That we are free here, that we are equal, that we live in peace with one another, that we are protected from arbitrariness, the freedom and diversity of opinions, the separation of powers, human rights, minority rights – all of this is firmly tied to our constitution. 1⃣ (translated)
In Syria, there was another explosion near a gas pipeline, which triggered a large fire, and seven people, presumably members of the Alawite minority, died in an attack on a bus. (translated)
During the first public hearing on a ban on the AfD in the Thuringian state parliament, Hape Kerkeling called for a rigorous approach against the party. The AfD would feed its existence "from inciting hatred against minorities." For this reason, a ban procedure against the party must be initiated. (translated)
The Bundestag member Saskia Ludwig calls for a CDU minority coalition to quickly bring important reform packages through the Bundestag. Negotiations must be conducted with the AfD as with all parties. Merz may remain Chancellor if he has the strength to (translated)
In Bolivia, there are concerns that in 90 years only German could be spoken in the country due to a German-speaking minority. The reason is the birth rate: While a Bolivian woman has an average of 1.56 children, the birth rate among the small Mennonite minority that speaks Plautdietsch (a Low German variant) is significantly higher. In contrast, no one cares that in Europe in 10 years only Arabic will be spoken. (translated)
"The SPD is interested in all possible minorities, but not in its own population." (translated)
Die Minderheitsregierung aus der sozialdemokratischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sanchez und ihrem linken Koalitionspartner Sumar will die Vereinbarung per Dekret auf den Weg bringen. #Mieterschutz #Wohnungsnot #Spanien
Sachsen stoppt den Windkraft-Ausbau nicht! Leider wird der Ausbau nicht beendet, sondern nur pausiert! Das ist ein wesentlicher Unterschied! Die CDU/SPD-Minderheitsregierung in Sachsen plant nur ein vorübergehenden Moratorium für neue Genehmigungen von Windrädern außerhalb bereits ausgewiesener Vorranggebiete. Neue Anlagen sollen vorerst nicht mehr genehmigt werden, solange sie nicht in den vorgesehenen Windenergie-Vorrangflächen liegen. Neue Genehmigungen sollen erst wieder möglich sein, wenn der Ausbau geordnet ist und die Regionalpläne beschlossen sind! Sachsen wäre damit das erste Bundesland, das den Ausbau von Windenergie vorübergehend offiziell bremst. Gründe dafür sind die unfertige Planung, hoher Widerstand vor Ort und große Akzeptanzprobleme! #Windkraft #Sachsen #Energiewende
Tatsächlich ist das ein von mir bereits vor Monaten skizziertes Szenario. RRG Minderheitsregierung mit verpflichtender Unterstützung der Union. Die darf ja nicht mit der AfD stimmen. Wenn es dann soweit ist, soll niemand sagen, man hätte es nicht ahnen können. #Politik #Deutschland #RRG
Eine der erfolgreichsten Parteichefs der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Minderheitsregierung und "Geiselhaft der AfD". Wie viele haben eigentlich die "Geiselhaft" der Union durch Grüne und SPD in den letzten Jahren kritisiert? https://t.co/GB0H86OTKC #CDU #Politik #Deutschland
Folgender Weg wäre jener eines Merz mit Eier: wenn der Koalitionspartner einer RRG-Regierung in Berlin zustimmen würde, also auf gut Deutsch die UNION vom Koalitionspartner ordentlich gef*ckt wird, tritt die UNION aus der Koalition aus und sucht sich in einer Minderheitsregierung wechselnde Mehrheiten, selbstverständlich dann auch mit der AfD. Wird selbstverständlich nicht passieren, wegen Eier und so... 😉 #Politik #Koalition #Deutschland
Elif Eralp, die als Alevitin selbst einer religiösen Minderheit angehört, die seit jeher von islamistischer Gewalt und Pogromen betroffen war, irgendeine persönliche Nähe oder gar Sympathie zu Islamisten zu unterstellen, ist wirklich ein besonders groteskes Maß an Ignoranz. #Aleviten #Islamismus #ReligiöseFreiheit
Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl sind es noch 2 Jahre und 6 Monate. Statt sich zu Tode zu taktieren oder so zu tun, als hätte die AfD eine Mehrheit oder über Minderheitsregierung zu fantasieren, sollten Regierung und Mehrheit bitte regieren und entscheiden. #Bundestag #Politik #Regierung
