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#Kommission

The frugal EU countries, led by Austria's Chancellor Christian Stocker, have formed an alliance in Berlin to demand drastic cuts in the EU budget and emphasize that the current proposal from the EU Commission is "unaffordable" in times of national budget consolidation. (translated)

Allianz für starke Kürzungen in EU-Budget

Four EU member states have called for the use of frozen Russian assets to support Ukraine and announced that the EU Commission should examine new ways to fairly distribute the financial burdens. (translated)

Vorstoß für Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte

Wir sind nicht geizig, aber solche Aufschläge, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.

Geberländer fordern massive Kürzungen beim EU-Budget
www.tagesschau.de

Germany and five other EU donor countries are demanding drastic cuts in the EU budget, as the current plans of the EU Commission are deemed unaffordable. (translated)

Geberländer fordern massive Kürzungen beim EU-Budget

Several EU countries, including Sweden, the Netherlands, Spain, and Poland, are demanding in a joint letter to the European Commission the resumption of plans to use frozen Russian state assets to finance Ukraine. (translated)

„FT“: Mehrere EU-Staaten fordern Nutzung russischer Vermögen

Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson kritisierte bei einem europapolitischen Sommerfest in Senftenberg den Umgang mit der Coronapandemie. Dabei nahm sie insbesondere die ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Visier. Anderson warf ihnen vor, an einem von ihr als „Wahnsinn“ bezeichneten Vorgehen beteiligt gewesen zu sein. Sie erklärte, die genannten Politiker gehörten „alle in den Knast“. Außerdem forderte sie, Verantwortliche vor Gericht zu stellen. Ihre Äußerungen sind als persönliche politische Bewertung und Forderung zu verstehen, nicht als Feststellung einer strafrechtlichen Schuld. #AfD #Politik #Corona

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German media reports on the discovery of a third drone near Leipzig airport, while subsequent attacks resulted in two deaths and a fire at a Russian oil refinery, and the EU Commission is releasing further billions in aid. (translated)

Deutsche Medien berichten: Dritte Drohne nahe Leipziger Flughafen gefunden
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The EU Commission has released additional billions in aid for Ukraine, while Norway is also pledging support until 2027. (translated)

EU-Kommission gibt weitere Milliardenhilfe für Ukraine frei

What most people don’t realize is that the EU regulation came into effect at the request of Kyiv and with the active support of Berlin! For example, the Tagesschau reported at the end of June 2026: “Ukraine had asked the Commission for this step.” Federal Interior Minister Alexander Dobrindt (CSU) had (translated)

Romanian fighter jets have neutralized an explosives-laden sea drone near the gas production platform "Neptun Alpha" in the Black Sea, after a commercial ship discovered the drone, with Romania's president blaming Russia for the incident and EU Commission President Ursula von der Leyen describing the situation as hybrid warfare. (translated)

Einsatz im Schwarzen Meer: Rumänisches Militär zerstört Seedrohne nahe Gasplattform

