guten Morgen zusammen, heute soll die niedersächsische Innenministerin Behrens im Innenausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand im Fall des sechsfachen Mordes von Stade informieren. Deniz Kurku, der Schwiegersohn der Fluchtwagenfahrerin darf dabei offensichtlich als Ausschussmitglied an der Sitzung teilnehmen. Sehr seltsam angesichts der familiären Verbindungen zu einer der Tatverdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft Stade immer noch ermittelt, wie mir auf Anfrage mitgeteilt wird. Laut der BILD gehörte der AMG GLE 43 dem Täter, Fatih G. und wurde kurze Zeit vor der Tat auf Sylvia S. angemeldet. Laut Nius wurde der Wagen Wochen vor der Tat von der Kindsmutter Enise Ö. auf Sylvia S. umgemeldet. Meine mehrfachen Anfragen diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft Stade wurden bis dato immer mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen geblockt. Jetzt habe ich nochmals angefragt, da es aufgrund der bundesweiten Berichterstattungen zum Fluchtfahrzeug und dessen Halter keinen Grund mehr gibt, diese Informationen zurückzuhalten und eine Bestätigung oder ein Dementi durch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen diesbezüglich nicht mehr beeinflussen können. Mal sehen, was zurückkommt. #Niedersachsen #Mordermittlungen #Politik

Der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags befasst sich mit dem Sechsfach-Mord von Stade. Und Deniz Kurku, der Schwiegersohn der Fluchtwagenfahrerin, ist Mitglied des Ausschusses. Wenn Kurku auch nur einen Funken Anstand hat, wird er an dieser Sitzung nicht teilnehmen. https://t.co/pU7xlC73YR #Niedersachsen #Politik #Justiz

6-fach Mord Stade Heute informiert Daniela Behrens (SPD) den Innenausschuss. LT-Präsidentin Hanna Naber (SPD): Deniz Kurku (SPD) darf teilnehmen, Vertrauliches aber nicht weitergeben. Kurku ist Schwiegersohn der Fluchtwagenfahrerin Sylvia Scholz ... https://t.co/svQWlFdQfF #MordStade #DanielaBehrens #SPD #DE

Die Frau des Mörders von Stade hat noch auf ein Opfer eingetreten und so ihre Flucht verhindert Die Fluchtwagenfahrerin war keine Geisel WARUM SIND DIE NOCH FREI ? Ist es eine Geheimdienstoperation ? #Stade #Mord #Verbrechensaufklärung

👀Wow! Neues zu #Stade: „zeigt ein Video, dass Fluchtwagenfahrerin Sylvia S. offenbar nicht Geisel des Todesschützen war. Und: Die brisanteste Spur führt in die niedersächsische Staatskanzlei. Aus den Akten geht hervor, dass der Migrationsbeauftragte von Niedersachsen, Deniz Kurku, laut seiner Schwiegermutter über den Fall informiert werden sollte.“ #Stade #Niedersachsen #Fluchtwagen

Die 49-jährige Jennifer Lackard, ehemalige Polizeiangestellte, wurde entlassen, nachdem sie als Fluchtwagenfahrerin für ihren Sohn Chase agierte, der aus dem Auto auf Mitglieder einer verfeindeten Gang schoss, was zu Anklagen wegen versuchten Mordes gegen die gesamte Familie führte. #Fluchtwagenfahrer #VersuchterMord #MountVernon

Im Fall Stade hatte ich vorhin nach meiner wiederholten Anfrage im Zusammenhang mit den beiden involvierten Frauen - die Mutter des Kindes und die Fluchtwagenfahrerin - ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Stade. Aktueller Stand ist der, dass gegen beide Frauen zum aktuellen Zeitpunkt die Ermittlungen weiterlaufen. Einen konkreten Tatverdacht gibt es im Moment jedoch nicht. Einzelne Medienberichte, wonach die Fluchtwagenfahrerin untergetaucht sei, stimmen so nicht. Die Frau mag für Medien nicht erreichbar sein, was ihr gutes Recht ist. Für die Ermittlungsbehörde, sollte das denn nötig werden, ist sie erreichbar. #Staatsanwaltschaft #Ermittlungen #Fälle

