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Der geplante Paketsteuer, die ab dem 1. Oktober in Österreich erhoben werden soll, steht aufgrund rechtlicher Bedenken vor der EU auf der Kippe, nachdem führende Juristen die möglichen Diskriminierungen für ausländische Händler und die Rechtswidrigkeit der Abgabe in Frage gestellt haben, was langfristige rechtliche Auseinandersetzungen und erhebliche finanzielle Risiken für den Staat nach sich ziehen könnte. #Paketsteuer #EURecht #OnlineHandel

Wir haben dieses hohe Ordnungsgeld für einen IDF-Scharfschützen erwirkt. Eine für die Öffentlichkeit relevante Information. Ebenso wie der Umstand, dass auch der Spiegel rechtswidrig über unseren Mandanten berichtet hat, worum wir uns demnächst kümmern. https://t.co/ua8CddlgvA #IDF #Scharfschütze #Rechtswidrigkeit #IL

Wir haben dieses hohe Ordnungsgeld gegen Meta erwirkt. Eine die Öffentlichkeit vielleicht auch interessierende Information. Ebenso wie der Umstand, dass auch der Spiegel rechtswidrig über unseren Mandanten berichtet hat, worum wir uns demnächst kümmern. https://t.co/ua8CddlgvA #Meta #Rechtswidrigkeit #Medienrecht #DE

Ein Bundesbezirksgericht hat entschieden, dass der unbefristete und pauschale Stopp von Einwanderungsanträgen in den USA durch die USCIS rechtswidrig ist, da er das Leben vieler Einwanderer rechtlich unsicher macht und nicht gesetzeskonform ist. #Einwanderung #USCIS #Rechtswidrigkeit

Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu Abmeldepflicht junger Männer/Rechtswidrigkeit, Verwendung des Sondervermögens, Bafög und arbeitende Studierende sowie Israels Invasion des Libanon https://t.co/Zb6LwRSR21 https://t.co/YGLreck4pR #Regierungspressekonferenz #Bafög #Libanon #IL #LB

Die rechtlichen Probleme rund um das Wehrpflichtgesetz setzen Verteidigungsminister Boris Pistorius unter Druck, nachdem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben hat, dass seine Anordnung zur Aussetzung der Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren rechtswidrig sein könnte. #Wehrpflicht #BorisPistorius #Rechtswidrigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leser, wie viele von Ihnen wissen, werde ich vom Bundesverfassungsschutz seit über drei Jahren als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ überwacht. Gegen diese rechtswidrige und politisch motivierte Überwachung klage ich seit mehr als zwei #Bundesverfassungsschutz #Rechtswidrigkeit #Überwachung #DE

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass der Online-Coaching-Anbieter CopeCart seinen Kunden zu Unrecht das gesetzliche Widerrufsrecht verweigert hat, wodurch diese nun innerhalb von zwölf Monaten Rückzahlungen fordern können. #Widerrufsrecht #OnlineCoaching #Rechtswidrigkeit