Man will eine der erfolgreichsten patriotischen Gruppen in Europa vernichten und einen Familienvater ins Gefängnis bringen. Bitte schaut euch das Video an, teilt es und unterstützt @Manuel_Corchia und @vorstadtaktivi1 https://t.co/9mpuxPm3ve #Patriotismus #Solidarität #Freiheit
Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München
The situation in prisons is alarmingly dangerous and urgently requires improvements, as both inmates and staff have a right to safety that is currently not guaranteed. (translated)
Joshua Wong, the pro-democracy activist imprisoned in Hong Kong, has pleaded guilty in another case and faces additional years in prison. (translated)
Israeli intelligence agents have captured Hamas security chief Muein al-Arabid during an operation in the Gaza Strip, during which he was apparently injured and is now in prison in Israel. (translated)
Josephine R.'s parents were wrongfully held in prison for 684 days after her daughter and her friend fabricated a story of abuse, which led to a miscarriage of justice that destroyed their lives. (translated)
A Chechen convicted for his role in the murder of teacher Samuel Paty was sentenced to prison again after violating his residency requirements. (translated)
Alles, was Julian Reichelt hier darstellt, zeigt, dass die Öffentlichkeit zum Fall Stade in weiten Teilen zum Narren gehalten wird. SPD-Spitzenpolitiker-Deniz-Kurku wurde nach den von Reichelt dargestellten Fakten ganz klar angesprochen von seiner Schwiegermutter Sylvia S. Nämlich zum Thema Entnahme des Kindes des späteren Massenmörders und sollte bei Enise Ö., dessen Frau, seine Visitenkarte hinterlassen. Wichtig: Der Massenmörder Gazioglu war in der Türkei wegen einer pädophilen Tat schon auf der Flucht aus dem Gefängnis. Enise Ö., die Ehefrau des Massenmörders, soll laut der Polizei sogar auf ein fliehendes Opfer eingeschlagen haben bei der Tat. Enise Ö. und Sylvia S. sind nach Faktenlage ganz klar Mittäter und waren beteiligt an den Morden. Sylvia S. soll sogar das Kind aus der Tatzone gebracht haben. Trotzdem sind die politisch links vernetzten Personen weiterhin auf freiem Fuß. Sylvia S. und Enise Ö. haben sich nach der Tat noch ruhig unterhalten und man sieht auf dem Foto keine Bedrohungslage für Sylvia S. nach der Tat. Auch spannend: Obwohl der Massenmörder Gazioglu mehrmals eine Suizidabsicht geäußert hat, wurde die Überwachung seiner Zelle beendet. Es ist ein SPD-Migrationslobby-Tatkomplex. #Massenmord #Stade #Politik
32-year-old Miriam A. has confessed in the trial regarding the false testimony that led to her friend Josephine R.'s parents being imprisoned for 684 days without cause that her previous statements about sexual assaults were not true. (translated)
The ousted Venezuelan president Nicolás Maduro addressed his countrymen via Telegram after eight months of imprisonment in the USA, declaring that he remains steadfast while sharing photos from his prison in Brooklyn. (translated)
In the trial against a young woman from Salzgitter at the Braunschweig District Court, she is accused of being unjustly involved in the conviction of a couple through false abuse allegations, who spent over two years in prison innocent. (translated)
„Ich bin stolz darauf, dass wir die Bedingungen in den Gefängnissen für Terroristen auf das blanke Minimum beschränkt haben.“
Von der Leyen schreibt: „Alt for Norge“ („Alles für Norwegen“) Ein Ausspruch, der in der jeweiligen Version in jedem Land der Welt zulässig wäre, außer in Deutschland. Wer hier „Alles für Deutschland“ fordert, macht sich strafbar und geht früher oder später auch ins Gefängnis. #AllesFürDeutschland #Meinungsfreiheit #Gesetzgebung
Die Lage am Morgen. Acht Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verlangt der Verteidigungsminister, vier Landesverbände jener Partei verbieten zu lassen, die dort bei 40 % steht; die Union kommt auf 23 % und hält sich bedeckt. Zur selben Zeit erpresst eine Hackergruppe das Land Berlin um 30 Bitcoin, nachdem sie eine Woche lang unbemerkt im Landesnetz saß. In Dresden legt der Corona-Ausschuss Papiere vor, nach denen ein Vierzehnjähriger elf Tage neben dem Gefängnis festgehalten wurde, während die zuständige Ministerin Berichte darüber damals eine Falschmeldung nannte. Und große Handelsketten unterstützen Campact-Propaganda nicht. [M.L.] #SachsenAnhalt #Wahlen2021 #Politik
The misogynistic influencers Andrew and Tristan Tate are demanding their release from a Miami jail before a US court while being charged with rape and human trafficking in the USA and Romania. (translated)
Ratko Mladić, the notorious commander of the Bosnian Serb army and responsible for the siege of Sarajevo as well as the Srebrenica massacre, has died in prison. (translated)
Ratko Mladic, the Bosnian Serb general responsible for the genocide of Muslim Bosniaks in Srebrenica, has died at the age of 84 in prison in The Hague. (translated)
The "butcher of Srebrenica" is dead. He died in prison. This man did not deserve better. (translated)
The Bosnian-Serb war criminal Ratko Mladić, who was sentenced to life imprisonment for his role in the siege of Sarajevo and the massacre of Srebrenica, has died at the age of 84 in a UN prison hospital in The Hague. (translated)
The former Bosnian Serb army chief Ratko Mladic, convicted of war crimes, has died at the age of 84 in a prison hospital in The Hague. (translated)
