Die Schulden der Leistungsempfänger des Bürgergeldes belaufen sich derzeit auf 3,55 Milliarden Euro, was auf massenhaften Missbrauch und fehlerhafte Angaben zurückzuführen ist, während die Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Rückforderung dieser Beträge einleitet. #Bürgergeld #Sozialleistungen #Schulden
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mehrere Zusatzgebühren von Ryanair, darunter eine Check-in-Gebühr von 55 Euro, für unzulässig erklärt, da sie als unverständlich und intransparent gelten, was die Möglichkeit der Rückforderung für betroffene Verbraucher eröffnet. #Ryanair #Zusatzgebühren #Transparenz
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass zahlreiche Gebühren von Ryanair, darunter für Check-In und Bordkarten, unzulässig sind, da sie intransparent sind und die Konsumenten benachteiligen, was eine Rückforderung der gezahlten Beträge ermöglicht. #Ryanair #Konsumentenschutz #Gebühren
Die gesetzliche Rentenversicherung - ein Schneeballsystem soll gerettet werden Schneeballsysteme brechen zusammen, sobald nicht mehr genug neue Teilnehmer oder neues Geld nachkommen. Das liegt an der inneren Logik des Systems: Die Auszahlungen an die ersten Teilnehmer stammen nicht aus echten Gewinnen oder produktiver Wertschöpfung, sondern aus dem Geld späterer Teilnehmer. Solange immer neue Leute einsteigen, kann das eine Zeitlang funktionieren. Irgendwann stößt das aber mathematisch an Grenzen, weil die Zahl der nötigen Neuzugänge exponentiell wächst. Dann kommt der Punkt, an dem Auszahlungen stocken, Rückforderungen nicht mehr bedient werden und Panik entsteht. Beim Schneeballsystem gesetzliche Rente ist es ähnlich, aber doch auch anders: Seit Jahren werden Hunderte Milliarden Steuergelder zweckentfremdet in das System gepumpt, das ansonsten längst zusammengebrochen wäre. Jetzt sollen weitere Gruppen, Selbstständige vor allem, vom Staat gezwungen werden, ihr Geld in das Schneeballsystem zu stecken, um den Kollaps zu verzögern. #Rentenversicherung #Schneeballsystem #SozialeSicherheit
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Unternehmen für staatliche Covid-19-Hilfen die EU-Höchstgrenzen pro Konzern beachten müssen, was zu hohen Rückforderungen und möglichen Insolvenzen führen könnte. #OGH #Covid19Hilfen #EUBeihilfen
Das Finanzministerium hat mittlerweile über 100 Millionen Euro durch Rückforderungen von COVID-19-Hilfen zurückgefordert, während viele Unternehmen in Deutschland von Rückzahlungen verschont bleiben, was zu Bedenken über das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft führt. #CovidHilfen #Finanzministerium #Rückforderung
