Die rechtlichen Probleme rund um das Wehrpflichtgesetz setzen Verteidigungsminister Boris Pistorius unter Druck, nachdem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben hat, dass seine Anordnung zur Aussetzung der Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren rechtswidrig sein könnte. #Wehrpflicht #BorisPistorius #Rechtswidrigkeit
Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass der Online-Coaching-Anbieter CopeCart seinen Kunden zu Unrecht das gesetzliche Widerrufsrecht verweigert hat, wodurch diese nun innerhalb von zwölf Monaten Rückzahlungen fordern können. #Widerrufsrecht #OnlineCoaching #Rechtswidrigkeit
