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CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste. Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre. Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. #NATO #Sicherheit #Europa

In an intense exchange, Mathilde Panot accused Prime Minister Sébastien Lecornu of wanting to militarize the fight against immigration in Mayotte, sparking a dispute over the government's position regarding the military presence and living conditions of the inhabitants of the archipelago, while Lecornu defended this approach by denouncing the accusations of infamy made by the opposition. (translated)

The spokesperson for the Russian Foreign Ministry warned that Russia could attack British military facilities in retaliation for Ukrainian attacks on its territory, while the Kremlin spokesman denied speculation about attacks on NATO and described European policy towards Russia as aggressive, emphasizing that there would be no military escalation from the Russian side despite progress on the Ukrainian front. (translated)

CIA chief John Ratcliffe warned the Russian leadership during his surprise visit to Moscow about a possible escalation against European NATO states and called for a reduction in Russia's military and economic support for Iran, while the U.S. attempts to economically isolate the Iranian regime and push for a new nuclear agreement. (translated)

Six months after the start of the war in Iran, despite intensified sanctions and military pressure, US President Trump has not achieved any of his war objectives, further destabilizing the tense situation, while diplomatic progress is lacking and political pressure is increasing ahead of the upcoming congressional elections. (translated)

CIA Chief John Ratcliffe warned during his surprise visit to Moscow that Russia might take aggressive actions against the Baltic NATO states and urged a reduction in military support for Iran, while President Trump dismissed the visit as "semi-routine" to promote an end to the conflict in Ukraine. (translated)

After half a year of conflict between the USA and Iran, which is accompanied by an escalating military presence of the US Navy and looming economic pressure on Iran, the future of the conflict remains uncertain as diplomatic progress is lacking and a return to military aggression is being discussed in Tehran. (translated)

Die Ukraine „wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen“, behauptete Außenminister Johann Wadephul auf seiner jüngsten „Solidaritätsreise“ in die Ukraine. Wadephul ist überzeugt: „Gemeinsam mit Unterstützern hat die Ukraine den längeren Atem“. Fragt sich nur: Wer muss diesen „längeren Atem“ eigentlich aufbringen? Sicher nicht Spitzenpolitiker wie er, die zum Händeschütteln und Geldverschenken nach Kiew fahren. Und auch nicht diejenigen, deren Hände er da schüttelt. Bluten für diesen Wahnsinn müssen die ukrainischen Männer, die mit immer größerer Brutalität in der Ukraine zwangsrekrutiert und an die Front geschickt werden. Ich finde: Wer diesen Krieg unbedingt verlängern will und wer wie Wadephul unter völliger Verkennung der Realität auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt, der soll sich doch bitte selbst an der Front melden. #Ukraine #Krieg #Solidarität

Italy has officially submitted to the European Commission the request for 8 billion euros out of the 14 billion available from the SAFE program for military spending, with Forza Italia expressing satisfaction with the decision, while the League shows concern about the possible effects on the majority and the responsibilities of the government. (translated)

La questione Ucraina / armi è molto semplice: La UE sta dando MILIARDI A PACCHI all'Ucraina che non saranno mai restituiti. Quindi la cosa riguarda anche noi. La quantificazione e la spiegazione l'ho scritta qui 👇 https://t.co/zbiPsPEP3o Noi però all'Ucraina non diamo direttamente soldi ma aiuti logistici e militari. Gli aiuti militari sono stati limitati per iniziativa Lega nell'ultimo decreto (altrimenti non l'avremmo votato) e come vedete la limitazione ha funzionato perché da inizio anno non è stato mandato nulla. Adesso si parla di un primo invio. La questione è sia di rispetto del decreto (e vigilerà il COPASIR e quindi anch'io) sia di opportunità politica perché secondo me al momento le priorità sono altre. Come credo sia PALESE a tutti. Ognuno si prenderà le sue responsabilità. Infine per la questione SAFE credo aver detto e fatto tutto il possibile in Parlamento (anche in questo caso c'è un motivo per cui l'Italia non ha ancora firmato nulla di questo PNRR DEL RAZZO). Se il Presidente per motivi suoi volesse procedere lo stesso, anche in questo caso, l'importante è assumersi la responsabilità. La mia contrarietà è stata detta, scritta e argomentata in tutti i modi e non ho ancora sentito smentire una parola di quanto ho detto, anche in parlamento. https://t.co/1gu4V7ZIzQ #Ucraina #AiutiMilitari #PoliticaEU