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„Man hat keine Argumente mehr und deswegen greift man zu physischer Gewalt und merkt gar nicht, dass man dadurch vom vermeintlichen Verteidiger einer Demokratie zum Schädiger wird. Diese Leute sägen an den Grundpfeilern der demokratischen Verfasstheit Deutschlands, und zwar mit einer Kettensäge.“ @Nicole_Hoechst, rheinland-pfälzische #AfD-Bundestagsabgeordnete, spricht im Interview über den Angriff auf den AfD-Infostand in Bad Kreuznach und welche Konsequenzen jetzt nötig sind. #Demokratie #Gewalt #AfD

In letzter Zeit zeigt sich immer deutlicher, dass die @polizeiberlin Regimeanhänger und Israel-Hasser, die wiederholt als Störer auftreten, gewähren lässt und duldet, dass sie friedliche Versammlungen stören. Dieses Vorgehen muss Konsequenzen haben. https://t.co/y7KhcDXGqW #Berlin #Polizei #Frieden

Der Kölner Asylskandal ist kein lokales Versagen. Er ist ein politischer Offenbarungseid. Wenn staatliche Kontrolle über Jahre nicht funktioniert, Missstände möglich werden und niemand rechtzeitig eingreift, dann ist das nicht einfach „Verwaltungsversagen“. Dafür tragen diejenigen politische Verantwortung, die diese Zustände zugelassen, schöngeredet oder nicht verhindert haben. Wer jetzt mit dem Finger auf einzelne Behörden zeigt, versucht, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Das ist die unbequeme Wahrheit: Politik hat die Kontrolle verloren – und statt Konsequenzen zu ziehen, wird relativiert und Verantwortung weitergereicht. Damit muss Schluss sein. Verantwortung übernehmen heißt auch, Konsequenzen zu tragen. https://t.co/N4KoQXohwk #Politik #Verantwortung #Asylskandal

Keine einzige Eurer Behauptungen wird mit Beweisen oder auch nur Indizien unterlegt. Ihr seid ebenso verlogen wie der Lügenkanzler, der Euch vorsteht. Offenbar hat man Euch mit der Impfe das Gehirn soweit weggebrutzelt, dass Euch die Konsequenzen dieses vollkommen verantwortungslosen Tuns nicht mehr intellektuell klar ist. Anders ist diese abartige Kriegstreiber nicht mehr erklärbar. #Lüge #Impfung #Krieg

Es ist unfassbar peinlich für ein Land ein anderes Land ohne jeglichen Beweis anzuklagen und Konsequenzen zu ergreifen. Das alles wird uns schrecklich auf die Füße fallen. Unsere Politik-Darsteller verspielen unsere Zukunft. https://t.co/ORxBki1dx6 #Politik #Verantwortung #Zukunft

Finally, the federal government is naming names and drawing consequences. But when dealing with Putin's shadow fleet, Berlin remains far too timid. It's time to learn from other EU partners. We must resolutely defend ourselves against the Kremlin's hybrid warfare. #Leipzig (translated)

Stadtrat Julien Ferrat hat am Freitag eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet – obwohl ihm das von der Stadtverwaltung explizit untersagt wurde. Nun drohen Konsequenzen wegen des Gruppensexes, den er als „Nonplusultra an Bürgernähe“ bezeichnet. https://t.co/HjEGfVQ8eA #Mannheim #Politik #Skandal

Nur etwa 20% der Bevölkerung steht hinter dem Staatschef in Russland. Der größte Teil der Bevölkerung verlangt deutliche Reformen und eine Änderung des Regierungskurses. Den gibt es aber nicht. Stattdessen werden immer wieder Versprechen ganz dreist gebrochen, natürlich völlig ohne Konsequenzen. In diesem Staat ist die Regierung der Bevölkerung keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie kann lügen, täuschen und einfach den Kurs wechseln – der Wähler hat nichts zu melden. Die Opposition wird schikaniert. Wer sich offen zur Opposition bekennt, verliert seinen Job in der Verwaltung. Konten können gekündigt werden. Angriffe auf Büros oder Kandidaten werden als Fake dargestellt, vertuscht oder heruntergespielt. Kandidaten werden regelmäßig nicht zur Wahl zugelassen. Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt oder die „Falschen“ für einen Kandidaten gestimmt haben, kann die Wahl auch einfach rückgängig gemacht werden, dazu wird der gewählte Ministerpräsident zum sofortigen Rücktritt gedrängt. Die Opposition wird nicht direkt verboten, das wäre zu offensichtlich totalitär, aber es wird ständig mit einem Verbot gedroht, um die Kandidaten und Wähler einzuschüchtern. Im Staatsfernsehen erfährt der Bürger, welche Politiker er unterstützen soll und welche nicht. Die Staatsoberhäupter erklären regelmäßig in Ansprachen, welche Gefahr die Opposition für das Land wäre. Tatsächlich war sie noch nie an der Macht, auch nicht in einem regionalen Parlament und hat auch keine realistische Chance, ins Amt gewählt zu werden. Selbst wenn sie in einem Bezirk die absolute Mehrheit stellen würde, dürften die anderen gewählten Politiker natürlich auf keinen Fall mit ihr zusammenarbeiten. Es steht eine eiserne Mauer zwischen den „guten Politikern“ und der unrechtmäßigen Opposition. In den Schulen werden die Kinder schon zum „richtigen Wählen“ angeleitet und erfahren, dass die Oppositionellen böse Nazis sind, die der linken Bewegung gefährlich im Wege stehen. Sie lernen auch, dass die Zwanzigjahres-Pläne zur Transformation der Industrie und der Kommunen sehr wichtig sind. Eine Abkehr würde die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstören. So werden schon die Kleinsten indoktriniert. Aber auch an den Universitäten herrschen die linken, regierungstreuen Professoren und Angestellten und weisen Abweichler zurecht. Bürger werden dazu angehalten, Personen in ihrem Umfeld oder ihrer Familie, die eine erkennbare falsche Meinung äußern, an ein Portal zu melden. Dazu gibt es staatliche, halbstaatliche, kommunale und angeblich private Meldeportale. Wer gemeldet wird, dem kann schon in den nachfolgenden Tagen eine unangemeldete Hausdurchsuchung drohen. Tja, so ist das. Aber möchte man wirklich so leben? Ach, Moment. Um welches Land geht es hier eigentlich im Post? Nicht um Russland. #Reformen #Opposition #Manipulation