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The planned closure of the Ardo frozen food plant in Groß-Enzersdorf could lead to a repayment of up to 5.5 million euros in EU funding and has already raised concerns about the impact on local agriculture and the supply of domestic vegetables. #Ardo #Tiefkühlwerk #Gemüseproduktion (translated)

sic semper tyrannis Die AfD-Vorsitzende @Alice_Weidel möchte ukrainische Männer in den Tod schicken. Eine Partei, die eine solche Vorsitzende hat, ist nicht wählbar. Völlig egal, was sie sonst noch so tut oder sagt. Weidel bringt die AfD auf transatlantischen Kriegskurs. Wenn sie das getan hat, darf sie auch regieren, aber nicht im Interesse Deutschlands. Man schickt niemanden an die Front, keinen Russen, keinen Ukrainer, niemanden! Weidel: „Auch diese Ukrainer müssen zurückkehren, vor allem die wehrpflichtigen, jungen ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter. Da haben wir auch hier im sechsstelligen Bereich junge Männer, die dann doch gerne bitte wieder zurückgehen. Und wir werden auch die Zahlungen an die Ukraine und sämtliche Kriegsunterstützung einstellen. Und wir werden auch erhebliche Rückforderungen stellen an die Ukraine.“ #AfD #UkrainischeMänner #Frieden

Dieter Hallervorden sollte über 2 Millionen Euro Corona-Hilfen für seine Firma zurückzahlen. Dann wurde ihm die Rückforderung doch erlassen. Jetzt hilft er plötzlich der CDU und macht öffentlich mit seiner Reichweite Wahlkampf gegen die AfD. Schon echt interessant, oder? #DieterHallervorden #CoronaHilfen #CDUWahlkampf #DE

Die Schulden der Leistungsempfänger des Bürgergeldes belaufen sich derzeit auf 3,55 Milliarden Euro, was auf massenhaften Missbrauch und fehlerhafte Angaben zurückzuführen ist, während die Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Rückforderung dieser Beträge einleitet. #Bürgergeld #Sozialleistungen #Schulden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mehrere Zusatzgebühren von Ryanair, darunter eine Check-in-Gebühr von 55 Euro, für unzulässig erklärt, da sie als unverständlich und intransparent gelten, was die Möglichkeit der Rückforderung für betroffene Verbraucher eröffnet. #Ryanair #Zusatzgebühren #Transparenz

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass zahlreiche Gebühren von Ryanair, darunter für Check-In und Bordkarten, unzulässig sind, da sie intransparent sind und die Konsumenten benachteiligen, was eine Rückforderung der gezahlten Beträge ermöglicht. #Ryanair #Konsumentenschutz #Gebühren

Die gesetzliche Rentenversicherung - ein Schneeballsystem soll gerettet werden Schneeballsysteme brechen zusammen, sobald nicht mehr genug neue Teilnehmer oder neues Geld nachkommen. Das liegt an der inneren Logik des Systems: Die Auszahlungen an die ersten Teilnehmer stammen nicht aus echten Gewinnen oder produktiver Wertschöpfung, sondern aus dem Geld späterer Teilnehmer. Solange immer neue Leute einsteigen, kann das eine Zeitlang funktionieren. Irgendwann stößt das aber mathematisch an Grenzen, weil die Zahl der nötigen Neuzugänge exponentiell wächst. Dann kommt der Punkt, an dem Auszahlungen stocken, Rückforderungen nicht mehr bedient werden und Panik entsteht. Beim Schneeballsystem gesetzliche Rente ist es ähnlich, aber doch auch anders: Seit Jahren werden Hunderte Milliarden Steuergelder zweckentfremdet in das System gepumpt, das ansonsten längst zusammengebrochen wäre. Jetzt sollen weitere Gruppen, Selbstständige vor allem, vom Staat gezwungen werden, ihr Geld in das Schneeballsystem zu stecken, um den Kollaps zu verzögern. #Rentenversicherung #Schneeballsystem #SozialeSicherheit

Das Finanzministerium hat mittlerweile über 100 Millionen Euro durch Rückforderungen von COVID-19-Hilfen zurückgefordert, während viele Unternehmen in Deutschland von Rückzahlungen verschont bleiben, was zu Bedenken über das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft führt. #CovidHilfen #Finanzministerium #Rückforderung