Search

These are the big "This is what politics should urgently do now" weeks. Even if it is part of journalists' jobs to know things (better): Wouldn't a moment of helplessness also be okay? Wouldn't it be fair to acknowledge that the government is in a really difficult situation? (translated)

After the devastating election defeat of the CDU in Saxony-Anhalt, where the AfD achieved over 40 percent and the CDU fell below 20 percent, the mood within the party is characterized by shock and bewilderment, while Prime Minister Sven Schulze openly admits the defeat and calls for his resignation are growing louder. (translated)

Eigentlich sollte die Kabinettsklausur das Startsignal für den nächsten (nun aber wirklich!) Reform-Herbst des „Reformkanzlers“ Friedrich Merz werden. Doch schon mit seinem Auftakt-Statement stürzt Merz seine Union in neue Ratlosigkeit: https://t.co/D2FMKtJ9Fm https://t.co/jh7oWiu5C5 #Reformen #Politik #FriedrichMerz

US President Donald Trump is in a costly dilemma in the Iran conflict involving military escalation, heightened sanctions, and diplomatic standstill, while he announces an economic D-Day, which, given the lack of solutions and growing pressure at home, rather reveals strategic disorientation. (translated)

Die #Nervosität in #Deutschland ist mit Händen zu greifen, denn es scheint sich ein Machtwechsel anzudeuten. Vermutlich wird ab dem nächsten Monat die #AfD in der Republik massiv an Einfluss gewinnen. Was zu großer Ratlosigkeit bei den Altparteien führen dürfte. Aber kommt das überraschend? Wohl nicht. Jeder, der ein Quäntchen politischen Verstand sein eigen nennt, konnte schon während der #Corona-Krise ahnen wohin die oft überzogenen und zu oft mit Fake-News garnierten Massnahmen von @CDU , @CSU , @spdbt , @Die_Gruenen und auch der @fdp führen würden: Z u einer massiven wirtschaftlichen Schieflage, zu einem Vertrauensverlust in die politische Führung, zu einer Hinterfragung der etablierten Medien und zu einer tiefen, gesellschaftlichen Spaltung. Damals begann es kräftig zu knacken. Die entstandene Spaltung vertieften, und vertiefen noch heute Parteien, die zum politischen Rand gehören. Die behaupten, dass sie es besser können und vermutlich genauso an den widrigen Gegebenheiten scheitern werden wie die Altparteien. Letzteres ahnt auch (fast) jeder Bürger. Trotzdem werden #AfD und #Linke immer häufiger gewählt. Meist nicht aus Überzeugung, sondern aus Groll und Protest. Der Souverän ist mit der etablierten Politik und deren Auftreten unzufrieden. Für diesen, immer sichtbarer werdenden Protest müssen sich Bürger, die jahrelang ihre Steuern brav bezahlt- und dem Staat die Treue gehalten haben, von vielen Medien und Politikern die Frage gefallen lassen, ob sie noch Demokraten sind. Was für eine Unverschämtheit. Im September dürften die Karten in Deutschland neu gemischt werden. Ob es dadurch besser wird: Keine Ahnung. Aber eines wird ganz sicher kommen: Der #Zahltag für eine in vielen Punkten bürgerferne Politik. Deswegen die Nervosität. #Deutschland #Politik #Wahlen

Wenn bereits eine 𝘦𝘪𝘯𝘻𝘪𝘨𝘦 gemeinsame Kontrolle von Polizei und Familienkasse in einer 𝘦𝘪𝘯𝘻𝘪𝘨𝘦𝘯 Flüchtlingsunterkunft 91 fehlende Kinder aufdeckt: warum gibt es dann keine regelmäßige Zusammenarbeit 𝘢𝘭𝘭𝘦𝘳 zuständigen Behörden - und zwar in allen Unterkünften, bundesweit? Es stellt sich ja die Frage: - Wer hat diese Kinder registriert? - Wer hat ihre Identitäten überprüft? - Warum fiel ihr Fehlen jahrelang niemandem auf? In Kitas, in Schulen? Wer jedoch die schreckliche Bluttat von #Stade vor Augen hat, kann auf der anderen Seite auch nachvollziehen, dass Beschäftigte in Jobcentern oder anderen Behörden sich in schwierigen Situationen unter Druck gesetzt fühlen oder Konflikten lieber aus dem Weg gehen, denn zusätzlich wurden ja noch komplett leere Zimmer vorgefunden - verbunden mit Ratlosigkeit, wo sich die dort registrierten Bewohnerinnen und Bewohner aufhalten könnten. Dass die Polizei diese Razzia begleitet hat, hat aus meiner Sicht auch eine doppelte Bedeutung, denn am Ende sollen diejenigen, die die Gelder zunächst bewilligt hatten, sich jetzt auch selbst kontrollieren. #sozialbetrug #hamburg https://t.co/mbQLlgzWSr #Flüchtlinge #Kinderschutz #Behörden

Michael Kyrath trauert um seine ermordete Tochter. Das ist natürlich hochverdächtig. Denn wer um ein Mordopfer trauert, könnte als Nächstes Fragen stellen. Und wer Fragen stellt, könnte Antworten wollen. Und wer Antworten will, gefährdet am Ende noch die behördlich betreute Ratlosigkeit. Früher fragte man: „Wer hat das getan?" Heute fragt man: „Warum sprechen Sie darüber?" Die neue deutsche Unschuldsvermutung lautet: Nicht der Täter steht unter Generalverdacht, sondern der Vater, der sich nicht daran gewöhnen will. Vielleicht sollte Michael Kyrath einfach schweigen. Dann wäre seine Tochter zwar immer noch tot, aber wenigstens würde niemand mehr Gefahr laufen, einen Zusammenhang zu bemerken. Und Zusammenhänge sind bekanntlich die Einstiegsdroge des Extremismus. Herzlichst Kay Ray ❤️ ❤️ ❤️ #Mord #Trauer #Gesellschaft