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After the Federal Prosecutor's Office announced yesterday that a Kuwait-born suspected IS fighter was arrested in Hesse and a Syrian suspected war criminal was arrested in Rhineland-Palatinate, I made a press inquiry. I wanted to know when the suspects entered Germany, whether they applied for asylum, and what residence status they had at and after entry as well as what they currently have. I also wanted to know whether the suspects had previously been known to the police for similar crimes or violent offenses or had a criminal record. Shortly after that, I received a call from a spokesperson for the Federal Prosecutor, who informed me that they did not want to provide any further information due to the protection of the suspects' personal rights. I took note of this and wrote a rebuttal, citing the necessary weighing between the public's interest in information and the specific, worthy interests of the affected suspects. I pointed out that my questions 1-3 exclusively concern the stay of the suspects in Germany, withdrew the fourth question (because one can argue here with the presumption of innocence and personal rights), and requested answers to questions 1-3. Lastly, I asked to at least name the year of entry and answer the question about the asylum application if more detailed responses are not possible. In case no response is given, I requested confirmation of the refusal to provide information as well as a concrete justification. I received the response earlier via email, see screenshot. They concluded, after weighing "all possible aspects," that the personal rights of a suspected IS fighter and a suspected war criminal, who is accused of executing three people with a close-range headshot, weigh more heavily than the legitimate public interest in knowing how long the suspects have been in Germany and whether they entered the country as asylum seekers. Well then. This does not correspond to my understanding of transparency. In this context, I would like to point out that you can also support my work. Any support helps to make research, court visits, on-site appointments, technical costs, and the further expansion of my portal Current Information possible. Unfortunately, at the moment, the costs are higher than the revenue. I would therefore be very pleased and grateful for any support. You can do that here: https://t.co/0RvVD8whhG https://t.co/0RvVD8whhG #Transparenz #Pressefreiheit #Asylrecht (translated)

Spahn flog auf Staatskosten zu einem exklusiven Netzwerktreffen von Peter Thiel. Angeblich standen bei der Irlandreise Gespräche mit der Regierung im Mittelpunkt. Nur: Im Büro des damaligen Premiers ist ein Treffen mit Spahn gar nicht dokumentiert. „Seit mehr als drei Monaten blockiert das Bundesgesundheitsministerium: Presseanfragen werden nicht beantwortet, Antworten auf parlamentarische Anfragen verzögert, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht ordnungsgemäß beschieden.“ #Transparenz #Politik #Gesundheitsministerium

Update: Campact behauptet auf ihrer Website, dass u.a. Edeka die Youtube-Kanäle "auf ihre Sperrliste" gesetzt hat "oder diesen Schritt" prüft. Ich habe eine E-Mail von Edeka erhalten auf meine Presseanfrage, die dies in meinen Augen nicht bestätigt. Man schreibt mir u.a. - "EDEKA betreibt keinen Boykott einzelner Medien und ruft auch nicht dazu auf. Eine politische Bewertung einzelner Medien oder demokratisch zulässiger Meinungen ist damit nicht verbunden. - "Eine politische Bewertung einzelner Medien oder demokratisch zulässiger Meinungen ist damit nicht verbunden." - "Wir möchten klarstellen, dass es sich nicht um eine gemeinsame Kampagne von EDEKA und Campact handelt. Campact hat im Rahmen einer eigenen Recherche zahlreiche Unternehmen zu Werbeplatzierungen auf YouTube kontaktiert und diese anschließend in einer Pressemitteilung genannt." Allerdings hat mir Edeka nicht mitgeteilt, ob z.b. mein Kanal auf einer Sperrliste des Konzerns enthalten ist. Wer meinen Kanal noch nicht abonniert hat, hier könnt ihr dies tun: https://t.co/yDmDZoOQid #Edeka #Campact #YouTube

Aktuelle Presseanfrage - Weiterhin gibt es keine Analyse der Impfdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) durch das Paul-Ehrlich-Institut. Seit November 2020 sind die KVen laut Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, Impfdaten zu übermitteln, um die Überwachung der Sicherheit der neuartigen Corona-Impfstoffe zu verbessern. (1) Das bestehende passive Meldesystem weist seit Jahren relevante Schwächen auf. Laut dem PEI liegen die Daten jedoch erst seit dem 28. März 2025, also seit knapp eineinhalb Jahren, vor. Das PEI kann jedoch nicht sagen, wann diese umfangreichen Daten ausgewertet werden können. Außerdem betont das PEI, dass die Auswertung der Krankenkassendaten nicht gesetzlich vorgesehen ist. Folgende Fragen stellen sich: 1. Warum haben die KVen so lange gebraucht, um diese Daten zur Verfügung zu stellen? Entsprachen die Daten nicht der versprochenen Wirksamkeit und Sicherheit der mRNA-Impfstoffe? 2. Warum braucht das PEI mehr als eineinhalb Jahre, um diese Daten auszuwerten? 3. Wie hat es Herr Schöffbeck, damals Vorstand der BKK Provita, geschafft, eine Auswertung zu veröffentlichen, die zeigte, dass es um ein Vielfaches mehr Nebenwirkungen gibt als das PEI behauptete? Er wurde dann umgehend gekündigt. (2) Auch die Daten der SafeVac2.0-App bleiben weiterhin unter Verschluss. Selbst das Gericht in Darmstadt stellt sich schützend vor das PEI. Ohne diese Datensätze ist eine aussagekräftige Analyse der Sicherheit dieser Präparate kaum möglich. Trotzdem behaupten Gerichte und Behörden weiterhin, die Impfstoffe würden sorgfältig überwacht. (1) https://t.co/27fih7mrhL (2)https://t.co/Xw8JFjGYdx #Impfung #Sicherheit #Analyse

