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The Venezuelan government has announced the release of 131 political prisoners as part of reconciliation talks with the opposition, which is seen as a significant step towards national reconciliation; however, it remains unclear whether these are also affected by alternative measures such as house arrest. (translated)

🇪🇺MINDERJÄHRIGE IM VISIER: EUROPOL WARNT VOR ANSTIEG ORGANISIERTER GEWALTKRIMINALITÄT UNTER JUGENDLICHEN IN EUROPA Europol schlägt Alarm: Immer mehr Kinder und Jugendliche werden europaweit über soziale Medien und Gaming-Plattformen für schwere Gewaltverbrechen angeworben – gegen Bezahlung. Die eigens gegründete Sondereinheit "GRIMM" meldet nach ihrem ersten Einsatzjahr 280 Festnahmen und mehr als 1.400 identifizierte Personen, die mit "Gewalt als Dienstleistung" in Verbindung stehen. 🔺️EIN GESCHÄFTSMODELL DER GEWALT Laut Europol handelt es sich nicht mehr um isolierte Einzeltaten, sondern um ein grenzüberschreitendes, skalierbares System: Kriminelle rekrutieren Jugendliche über soziale Medien und Messaging-Plattformen, um Morde und Überfälle auszuführen. Andy Kraag, Leiter des European Serious Organized Crime Centre bei Europol, warnte gegenüber dem niederländischen Fernsehmagazin Nieuwsuur, das Phänomen breite sich "wie ein Lauffeuer über ganz Europa aus". Die Rekrutierung erfolge vor allem über Snapchat, Telegram und TikTok sowie über Gaming-Umgebungen. 🔺️SCHWEDEN IM ZENTRUM DER KRISE Besonders betroffen ist Schweden: Kriminelle Banden nutzen dort gezielt Kinder aus, da Personen unter 15 Jahren strafrechtlich nicht verfolgt werden können und damit für organisierte Gruppen besonders attraktiv sind. Die ehemalige Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle beschrieb das Ausmaß gegenüber ABC News als "industriellen Maßstab" , befeuert durch künstliche Intelligenz, neue Technologien und die permanente Online-Präsenz Jugendlicher . Konkrete Fälle belegen den Trend: Drei schwedische Verdächtige wurden wegen einer dreifachen Tötung in Oosterhout (Niederlande) festgenommen, ein 16-jähriger Schwede soll auf einen Häftling im Gefängnis von Alphen aan den Rijn geschossen haben . 🔺️AUSBREITUNG NACH BELGIEN, FRANKREICH UND DEN NIEDERLANDEN Auch wenn Skandinavien den Schwerpunkt bildet, beobachtet Europol laut deutschen Sicherheitsbehörden eine zunehmende Häufigkeit vergleichbarer Fälle in Belgien, Frankreich und den Niederlanden . Der Deutsche Bundestag bestätigt in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, dass sich die Problematik auf weitere skandinavische Länder ausgeweitet hat und auch in anderen europäischen Staaten wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden feststellbar ist – wenngleich ein vergleichbares Ausmaß in Deutschland derzeit nicht erkennbar sei. 🔺️BEZAHLUNG UND BRUTALITÄT NEHMEN ZU Die Tarife für solche "Aufträge" bewegen sich laut Ermittlern zwischen 3.000 und 40.000 Euro, mit ähnlichen Größenordnungen auch in Frankreich – wobei die Bezahlung oft ausbleibt. Seit Start der Taskforce im April 2025 wurden mindestens zehn Auftragsmorde in Westeuropa auf Minderjährige zurückgeführt, sowie über 100 weitere Straftaten wie Bombenanschläge, Entführungen, Folter und Erschießungen. ⏩️Quellen : ●Euronews – euronews.com ●NL Times – nltimes.nl ●ABC News – abcnews.com ●Bundeskriminalamt (BKA), Forschungsbericht 2026 – bka.de ●Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4452 – dserver.bundestag.de #Europol #Kinderkriminalität #OrganisierteKriminalität #Schweden #GRIMM #GewaltAlsDienstleistung #Jugendkriminalität #EUSicherheit #Belgien #Frankreich

Am 29. Juni hat der spanische Oberste Gerichtshof entschieden, dass Migranten, die schwimmend nach Ceuta kommen, nicht mehr sofort zurückgeschickt werden dürfen. Vorgestern hat König Mohammed VI. 1.788 Personen begnadigt – überwiegend Häftlinge. Die Folge sehen wir jetzt. #Migration #Menschenrechte #Spanien

Apollo News-Recherchen belegen, dass dem Amtsgericht bekannt war, dass Abdul Ballout in Haft missionarisch auftrat. Trotz solcher belastender Erkenntnisse über seine IS-Nähe bewertete das Gericht seine Distanzierung als glaubhaft. Sogar Bewährung wurde ihm in Aussicht gestellt. https://t.co/uwnjEDbVLO #Justiz #Islamismus #Häftling

Laut einer Anfragebeantwortung des österreichischen Justizministeriums starben zwischen 2015 und 2024 in U-Haft 38 von 72 toten Häftlingen durch Suizid, was mehr als die Hälfte der Todesfälle ausmacht, während die Volksanwaltschaft erneut eine Verbesserung der Suizidprävention fordert. #Suizid #UHaft #Justizanstalten

In der Justizvollzugsanstalt Siegburg wurde ein geplanter bewaffneter Aufstand von Häftlingen gemeldet, was zu einem Großeinsatz von über 100 Polizisten führte,die in den folgenden Tagen das Gefängnis durchsuchen und unter anderem mehrere Handys und Drogen sicherstellen konnten, während die weiteren Hintergründe und mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität noch untersucht werden. #JVASiegburg #BewaffneterAufstand #PolizeiEinsatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Häftlinge in Österreich Anspruch auf vegane Ernährung haben, was die Justizanstalten verpflichtet, entsprechende Mahlzeiten anzubieten, nachdem zwei Insassen gegen die Schweiz geklagt hatten und dafür Schadensersatz erhielten. #VeganeErnährung #Menschenrechte #Justizanstalten

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

In Österreich gibt es trotz erheblicher Mängel im Strafvollzug ein etabliertes System, das viele Suizide in Haft verhindern könnte, doch ein jüngster Fall eines irischen Häftlings, der kurz vor seiner Abschiebung starb, wirft Fragen zur psychiatrischen Versorgung auf und führt zu Ermittlungen gegen das involvierte Personal. #Suizid #Strafvollzug #Justizanstalten

Ein 50-jähriger irischer Häftling starb an einer Medikamentenvergiftung in der Justizanstalt Josefstadt, nachdem er am Flughafen Schwechat kollabierte und trotz vorheriger Warnungen nicht in eine andere Klinik verlegt wurde, was nun zu umfassenden Ermittlungen über mögliche Fahrlässigkeit führt. #JustizanstaltJosefstadt #Medikamentenvergiftung #Ermittlungen

Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat eine Expertenkommission gravierende Mängel im österreichischen Strafvollzug aufgezeigt, insbesondere im Umgang mit psychisch kranken Insassen, und fordert dringend Maßnahmen zur Entlastung der überbelegten Gefängnisse sowie eine umfassende Reform des Systems. #Strafvollzug #Psychiatrie #Überbelag

Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg kritisierte eine Untersuchungskommission die Vernachlässigung der Betreuung von psychisch beeinträchtigten Insassen und stellte 78 Empfehlungen auf, wobei die Umsetzung früherer Empfehlungen als entscheidend zur Vermeidung des Vorfalls hervorgehoben wurde. #Justiz #Strafvollzug #PsychischeGesundheit