Bitcoin hat die $70.000 geknackt. Zum ersten Mal seit elf Wochen. In den meisten Zusammenfassungen steht als Grund das Krypto-Treffen im Weißen Haus. Die Zeitachse sagt etwas anderes. *** Wenn gerade nicht genug Zeit hast alles zu lesen, findest du am Ende des Posts die Entwicklungen in einem Absatz zusammengefasst. *** Der Sprung begann Stunden vor Trumps Auftritt. Auslöser war Finanzminister Scott Bessent. Er hat das Volumen der Anleihe-Rückkäufe des Finanzministeriums mindestens verdoppelt. Der Staat kauft dabei eigene, ältere Anleihen zurück und schiebt frisches Geld in einen Markt, dessen Renditen einen Tag zuvor auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gesprungen waren. Gold legte am selben Tag 2,7% auf 4.528 Dollar zu. Zwei Hartwerte, dieselbe Richtung, derselbe Auslöser. Trotzdem war das Treffen relevant. Was dort tatsächlich gesagt wurde: Im Roosevelt Room saßen Brian Armstrong (Coinbase), Brad Garlinghouse (Ripple), Tyler und Cameron Winklevoss (Gemini), Arjun Sethi (Kraken), Vlad Tenev (Robinhood), Sergey Nazarov (Chainlink Labs), Adena Friedman (Nasdaq) und Jeff Sprecher (ICE, Mutterkonzern der NYSE). Dazu SEC-Chef Paul Atkins, CFTC-Chef Mike Selig und Krypto-Berater Patrick Witt. Die Prognosemärkte Polymarket und Kalshi standen auf den Vorablisten, waren am Ende aber nicht dabei. Trumps zentrale Botschaft war ein Appell an den Kongress: eine "faire Version" des CLARITY Act. Das Gesetz würde festlegen, welche Behörde für welche Kryptowerte zuständig ist, SEC oder CFTC. Trump nannte es Gesetzgebung, die die USA vor China halte. Und er sagte: "Wir haben den Krieg gegen Krypto ein für alle Mal beendet." Der Realitätscheck dazu: Der Senat stimmt am 15. September über das Verfahren ab. Nötig sind 60 Stimmen. Aktuell fehlen nach Schätzungen rund sechs demokratische Stimmen. Auf Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung in diesem Jahr bei etwa 19 bis 20%. Der Blockadepunkt ist bemerkenswert. Die Demokraten wollen Ethikregeln im Gesetz verankern, die Amtsträgern private Krypto-Geschäfte begrenzen. Betroffen wäre in erster Linie die Familie des Präsidenten. Trump hat nach Reuters-Recherchen über 1,4 Milliarden Dollar aus den Krypto-Aktivitäten seiner Familie eingenommen, darunter rund 635 Millionen Dollar aus der Lizenz für den TRUMP-Coin und 236 Millionen Dollar aus Verkäufen von WLFI-Token. Der Mann, der das Gesetz einfordert, ist gleichzeitig der Grund, warum es feststeckt. Chainlink-Gründer Nazarov berichtete im Anschluss, Trump habe die CEOs noch ins Oval Office geholt und nach Feedback gefragt. Die Regierung halte eine Verabschiedung für machbar, es gehe nur noch um wenige offene Punkte und eine Handvoll Senatoren. Der Satz mit der größten Marktwirkung galt aber Hyperliquid. Trump sagte, Selig arbeite daran, Hyperliquid "vollständig regelkonform und legal" in die USA zu bringen. Hyperliquid ist die größte dezentrale Börse für Perpetual Futures, also Terminkontrakte ohne Ablaufdatum. Der Token HYPE stieg im Tagesverlauf um mehr als 19% auf knapp 70 Dollar. Die börsennotierte Hyperliquid Strategies legte zeitweise 28% zu. Was dabei untergeht: Es gibt keine Genehmigung, keinen Antrag und keinen Zeitplan. Die Plattform sperrt US-IP-Adressen weiterhin. Für einen regulierten US-Betrieb bräuchte es eine Registrierung als Designated Contract Market oder als Clearingstelle. Bei einem Orderbuch, das vollständig on-chain läuft, ist bis heute offen, welche juristische Person diesen Antrag überhaupt stellen würde. Die konkreteste Entwicklung der Woche kam von der SEC, einen Tag vor dem Treffen. Am 18. August hat die Behörde "Regulation Crypto Assets" vorgeschlagen. Zwei Ausnahmen von der Registrierungspflicht: einmalig bis zu 5 Millionen Dollar über vier Jahre für Startups, und bis zu 75 Millionen Dollar pro Zwölfmonatszeitraum für größere Projekte. Dazu ein bedingter Safe Harbor. Sobald ein Team die versprochenen Aufbauarbeiten erfüllt oder dauerhaft eingestellt hat, fällt der Token aus der Definition des Investmentvertrags heraus und gilt damit nicht mehr als Wertpapier. Registrierungspflichten der einzelnen Bundesstaaten würden entfallen. Wichtig: Es handelt sich um einen Vorschlag. 60 Tage Kommentarfrist, danach muss die Kommission erneut abstimmen. Nichts davon gilt heute. Atkins selbst betonte, ein Gesetz des Kongresses bleibe unverzichtbar, weil eine Behördenregel von der nächsten Regierung wieder kassiert werden kann. Eine Meldung, die gestern viral ging, sollte man vorsichtig behandeln: Trump habe angekündigt, die USA erwögen den Kauf erheblicher Bitcoin-Mengen. Kein Medium mit Reportern im Raum hat diesen Satz bestätigt. Die strategische Bitcoin-Reserve enthält bis heute ausschließlich beschlagnahmte Bestände von rund 200.000 BTC. Das Finanzministerium hat Käufe am offenen Markt bereits im Vorjahr ausgeschlossen, und ohne Budgetfreigabe durch den Kongress könnte die Regierung sie ohnehin nicht durchführen. Die Zahlen des Tages zum Schluss: 2,7 Milliarden Dollar an Short-Positionen wurden innerhalb von 24 Stunden liquidiert. Das ist die größte Welle erzwungener Short-Schließungen seit Beginn der Aufzeichnungen 2021. In die US-Bitcoin-Spot-ETFs flossen 517 Millionen Dollar, in Ether-ETFs 189 Millionen. Bitcoin drückte sich kurz über seinen 200-Tage-Durchschnitt bei 69.031 Dollar, ein Niveau, das seit Oktober 2025 nicht mehr nachhaltig gehalten wurde. Ein erheblicher Teil dieser Bewegung besteht aus erzwungenen Käufen von Short-Sellern. Solche Bewegungen tragen erfahrungsgemäß selten weit, wenn keine echte Nachfrage nachrückt. Aktuell sehen wir jedoch auch Spot-Nachfrage, was positiv zu bewerten ist. Die eigentlichen Prüfsteine liegen im September. Die Verfahrensabstimmung im Senat am 15., das Ende der SEC-Kommentarfrist, und die Frage, ob bei der CFTC tatsächlich ein Antrag von Hyperliquid eingeht. Bis dahin bleibt vieles Absichtserklärung. Die kurze Fassung: Trump hat gestern im Weißen Haus die Spitzen der Kryptoindustrie versammelt und den Kongress zur Verabschiedung des CLARITY Act aufgefordert, während Bitcoin am selben Tag kurz 70.000 Dollar berührte. Der eigentliche Auslöser der Rallye saß allerdings im Finanzministerium (sie kaufen noch mehr eigene Anleihen), die SEC hat einen Tag zuvor ihren ersten echten Krypto-Regelvorschlag vorgelegt, und ein Satz zu Hyperliquid hat HYPE um mehr als 19% bewegt. #Bitcoin #Krypto #CLARITYAct