Unterstützungsaufruf für Presseanfrage und Eilantrag in Sachen Julia Klöckner und So Done Ende März 2026 hat HAINTZmedia eine Presseanfrage an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gestellt, deren Beantwortung sie verweigerte. Wir haben daraufhin am 24. April 2026 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland gestellt, über den leider noch immer nicht entschieden wurde. Wir wollen für unsere Berichterstattung wissen, ob der Bundestagsverwaltung, dem Büro der Bundestagspräsidentin oder der Pressestelle des Deutschen Bundestags bzw. sonstigen dienstlichen Stellen amtliche Informationen, Unterlagen, E-Mails, Freigaben, Prüfvermerke oder sonstige Aufzeichnungen dazu vorliegen, dass Klöckner Kundin des Meldeportals So Done aus Rheine war oder ist. Wir möchten u. a. wissen, wie viele Strafanzeigen erstattet wurden, ob gegebenenfalls unentgeltliche, vergünstigte oder nur für den Erfolgsfall zu vergütende Leistungen erbracht, angeboten oder vermittelt wurden. Von weiterem Interesse ist, ob Frau Klöckner eine bevorzugte Behandlung erfahren hat, schließlich war sie Werbepartner des Portals. Da wir kein relevantes Budget für derartige Rechtsstreitigkeiten haben, bitten wir um eure Unterstützung. Ein etwaiger "Spendenüberschuss" kommt unserer medialen Arbeit zugute. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei Haintz legal: Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm (Fremdgeldkonto) DE94 6305 0000 0021 3607 81 Betreff: Klöckner, 222–26 oder per PayPal. Den Link hierzu findet ihr im ersten Kommentar. #Presseanfrage #JuliaKlöckner #Rechtsstreit

Rund um das Fluchtfahrzeug im Fall Stade gibt es viele Gerüchte, wem das Fahrzeug gehört und wer der vorherige Besitzer war. Nachdem ich diesbezüglich noch hinsichtlich meiner zweiten Anfrage an die Staatsanwaltschaft Stade auf Antwort warte, habe ich den Rechtsanwalt des SPD Politikers Deniz Kurku, der ja der Schwiegersohn der Fahrerin ist, kontaktiert und um Auskunft gebeten. Auf meine Presseanfrage teilte mir Herr Dr. Mensching vorhin folgendes mit: „Das von Ihnen angesprochene Fahrzeug war und ist nicht auf Herrn Kurku zugelassen. Es befand sich auch niemals in seinem Besitz. Er hat mit diesem Fahrzeug nichts zu tun und verfügt über keine Kenntnisse zu diesem Fahrzeug.“ Damit wurde das Fahrzeug auch nicht von Herrn Kurku auf seine Schwiegermutter, die Fluchtwagenfahrerin, umgeschrieben. #Stade #Fluchtfahrzeug #Gerüchte

"NIUS fragte zunächst die Pressestelle der Polizei Lüneburg nach der Nationalität des mutmaßlichen Täters. Die Antwort wurde verweigert. Begründung: Die Nationalität habe nichts mit der Tat zu tun." Ob die Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer politischen Ideologie, die mehrheitlich die Geltung des Grundgesetzes ablehnt etwas mit der Tat zu tun haben, entscheidet in einer Demokratie nicht der Stadtbüttel von Stade, sondern der Souverän, die Gesamtheit der Bürger. Es ist die abertausendste Einzeltat, aber weit überproportonal mit der gleichen Sozialisation der Täter. Das Schweigen auf die Presseanfrage ist eine Unverschämtheit gegen die Opfer. https://t.co/10ZpszKJTx #Polizei #Presse #Demokratie

Gestern Nachmittag wurde in Linden (Kreis Kaiserslautern) eine 37-jährige Frau von ihrem 40-jährigen, getrennt lebenden Ehemann erstochen. Auf einem Spielplatz. Am helllichten Tag. Presseanfragen sind unerwünscht zum aktuellen Zeitpunkt. https://t.co/LpsDbo3Hi8 #GewaltgegenFrauen #Kaiserslautern #Sicherheit