Robin Alexander blendet konsequent aus, wie viel vernünftige Innenpolitik die CDU im Rahmen einer Minderheitsregierung mit Stimmen der AfD durchsetzen könnte. Wiedereinstieg Kernkraft, Bürgergeld-System abschaffen, Heizungsgesetz kippen, Einkommensteuer deutlich senken. Und bei Ukraine, EU, NATO etc. kommt man eben nicht zusammen. Das ist ja der Charakter einer Minderheitsregierung. Er blendet ebenfalls aus, dass die CDU bereits mit dem Rücken zur Wand steht und sich kein weiteres Jahr Koalition mit einer sozialistischen SPD leisten kann. #CDU #Politik #Minderheitsregierung
Das ist keine Erklärung der Minderheitsregierung. Das ist die Beschreibung dessen, was passiert, wenn man sie erst diskutiert, nachdem man die Position der Stärke verspielt hat. Der Vorschlag war nie: SPD rauswerfen, wenn die Union schon am Boden liegt, sich an die AfD ketten und dann überrascht sein, wenn Neuwahlen schlecht ausgehen. Der Vorschlag war: den Bruch machen, solange man noch gestalten kann und in Neuwahlen nicht klar hinter der AfD liegt. Unser Grundgesetz berücksichtigt eine solche Option. Ist seit Jahrzehnten von führenden Verfassungsrechtlern dargelegt. Zudem: Ein AfD-Antrag zur Ukraine-Hilfe erzeugt auch keine Neuwahlen. Den lehnt man ab. Fertig. Neuwahlen gibt es nur, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Man kann gegen eine Minderheitsregierung sein. Aber dann bitte gegen das Konzept, das tatsächlich vorgeschlagen wurde. Nicht gegen ein Szenario, das erst entsteht, weil man Monate lang nichts gewagt hat. https://t.co/cmiDtzai2Z #Minderheitsregierung #Neuwahlen #Politik
Und vielleicht würde die im Zuge einer Minderheitsregierung vorhergesehene Blockadehaltung der linken Parteien ihnen selbst mehr schaden als nutzen: Wer Vorschlägen nicht zustimmt, obwohl sie inhaltlich passen, verspielt Glaubwürdigkeit beim Wähler – das gilt für alle Parteien https://t.co/MkVX3NPgKz #Politik #Wahlen #Parteien
Habe richtig Lust auf einen Rant. Es ist genau das passiert, was viele über die letzten Jahre angemahnt haben. SPD und Grüne haben keine „Brandmauer“ zur Linken und sind sogar bereit, eine sich fortlaufend radikalisierende Partei als Koalitionspartner zu akzeptieren. Weil sie einfach machtgeil sind. Die Union hat sich brav jahrelang vor der linken Hegemonie gebückt und sich jeden strategischen Spielraum im Umgang mit der AfD nehmen lassen. Selbst Minderheitsregierung und rote Linien wurden ausgeschlossen, weil die politische Linke mit Demos droht. Jetzt habt ihr den Salat. RRG sortiert sich und sucht nach rhetorischen Auswegen. Und sie werden sie finden. Hofiert vom Hauptstadtjournalismus, der seine eigene Erzählung von der demokratischen Mitte inklusive Linke retten. Es ist eben nicht nur die AfD, die die Union zerstören will. Sondern auch die politische Linke. Denn wir sind so lange genug, wie wir den Steigbügelhalter zum Machterhalt anderer geben. Sobald Mehrheiten mit Linksextremisten möglich sind, springt Rot-Grün sofort. Herzlichen Glückwunsch! #Politik #Deutschland #Koalition
"Warum wird nur bei den Nettozahlern gekürzt?" Weil ein Kipppunkt erreicht ist. Die Nettozahler sind in der Minderheit und können das nicht mehr abwählen. Ein Argentinien-Szenario mit jahrzentelangem wirtschaftlichen Abstieg ohne harten Crash halte ich für wahrscheinlich. #Nettozahler #Wirtschaft #Politik
Eine unionsgeführte Minderheitsregierung könnte sofort handeln: Grenzen schützen, zurück zur Kernkraft, Verbrenner-Aus beenden, Milliarden im Haushalt sparen und Steuern senken. Die Mehrheit dafür ist im Bundestag da. Wir reichen die Hand für alles, was Deutschland hilft. Natürlich würde die Union dabei Merkelianer und Links-Beseelte verlieren. Aber strategisch bleiben ihr nur zwei Wege: Ein Weiter-so mit der SPD und damit immer heftigere Wählerverluste - bis hin ins parlamentarische Aus: Also ein Schrecken ohne Ende. Oder: ein Ende mit Schrecken. Ausbruch aus der linken Umklammerung und zurück zu dem, was die CDU einmal war: eine konservative Partei. Die Entscheidung liegt bei der CDU. #Deutschland #Politik #CDU
