V Evropském parlamentu došlo k hlasování o zpřísnění politiky návratů, po kterém pravicové strany, včetně AfD, údajně oslavovaly úspěch, což vyvolalo kontroverze a napětí v plénu. #Rückführungsverordnung #Abschiebepolitik #EUParlament
Das EU-Parlament hat (mit den Stimmen der FDP) der Rückführungsverordnung zugestimmt. Damit werden u.a. Verfahren beschleunigt und so genannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglicht - ein wichtiger Schritt, um das Aufenthaltsrecht wirksam durchzusetzen! #EUPolitik #Aufenthaltsrecht #Rückführung
Sarah Bosetti spricht auf YouTube über die neue Rückführungsverordnung GEAS der Europäischen Union. Flüchtlinge sind für sie arme Opfer, die nichts falsch machen und bald von der EU in Lager eingesperrt werden. https://t.co/YqpYf6p4HV https://t.co/9Z3khAYHFk #Flüchtlinge #EU #Menschenrechte
Noch nie zuvor habe ich mich in diesem Parlament so unsicher gefühlt wie nach der Abstimmung über die Rückführungsverordnung. Die Rufe der extremen Rechten richteten sich nämlich nicht gegen politische Gegner, sondern lauteten »Schickt sie zurück«. Sie richteten sich gegen ganz normale Menschen, deren einziges Verbrechen darin bestand, in Europa ein besseres Leben zu suchen. Und sie richteten sich sogar gegen Menschen, die gar nicht im Saal anwesend waren. Selbst für die Faschisten der extremen Rechten ist das ein neuer Tiefpunkt. Ich hoffe, dass Sie als Sitzungsvorsitzende auch für unsere Sicherheit hier im Plenarsaal sorgen und dieses Verhalten unterbinden. Denn das geht weit über Rassismus und Hass gegen unschuldige Menschen hinaus.
Yesterday, the European Parliament adopted the new return regulation. After years of looking away, there is finally movement in the deportation of illegally staying migrants. That "Send them back!" was shouted in the plenary chamber shows, above all, one thing: The pressure from the right. (translated)
Today in the EU Parliament: Voting on the return regulation. Absolutely correct result on the matter. The quick return of those who have no right to stay in the European Union is good and right. (translated)
Heute beginnt die Migrationswende in Europa. Die Rückführungsverordnung ist verabschiedet. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt: Schnellere Rückführungen illegaler Migranten, Rückführungszentren in Drittstaaten, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, medizinische Altersfeststellungen und lebenslange Einreiseverbote. Jetzt muss Friedrich Merz beweisen, ob er es ernst meint: Die Maßnahmen müssen sofort umgesetzt, Behörden gestärkt und Verhandlungen mit Drittstaaten begonnen werden. Heute ist der Tag, an dem Europa die Richtung ändert. Und auch die CDU muss jetzt die Richtung ändern, die inzwischen nur noch bei 16% liegt. Die Brandmauer hat keine Zukunft. #Migration #Europa #Rückführung
Die vom CSU-Mann Manfred Weber geführte EVP wurde zuletzt wegen Absprachen zur EU-Rückführungsverordnung mit der ESN-Fraktion gescholten, zu der auch die AfD gehört. Heute wurde das Vorhaben unter lauten „Send them back“-Rufen im EU-Parlament verabschiedet. https://t.co/nBot7aztTF #EU #Rückführungsverordnung #Politik
Turning points in the "firewall" debate: In the EU Parliament, right-wing and conservative parties today passed a return regulation that provides for faster deportations and return centers. The joint vote is considered historic. In the EU Parliament, there is a surge. (translated)
Das EU-Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das schnellere und effizientere Rückführungen von illegalen Migranten ermöglicht und die Schaffung von Rückführungszentren in Drittstaaten vorsieht. #EUMigrationspakt #Rückführungsverordnung #Asylpolitik
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt, dass die neue EU-Rückführungsverordnung die Rechte ausreisepflichtiger Menschen stark einschränken und damit rechtsstaatliche Prinzipien sowie Grundrechte gefährden könnte. #Rückführungsverordnung #Menschenrechte #Migration
Einigung auf eine Rückführungsverordnung der EU hat die Möglichkeit zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten eröffnet, doch bestehen weiterhin viele offene Fragen zur konkreten Umsetzung, den rechtlichen Rahmenbedingungen und dem Respekt der Menschenrechte in diesen Zentren, während Menschenrechtsorganisationen vor drakonischen Maßnahmen warnen. #Abschiebezentren #Migration #Asylpolitik
Die beschlossene Rückführungsverordnung ist eine Ergänzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Der Artikel diskuttiert die neue EU-Rückführungsverordnung, die die Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten ermöglicht, um den Druck an den EU-Grenzen zu verringern, und beleuchtet die politischen Spannungen sowie die zweifelhafte Wirksamkeit dieser Maßnahme, während sie gleichzeitig die sich verstärkende Rechtsbewegung in Europa reflektiert. #EUAsylreform #Abschiebung #Migration
Die EU hat eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten und strengere Strafen für irreguläre Migranten vorsieht, um die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, während Hilfsorganisationen die Reform kritisieren. #Migration #Abschiebung #Asylpolitik
Der neue EU-Asylpakt, der in Kürze in Kraft tritt, zielt darauf ab, die Verwaltungsprozesse für Asylbewerber und deren Rückführungen zu reformieren, wird jedoch von zahlreichen offenen Fragen und praktischen Herausforderungen überschattet, darunter die schlichte Umsetzung von Aufnahmelagern und die Effizienz des Rückführungsprozesses an den EU-Außengrenzen. #EUMigrationspolitik #Asylpakt #Rückführungsverordnung
Mit dem heutigen Abschluss der Trilogverhandlungen zur Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik getan. Die Einigung schafft die Grundlage dafür, Rückführungen ausreisepflichtiger Personen schneller, konsequenter und wirksamer durchzusetzen. Für Deutschland und Europa ist dies ein entscheidender Schritt, um die Folgen der jahrelang verfehlten Migrationspolitik endlich politisch und praktisch zu korrigieren. Zentrale Elemente der neuen Rückführungspolitik - darunter externe Rückführungszentren sowie die außenpolitische Dimension mit Konsequenzen für nicht kooperierende Drittstaaten - sollen unmittelbar Anwendung finden. Damit wird bereits vor Ablauf der allgemeinen Umsetzungsfrist ein klares Signal gesetzt: Rückführungen dürfen nicht länger an fehlender Kooperation von Drittstaaten oder politischem Zögern scheitern. Die innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion, Mary Khan, erklärt dazu: „Zu lange hat Deutschland unter den Folgen der katastrophalen Migrationspolitik gelitten. Mit dem heutigen Abschluss schaffen wir die Grundlage dafür, endlich Ordnung in die europäische Migrationspolitik zu bringen. Zentrale von uns eingebrachte und priorisierte Anträge konnten im Verfahren beibehalten werden. Dazu gehören lebenslange Einreiseverbote sowie klare handels- und entwicklungspolitische Konsequenzen für Drittstaaten, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperieren. Auch wenn für Teile der Verordnung eine Umsetzungsfrist vorgesehen ist, darf es nach der finalen Abstimmung keine Ausrede mehr geben, Rückführungen weiter zu verschleppen. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Entwurf noch vor der Sommerpause eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden wird.“ #Migration #Rückführung #EUpolitik