Sechsfachmörder von Stade tot! Fatih G. (45) nahm sich in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde am Dienstag das Leben. Es wird das Leid der Angehörigen der Opfer kaum lindern. Und es bleiben viele Fragen offen: ❓Wo ist die Fluchtwagenfahrerin ❓Ist sie in die Morde https://t.co/YdCXFExWk7 #Stade #FatihG #Justizvollzug #DE

Es ist still geworden um den Sechsfachmord in Stade! Und viele Fragen sind noch offen: ▪️Wo ist die Fluchtwagenfahrerin? ▪️Wo ist der AMG-Mercedes her? ▪️Welche Rolle spielte die NGO? ▪️Wieso war das Strafregister des Mörders nicht bekannt? ▪️Wieso erhielt der Straftäter https://t.co/Say3mBAcCl #Sechsfachmord #Stade #Aufklärung #DE

HAZ bestätigt anonymes Schreiben aus Politikerkreisen Im Artikel bezeichnet die HAZ die 65-jährige mutmaßliche Fahrerin als „T.“ – ausdrücklich: Name geändert. Gemeint ist offenbar dieselbe Frau, die andere Medien als Sylvia S. führen. Dann folgt der bemerkenswerteste Absatz: Ein anonymes Schreiben, das in Politikerkreisen kursiert und der HAZ vorliegt, behaupte, T. habe Hülya Iri persönlich gekannt, ihren Integrationsverein in Hannover besucht und in Bremen „obskure Immobiliengeschäfte“ betrieben. Die HAZ ergänzt: Belege nennen die Verfasser nicht. Das ist wichtig. Es bedeutet nicht, dass diese Behauptungen bewiesen wären. Es bedeutet aber ebenso wenig, dass die HAZ sie widerlegt hätte. Bestätigt ist zunächst nur: Das Schreiben existiert, es kursiert in politischen Kreisen und liegt einer Redaktion vor. Damit stammen die Gerüchte offenbar nicht einfach aus der X-Bubble. Vielmehr scheint ein Informationsstrom aus Politik und Medien zu bestehen, aus dem öffentlich immer nur einzelne Krümel gelangen. Und wir erleben hier auf X gerade nahezu live, wie Gerüchte ins Kraut schießen, weil Medien einerseits sehr konkrete Behauptungen veröffentlichen, andererseits aber Quellen, Dokumente und belastbare Einordnung schuldig bleiben. Bei einem Fall, in dem sechs Menschen getötet wurden, sind Teilnehmerlisten, Gefährdungsbewertungen, Ballistik, die Herkunft der Waffe und klare Identifikationsmerkmale keine lästigen Nebensachen. Gegen Polemik helfen keine Empörungsartikel. Gegen Polemik helfen Dokumente. Transparenz. Und überprüfbare Fakten. –––––––––– Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 10.07.2026, Jutta Rinas, Timon Naumann und Manuel Behrens: „Wer ist die mutmaßliche Fluchtwagenfahrerin des Todesschützen von Stade?“ #Politik #Transparenz #Medien

ES STINKT ZUM HIMMEL! Die Fluchtwagenfahrerin des Sechsfachmörders von Stade und Schwiegermutter des MdL Deniz Kurku ist PLÖTZLICH ABGETAUCHT. Laut Staatsanwaltschaft bestand keine Fluchtgefahr, obwohl gegen sie wegen Beihilfe zum Mord ermittelt wurde. SPD-SUMPF 🔥 https://t.co/E70fAYUlEs #Fluchtwagenfahrerin #Mord #SPD #DE #PL

Da bahnt sich ein weiterer unfassbarer Justiz-Skandal an. Gegen die linke Komplizin und Fluchtwagenfahrerin, Sylvia Scholz wird kein Haftbefehl erlassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft: „Insoweit besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein dringender Tatverdacht, so dass am Dienstag kein Haftbefehlsantrag erfolgte.“ Hat es vielleicht damit zu tun, dass Sylvia Scholz die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku ist? #JustizSkandal #Politik #Korruption