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"We have just closed a gap of 34 billion euros," says Klingbeil. "Germany is back when it comes to economic growth," says Klingbeil in Bangkok. "It's about budget consolidation," says Klingbeil in the ARD interview. "We are in times of tight budgets. No one is against lowering the electricity tax. But one must also say how it will be financed responsibly," says Klingbeil. "I warn against making promises that we cannot keep," says Klingbeil. #Klingbeil #Rentenreform #Steuerpolitik (translated)

The International Monetary Fund (IMF) warns of an impending debt trap for industrialized countries and calls for urgent budget consolidations, as rising interest rates and the aging population increasingly burden public finances. #Staatsschulden #Haushaltskonsolidierung #Industrieländer (translated)

Die frugalen EU-Länder, angeführt von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, haben in Berlin eine Allianz gebildet, um drastische Kürzungen im EU-Budget zu fordern und betonen, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission in Zeiten nationaler Haushaltskonsolidierung „unbezahlbar“ sei. #EUBudget #Nettozahler #Sparmaßnahmen

Lars Klingbeil plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen bei den Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds um zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr, wobei bereits zugesagte Förderungen unberührt bleiben sollen, während Investitionen in den Klimaschutz langfristig gesichert bleiben. #Haushalt #Klimafonds #Finanzhilfen

„Was #CDU und #SPD hier betreiben, ist keine Finanzpolitik mehr, sondern ein permanenter Zugriff auf die Leistungsträger dieses Landes. Der Staat finanziert sich zunehmend über immer neue Belastungsrunden, statt Ausgaben zu begrenzen und Strukturen zu reformieren. Die Begründungen bleiben austauschbar: mal Gesundheitsschutz, mal Klimapolitik, mal Haushaltssanierung. In der Realität ist es ein System stetig steigender Einnahmen, das sich selbst legitimiert, während die Bürger die Rechnung zahlen. Erst Entlastung ankündigen, dann doppelt belasten, das ist das Muster. Besonders deutlich wird die Schieflage daran, dass CDU und SPD einerseits Milliarden verteilen und gezielt entlasten, während sie andererseits über Verbrauchssteuern die breite Bevölkerung weiter unter Druck setzen. Das ist keine Balance mehr, sondern ein politisches Verschiebespiel zulasten derer, die dieses Land tragen. Deutschland liegt längst im europäischen Spitzenfeld bei den Preisen. Trotzdem wird weiter erhöht, als gäbe es kein Limit, keine Schmerzgrenze, keinen Respekt vor den Menschen, die das am Ende bezahlen müssen. Diese Politik hat jedes Maß verloren. Sie ist nicht mehr auf Ausgleich ausgerichtet, sondern auf maximale fiskalische Ausnutzung. Und genau das weisen wir als AfD-Fraktion entschieden zurück.“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der #AfD Bundestagsfraktion, @gottschalkmdb. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der #Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis zu 11,40 Euro steigen. Offiziell wird das mit Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung begründet. #Finanzpolitik #Steuern #Deutschland

Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben. Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern. Das Elterngeld sei eine echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik. Es schaffe nicht nur Freiräume für Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, sondern fördere auch die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit und damit langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern.

SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld aus und fordert von Familienministerin Prien, statt Einsparungen Maßnahmen zur Verbesserung der partnerschaftlichen Gleichberechtigung zu ergreifen, während der Finanzminister Druck auf die Ministerien zur Haushaltskonsolidierung ausübt. #Elterngeld #Familienpolitik #Haushaltskonsolidierung

Die Junge Union kritisiert die geplanten Kürzungen beim Elterngeld als konsequente Benachteiligung der jungen Generation und warnt die CDU, ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel zu setzen, während die Familienministerin Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt hat. #Elterngeld #Familienpolitik #JungeGeneration

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm hält die aktuellen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für unzureichend und warnt vor einem dramatischen Anstieg der Pflichtausgaben bis 2029, während der Gesundheitsminister Lauterbach ihre Einschätzung als übertrieben zurückweist und betont, dass der Staat für notwendige Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien verschuldet werden muss. #EconomicReform #BudgetDeficit #SustainableGrowth