Apple will make changes to the App Store starting in October to give EU users more freedom when downloading and paying for apps, after the company received a fine of 500 million euros in a competition dispute with the EU Commission. (translated)

Nach Millionenstrafe: Apple nimmt nach EU-Strafe Änderungen im App-Store vor

Magdalena Andersson står i partiledardebatten och påstår att Sverige tappar i innovationsindex. EU-kommissionens färska innovationsindex 2026: 🇸🇪 Sverige: ETTA i hela EU. Sverige är alltså Europas mest innovativa land. Det börjar bli pinsamt när verkligheten hela tiden förstör Socialdemokraternas berättelse om Sverige. #Sverige #Innovation #EU

Professor Jeffrey Sachs led a commission of the top journal "Lancet" and worked for the WHO. He believes: Politicians and TheScience™ have deceived the public. SARS-CoV-2 was a US-Chinese joint venture. Background: A small but globally connected (translated)

Economic Minister Katherina Reiche speaks positively about the EU Commission's reform plans for emissions trading, but emphasizes the need to secure industrial production in Germany and warns of possible negative impacts on climate efforts. (translated)

Klimaschutz und Wirtschaft: Reiche sieht Positives bei Reformplänen für Emissionshandel

Leute es wird IMMER ABSURDER! Erinnert ihr euch? Vor einigen Tagen hatte ich hier über die schwachsinnige neue Verpackungsverordnung berichtet, die nun Millionen kleinere Online-Shops und Unternehmen in der EU bedroht! Massive Zusatzkosten und Bürokratie gibt es nun! Jetzt hat die EU-Kommission selbst unter dem viralen Beitrag einer Unternehmerin für Hundezubehör kommentiert und geriert sich als Helfer der kleinen Unternehmen, um allen Ernstes Druck auf das EU-Parlament und den EU-Rat zu machen, um das Gesetz zu ändern! 🤣🤣🤣 Dumm nur, dass es eben genau die EU-Kommission selbst war, die das Gesetz überhaupt 2022 vorgeschlagen hatte! Und zwar damals schon mit den "Bevollmächtigen" etc, die die Zusatzkosten für die Unternehmen verursachen. Die Kommission tritt hier als Retter eines Problems auf, welches ohne die EU-Kommission gar nicht existieren würde 🤣 #EU #Verpackungsverordnung #OnlineShops

Mockery of taxpayers: The EU Commission is currently unable to quantify the financial burdens from the 90 billion euro Ukraine loan that will fall on individual member states. (translated)

The German gas storage facilities are currently unusually empty, which, in connection with historically low water levels and an increased demand for natural gas for electricity generation, could lead to gas prices rising significantly next winter, even though the EU Commission has not expressed any immediate concerns regarding security of supply. (translated)

Warum Erdgas bald wieder teurer werden könnte

EU prüft automatische Tempobremse für Neuwagen ab 2030. Kritik wächst nicht nur wegen möglicher Fehlentscheidungen der Systeme. #EU #Autos #Mobilität #t3n Neue Regeln: Die EU Kommission prüft laut t3n eine Regelung, nach der neue Fahrzeuge ab 2030 ihre Geschwindigkeit mithilfe von Satelliten, 5G Signalen und Kameras automatisch an geltende Tempolimits anpassen könnten. Fahrer könnten das Limit nur vorübergehend überschreiten, etwa bei Überholmanövern. Fehlerquote: Thatcham Research ermittelte beim schwächsten getesteten System über eine Gesamtstrecke eine Genauigkeit von 91,3 Prozent. Bei der Bewertung einzelner Geschwindigkeitsentscheidungen sank der Wert auf 74,3 Prozent. Damit lag das System laut Untersuchung ungefähr bei jeder vierten Entscheidung falsch. Eine automatische Geschwindigkeitsbegrenzung könnte die Verkehrssicherheit erhöhen, wirft angesichts der dokumentierten Fehlerquoten jedoch erhebliche technische und sicherheitsrelevante Fragen auf. @HotManufaktur vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (t3n) https://t.co/HYU0ZtNL7p #EU #Autos #Sicherheit

Kurier 3w

Italy plans to lift border controls to Spain as soon as the danger of a new wave of migration following the surge in Ceuta is no longer assessed as acute, while the EU Commission tries to ease the bilateral dispute. (translated)

Italien plant, die Grenzkontrollen zu Spanien aufzuheben