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EU-Experten empfehlen die Einführung eines Mindestalters von 13 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel einen entsprechenden Bericht präsentierte und einen Vorschlag nach dem Sommer ankündigte. #SozialeMedien #Mindestalter #EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Bericht vorgestellt, der ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke empfiehlt, wobei sich das Expertengremium für ein Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen hat, während die österreichische Regierung ein Verbot für unter 14-Jährige plant und mehrere EU-Länder ähnliche Maßnahmen erwägen, um Kinder zu schützen. #Mindestalter #Kinderschutz #SozialeMedien

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Fördergelder in Höhe von zwei Millionen Euro für die Biennale von Venedig auszusetzen, da der russische Pavillon in den Fokus von Protesten geraten ist und die Kommission betont, dass Kultur, die mit Steuergeldern finanziert wird, demokratische Werte fördern müsse, die in Russland nicht respektiert werden. #VenedigBiennale #RussischerPavillon #EUKommission

Aufgrund meines Alters hatte ich noch Gelegenheit mit vielen Zeitzeugen aus der schrecklichen Zeit von 1933-1945 zu sprechen. Deswegen habe ich ganz große Sorgen, was zum Beispiel die CDU mit der Chat-Kontrolle macht, FDP Mitglieder mit „so done“ und die EU Kommission mit weiteren Beschränkungen von Meinungsfreiheit, Bargeld, Überwachung im öffentlichen Raum und sogar im Auto. Die AfD, selbst wenn ich nicht uneingeschränkt alle Positionen teile, ist für mich das letzte Bollwerk gegen den immer mehr übergriffig werdenden Staat und die EU Kommission. Als demokratischer Bürger möchte ich Freiheit statt Verboten, einen Staat, der für innere Sicherheit sorgt und eine Regierung, die sich um den Wohlstand der Bürger kümmert, statt sie wie Melkkühe auszunehmen. Kleines Wort zum Sonntag und jetzt ab in die Muckibude … #Freiheit #Meinungsfreiheit #Demokratie

Die EU-Kommission plant, die finanziellen Zuschüsse von zwei Millionen Euro an die Kunstbiennale von Venedig wegen der bevorstehenden Wiedereröffnung des russischen Pavillons zu streichen, da dies im Widerspruch zu den demokratischen Werten steht, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen. #Russland #Biennale #EUKommission

Every one of our emails, chats, and posts is reviewed and checked by the secret EU police. The mysterious SMS of the Commission President and the documents regarding the financing of Hamas with our tax money remain, of course, secret. The rule of law and democracy deficit. (translated)

EU-kommissionären Dan Jørgensen argumenterar för att Europa behöver en elektrifieringsrevolution för att nå målet att bli världens första eldrivna kontinent, genom ökad produktion av förnybar energi, investeringar i elnät och stöd för elektrifiering i olika sektorer, vilket skulle leda till stora kostnadsbesparingar för hushållen och ökad självständighet från fossila bränslen. #Elektrifiering #Európa #RenEnergi

Die EU-Kommission putscht sich in Brüssel durch immer autoritärere Instrumente an die Macht. Es werden jedes Jahr mehrere Großstädte eingebürgert. Die Staatskasse ächzt unter einer unbezahlbaren Schuldenlast. Die öffentliche Sicherheit erodiert, man kann nachts nicht mehr auf die Straße gehen. In der Hauptstadt berät das Kabinett nur noch über Steuererhöhungen. Man hofft, durch einen militärischen Konflikt vom innenpolitischen Chaos ablenken zu können. So oder so ähnlich dürften sich auch die Weströmer gefühlt haben. #EU #Politik #Gesellschaft

Halten wir fest: Die CDU hat angekündigt, gegen die Chatkontrolle zu stimmen („Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“). Die Chatkontrolle wird abgelehnt. Die Kommission lässt einfach noch einmal abstimmen. Die CDU spricht sich (nach der Landtagswahl) plötzlich für die Chatkontrolle aus. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmt gegen die Chatkontrolle. Da es aber die unseredemokratische EU ist, geht der Antrag einfach trotzdem durch den Obersten Sowj… äh, das EU-Parlament. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung versteht gar nicht, wie hart sie verarscht wird. #Datenschutz #Meinungsfreiheit #EU

Die EU-Kommission sieht ein hohes Suchtpotential bei Facebook und Instagram für Kinder und Jugendliche und fordert von der Muttergesellschaft Meta verbesserte Schutzmaßnahmen, während diese mit möglichen milliardenschweren Geldstrafen konfrontiert ist. #Meta #Suchtgefahr #KinderJugendschutz

