Das EU-Parlament hat erneut das vorläufige Scannen privater Inhalte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch genehmigt, was zu Besorgnis führt, dass private Nachrichten in Apps wie WhatsApp mitgelesen werden könnten, während BILD die Wahrhaftigkeit dieser Warnungen beleuchtet und Tipps für Nutzer gibt. #Chatkontrolle #EUParlament #Datenschutz
Der Verband Kommunaler Unternehmen fordert aufgrund des Klimawandels und der knappen Grundwasservorkommen strengere Regeln für die Wasserentnahme in Deutschland, insbesondere eine Einschränkung genehmigungsfreier Nutzungen, um die öffentliche Wasserversorgung und den Schutz der Wasserressourcen zu priorisieren. #Klimawandel #Wasser #Trockenperioden
WELT: "In Deutschland nimmt die Zahl der Beamten immer weiter zu. Aber werden Bauvorhaben jetzt rascher genehmigt? Sind die Gemeinden besser verwaltet? Eher das Gegenteil ist der Fall." Der britische Historiker Cyril Northcote Parkinson formulierte ein berühmtes Gesetz: "Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht." In Verwaltungen führt das oft dazu, dass Beamte Arbeit für andere Beamte schaffen. Wenn mehr Personal da ist, werden mehr interne Abstimmungsrunden gedreht, mehr Zwischenberichte geschrieben und mehr Kontrollschleifen eingebaut. Der Verwaltungsapparat beschäftigt sich zunehmend mit sich selbst, anstatt Ergebnisse nach außen zu produzieren. Die Lösung für Deutschland: Budgets kürzen und Beamtenstellen streichen. #Verwaltung #Effizienz #Deutschland
Die Iranischen Revolutionsgarden gaben Warnschüsse auf ein Schiff ab, das in der Straße von Hormus eine nicht genehmigte Route befahren hatte, und kündigten an, die Durchfahrt bis zur Beendigung der US-amerikanischen Eingriffe in der Region zu verbieten. #Iran #StraßevonHormus #Revolutionsgarden
Die Marine der iranischen Revolutionsgarde hat einen Warnschuss auf ein Schiff in der Straße von Hormus abgegeben, weil es versucht hat, eine nicht genehmigte Route zu befahren, und hat die Straße daraufhin geschlossen. #Iran #Hormus #Revolutionsgarde
In den USA wurde die Genehmigung erteilt, einen Satelliten namens Earendil-1 zu starten, der durch einen 54 Meter großen Spiegel Sonnenlicht auf die Erde reflektieren soll, um die Nacht in einen Tag zu verwandeln. #Sonnenlicht #Weltraum #Satelliten
Ungarn ist als 25. Mitgliedstaat der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, was sein Engagement für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zeigt, während die EU gleichzeitig die Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn genehmigt hat, um nationale Reform- und Investitionsprogramme im Rahmen des EU-Aufbauplans zu unterstützen. #Ungarn #EUSTaatsanwaltschaft #Rechtsstaatlichkeit
Das Europäische Parlament hat überraschend eine temporäre Ausnahme von den strengen Datenschutzbestimmungen genehmigt, die es Messaging-Diensten wie WhatsApp und Google ermöglicht, private Nachrichten auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen, während es gleichzeitig Anforderungen an menschliche Überprüfungen und den Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festlegt. #Chatkontrolle #Kinderschutz #EU
Das Kreuzfahrtschiff „Scarlet Lady“, das überwiegend von LGBTQ-Passagieren belegt ist, musste nach der Weigerung der Türkei und Ägyptens, es einzulassen, außerplanmäßig im Hafen von Souda auf Kreta anlegen, wo die Passagiere Genehmigungen für Ausflüge erhielten, bevor die Reise nach Montenegro fortgesetzt wird. #LGBTQ #Kreuzfahrt #Türkei
Das EU-Parlament hat die umstrittene Verlängerung der Chatkontrolle zur freiwilligen Überwachung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern mit Vorbehalt genehmigt, obwohl Änderungsanträge die endgültige Zustimmung durch den Rat der EU-Länder verzögern könnten. #Chatkontrolle #EUParlament #Überwachung
