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HANNOVER | Sonntagsfrage Oberbürgermeisterwahl Forsa/HAZ, Neue Presse Onay (GRÜNE): 40% (+7,8) Karst (CDU): 21% (-11,2) von der Ohe (SPD): 20% (-3,5) Schülke (AfD): 10% (+5,4) Kaminski (LINKE): 5% (+3,1) Sonstige: 4% (-1,5) Änderungen zum Wahlergebnis von 2019 (nach Parteizugehörigkeit) Verlauf: https://t.co/Tx7RoGZIA5 #Kommunalwahl #Hannover #Kommunalwahl #Hannover #Wahlumfragen

AfD-Politikerin Jessica Schülke, die von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antidemokratisch ausgeschlossen wurde, fordert Akteneinsicht. Das SPD-geführte Innenministerium verweist sie an den zuständigen Wahlleiter am „Platz der Menschenrechte“, mit dem Hinweis, dass die Zulassungsentscheidung bereits gelöscht wurde. Was für eine kriminelle, kranke Scheisse. Quelle: @apollo_news_de #Demokratie #Wahlen #Politik

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Moriße ist der vierte AfD-Kandidat in Niedersachsen, der sich juristisch gegen seinen Wahlausschluss wehrt. https://t.co/66uMphX6jX #AfD #Wahlen #Niedersachsen

Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke will wissen, weshalb das niedersächsische Innenministerium sie von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ausschließen wollte. Doch im Ministerium sei ihre Akte gelöscht worden, heißt es. https://t.co/UNripWj5ZO https://t.co/65k6HWHahS #AfD #Hannover #Politik

.@Martin_Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg Wie bereits angekündigt, hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss durch den Wahlausschuss Friesland ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg angestrengt, um noch zur Landratswahl zugelassen zu werden. Auf 45 Seiten plus Anhängen werden dort zahlreiche Verstöße des Wahlausschusses aufgeführt, unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen, die Berufung des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung darauf, dass die Prüfung nicht dem Ausschuss, sondern der Landesregierung obliegt, dass er die angeführten Beispiele nicht werten möchte und dass es der Entscheidung der Landesregierung unterliegt, ob der Bewerber die Gewähr bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Dazu Martin Sichert: „Wenn die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Mehrheit von Vertretern aus dem Altparteienkartell im Wahlausschuss entscheidet, aus welchen Parteien noch Kandidaten für Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt werden dürfen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Daher habe ich eine einstweilige Anordnung eingereicht, um den Schaden einer notwendigen Wiederholung der Wahl abzuwenden. Die Betonung der Landesregierung als auch des Wahlausschusses, dass die Tätigkeit als Funktionär in einer zugelassenen Partei als Ausschlussgrund für die Landratswahl ausreicht, ist absolut demokratiefeindlich. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen. Im Antrag wird auch kritisiert, dass mehrheitlich politische Konkurrenten, die aus anderen Parteien kommen, den Ausschluss ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen haben. Genauso sieht politische Willkür aus, die man eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Demokratie #Wahlen #Rechtsprechung

Ein weiterer AfD-Politiker ist von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven ließ den Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße nicht zur Oberbürgermeisterwahl zu – weil er „zum Funktionieren der Parteiarbeit“ beitrage. https://t.co/4vg2qfLgpU #Niedersachsen #AfD #Kommunalwahl

Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten. Der örtliche Wahlausschuss stellte sich gegen die Einschätzung des Innenministeriums und ließ ihre Kandidatur entgegen der Empfehlung der Behörde zu. https://t.co/tXUozxpMRG https://t.co/fUgUe9yzfw #Wahl #Politik #Hannover

Zahlreiche Gesetzesverstöße: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema angefochten! Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße. Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht. In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht. Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://t.co/6CUxjEdgG9 FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWXaVO #Wahlen #Gesetzesverstöße #Wahlrecht

The BILD is currently reporting: Why is the public only now learning that the house explosion in Görlitz, which resulted in 3 deaths, was apparently an act of criminals and that an Afghan has been in pre-trial detention since May? Well... Evil tongues would say it is so that the AfD candidate can win the mayoral election. (translated)

Stefan Hartung mit klaren Worten: Schafft die Briefwahl endlich ab! Bis kurz vor Ende der Auszählung liegt Stefan Hartung bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema vorne, dann dreht die Briefwahl das Ergebnis. Ein intransparentes Verfahren, was gerade auf kommunaler Ebene durch die automatische Neuzusendung der Briefwahlunterlagen bei Stichwahlen einem Wahlbetrug gleich kommt. Deshalb hat Stefan Hartung auch Bauchschmerzen beim "Sieg" der CDU und fordert: Schafft endlich die Briefwahl ab! #Wahlen #Briefwahl #Demokratie

In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema hat der Kandidat der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, Stefan Hartung, mit 29 Prozent der Stimmen die meisten Stimmen erhalten, während die Wahlbeteiligung bei 60,8 Prozent lag, und der zweite Wahlgang ist für den 7. Juni geplant. #Oberbürgermeisterwahl #FreieSachsen #Rechtsextremismus