Ungarn tritt als 25. Mitgliedstaat der Europäischen Staatsanwaltschaft bei, was laut EU-Kommission ein Zeichen für das Engagement zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit darstellt, und gleichzeitig geben die EU-Finanzminister zehn Milliarden Euro für das Land frei. #Ungarn #EUStaatsanwaltschaft #Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Meta eingeleitet, da die sozialen Netzwerke Instagram und Facebook mutmaßlich süchtig machende Funktionen wie Autoplay und Doomscrolling verwenden, was einen Verstoß gegen den Digital Services Act darstellt. #Netzpolitik #Doomscrolling #DigitalServicesAct

Die EU-Kommission fordert von Meta ein Ende des Endlosrollens bei Instagram, da sie den US-Konzern beschuldigt, ein ungesundes Nutzungsverhalten, insbesondere unter Jugendlichen, durch gezielte Designentscheidungen zu fördern, was gegen den Digital Services Act verstößt. #SozialeMedien #EUKommission #EndlosScrollen

Laut vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung bergen Instagram und Facebook große Suchtgefahren für Kinder und Jugendliche, was die Europäische Kommission dazu veranlasst hat, ein Verfahren gegen den Mutterkonzern Meta einzuleiten, während Meta die Vorwürfe zurückweist und auf bereits unternommene Schritte zum Schutz von Teenagern hinweist. #Suchtgefahr #Meta #EUUntersuchung

„Die SMS sind verschwunden.“ „Die Handydaten wurden gelöscht.“ „Das war nicht meine Entscheidungsebene.“ Willkommen bei Ursula von der Leyen – der Politikerin, bei der immer genau dann Spuren verschwinden, wenn gerade untersucht wird. 2009: Als Familienministerin wollte sie bereits das Internet zensieren (Zugangserschwerungsgesetz). Netzaktivisten tauften sie „Zensursula“. Das Gesetz scheiterte – aber der Ruf blieb. 2015/16: Ihre Dissertation wies massive Plagiate auf. Die MHH beließ ihr trotzdem den Doktortitel. „Nicht meinen eigenen Ansprüchen genügend“, räumte sie später ein. Als Verteidigungsministerin: Die große Berateraffäre. Hunderte Millionen ohne ordentliche Vergabe an McKinsey & Co. Untersuchungsausschuss: Schwere Verstöße. Ihre Diensthandys? Daten gelöscht. „Nicht meine Schuld“, sagte sie. Als Kommissionspräsidentin: #Pfizergate. Persönliche SMS mit Pfizer-CEO über 35 Milliarden Euro Impfstoffe. Die Nachrichten? „Verschwunden“. EuG-Urteil Mai 2025: Die Kommission hat gegen Transparenzregeln verstoßen. Die NYT gewann. Immer dasselbe Muster: Dokumente fehlen, Verantwortung liegt „darunter“. Und die Karriere geht weiter ohne Konsequenzen. #Politik #Transparenz #Verantwortung

Elon Musk kritisiert Ursula von der Leyen scharf: Europa solle von ihr abrücken, da sie nicht direkt von den Wählern gewählt wurde. Von der Leyen ist Präsidentin der Europäischen Kommission – die mächtigste Position in der EU – und wurde nicht vom Volk, sondern durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat eingesetzt. Musk sieht darin ein Demokratiedefizit. Was meint ihr? Sollte die EU-Kommissionspräsidentin direkt gewählt werden? ❤️ Ja, direkte Wahl! 💬 Nein, das aktuelle System ist ausreichend #EU #Demokratie #ElonMusk

Das Ganze hat mittlerweile drei üble Dimensionen: Erstmal ist es heftig dass überhaupt ganz offen die totale Überwachung der gesamten Bevölkerung beschlossen wird. Dann ist es komplett verrückt dass die Kommission so was gegen eine Mehrheit im Parlament durchdrücken kann. Richtig abgefuckt ist es auch noch dass der Staatsfunk den Leuten trotzdem erzählt, das Parlament habe diese Überwachung beschlossen. Was kommt als Nächstes? #Überwachung #Freiheit #Demokratie

Die Europäische Kommission erwägt aufgrund der Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland Handelsbeschränkungen, über die die EU-Außenminister am Montag beraten, wobei eine einheitliche Position ungewiss bleibt und die Umsetzung aufgrund möglicher Umgehung durch israelische Händler kompliziert sein könnte. #Westjordanland #Sanktionen #EU