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Der geplante Paketsteuer, die ab dem 1. Oktober in Österreich erhoben werden soll, steht aufgrund rechtlicher Bedenken vor der EU auf der Kippe, nachdem führende Juristen die möglichen Diskriminierungen für ausländische Händler und die Rechtswidrigkeit der Abgabe in Frage gestellt haben, was langfristige rechtliche Auseinandersetzungen und erhebliche finanzielle Risiken für den Staat nach sich ziehen könnte. #Paketsteuer #EURecht #OnlineHandel

Ein Bundesbezirksgericht hat entschieden, dass der unbefristete und pauschale Stopp von Einwanderungsanträgen in den USA durch die USCIS rechtswidrig ist, da er das Leben vieler Einwanderer rechtlich unsicher macht und nicht gesetzeskonform ist. #Einwanderung #USCIS #Rechtswidrigkeit

Die rechtlichen Probleme rund um das Wehrpflichtgesetz setzen Verteidigungsminister Boris Pistorius unter Druck, nachdem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben hat, dass seine Anordnung zur Aussetzung der Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren rechtswidrig sein könnte. #Wehrpflicht #BorisPistorius #Rechtswidrigkeit

Dear friends, Dear readers, As many of you know, I have been monitored by the Federal Office for the Protection of the Constitution as a "suspected right-wing extremist" for over three years. I have been suing against this illegal and politically motivated surveillance for more than two... (translated)

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass der Online-Coaching-Anbieter CopeCart seinen Kunden zu Unrecht das gesetzliche Widerrufsrecht verweigert hat, wodurch diese nun innerhalb von zwölf Monaten Rückzahlungen fordern können. #Widerrufsrecht #OnlineCoaching #Rechtswidrigkeit