Das EU-Parlament hat überraschend eine befristete Ausnahme von Datenschutzregeln genehmigt, die Unternehmen wie WhatsApp und Google erlauben könnte, in privaten Chats nach Anzeichen von sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen, wobei jedoch Änderungen am ursprünglichen Vorschlag gefordert werden. #Chatkontrolle #EUParlament #Datenschutz
Der Bundestag plant die Genehmigung neuer Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung, während Kritik an den umstrittenen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche laut wird, die möglicherweise den angestrebten Klimaschutz bis 2045 gefährden könnten. #Klimaschutz #Gaskraftwerke #Energiepolitik
Mario Stegnitz, verurteilter Mörder, ist bei einem genehmigten Ausgang aus dem Gefängnis in Schmelz geflüchtet, und die Polizei warnt die Bevölkerung vor einer direkten Kontaktaufnahme, während sie um Hinweise zur Auffindung des 44-Jährigen bittet. #Mord #Flucht #Polizei
Du kannst in der Sahara den Sozialismus einführen. Wenig später wird der Sand knapp. Du kannst der Bundesregierung Billionenschulden genehmigen. Nicht einmal zwölf Monate später diskutiert sie über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer und der Rentenbeiträge. Schließt alle Ministerien und wir hätten weniger Chaos als jetzt. Garantiert. #Sozialismus #Politik #Wirtschaft
Die Bundesregierung hat eine Milliardenbürgschaft für den Großauftrag der Meyer Werft von MSC Cruises genehmigt, um die geplanten neuen Kreuzfahrtschiffe im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro zu sichern, während die Verhandlungen über den offiziellen Vertrag weiterhin andauern. #MSCCruises #MeyerWerft #Bürgschaft
Wie kann man 278 Seiten Änderungen am Montag vorlegen und bis Freitag prüfen und beschließen? Gerade erst hat ein unzureichend geprüftes Gesetz zur Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte gezeigt, welche Folgen überhastete Gesetzgebung haben kann. Hier geht es um zu viel. #Gesetzgebung #Politik #Rechtsangelegenheiten
Erdbeben in Frankfurt. UniCredit steht so nah vor der Kontrolle der Commerzbank wie nie zuvor. Laut Tagesschau kann das dann zu etwa 7.000 Stellenstreichungen führen (Link auch unten) #Commerzbank #UniCredit #Banken #Arbeitsmarkt Machtkampf: UniCredit hält nach eigenen Angaben inzwischen 44,37 Prozent der Commerzbank Aktien und verfügt mit weiteren Zugriffsrechten über 47,59 Prozent. Bei den Stimmrechten kommt die Bank bereits auf 49,65 Prozent und rückt damit der Kontrolle so nah wie nie zuvor. Folgen: Im Fall einer Übernahme hat UniCredit Chef Andrea Orcel bereits den Abbau von 7000 Vollzeitstellen in Deutschland angekündigt. Noch müssen mehrere Aufsichtsbehörden zustimmen und auch die Bundesregierung lehnt die Übernahme weiterhin ab. Sollte die Übernahme genehmigt werden, könnten in Deutschland tausende Arbeitsplätze wegfallen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD 7000 Stellenstreichungen: https://t.co/qrIp3Bqisp https://t.co/PQARqqaFFT #Commerzbank #UniCredit #Banken
Irische Parlamentarier schlossen ein Importverbot für Güter aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab, was hauptsächlich symbolische Bedeutung hat und auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs verweist, während die Vorlage noch vom Oberhaus genehmigt werden muss. #Irland #Israel #Siedlungen
Das EU-Parlament hat die Reform der Fluggastrechte genehmigt, wobei Entschädigungsansprüche bei Verspätungen und die kostenlose Sitzplatzwahl für Familien erhalten bleiben, sofern die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist. #Fluggastrechte #EUParlament #Entschädigung
Die weltweite Empörung über die von der FIFA genehmigte Begnadigung des gesperrten US-Stürmers Folarin Balogun, die auf ein Telefonat zwischen Donald Trump und Gianni Infantino folgte, nimmt zu, während Fußballpersönlichkeiten wie Jürgen Klopp und andere öffentlich ihre Ablehnung und Besorgnis äußern. #FIFASkandal #FolarinBalogun #Infantino
