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#Regierungsübernahme
Peter Borbe 3d

Peter Borbe accused left-wing forces of wanting to eliminate politically unwanted individuals. When this happens economically, Cancel Culture often comes into play, he wrote, referring to a planned appearance by comedian Nikolai Binner at the Saalbau Volkshaus Enkheim in Frankfurt. Unlike many other comedians, Binner is not far-left and also makes jokes that leftists consider politically incorrect, wrote Borbe. The SPD and the Left have therefore put him on an enemies list and are attempting to prevent the appearance, he claimed. At the same time, Borbe accused left-wing parties of accusing the AfD of planning a political cleansing of the cultural landscape in the event of seizing government power, even though they themselves have been doing this for years. https://t.co/5AyvmLtVhV #CancelCulture #FreiheitDerKunst #StandUpComedy (translated)

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Robert Fietzke 5d

Please take a very close look at what is happening in #Saxony-Anhalt, because what is happening there threatens all of Germany: Even before the government takeover, the AfD controls the state parliament and thus the rules of the game. The parliament is already being disempowered and is degenerating into a propaganda stage. They announce everything openly. (translated)

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AfD 2w

Because the AfD is on the verge of taking over the government after the election victory in Saxony-Anhalt, the interior ministers are circumventing their principle of unanimity. Those who change the rules as soon as they lose elections trample on the will of the voters. We stand for real democracy. https://t.co/H1Hs6V3cxR #Demokratie #Wahlen #AfD (translated)

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ZEIT ONLINE Sep 10

Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hat Pläne zurückgewiesen, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen auszuschließen, und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Ländern. #SachsenAnhalt #AfD #nationaleSicherheit

www.zeit.de
Staatskanzleichef in Sachsen-Anhalt: Robra lehnt Ausschluss Sachsen-Anhalts von Sicherheitsinformationen ab
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Spiegel Online Sep 7

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, plant die Regierungsübernahme und sucht nach Unterstützern aus anderen Parteien, obwohl ihm nur drei Stimmen zur Macht fehlen. #AfD #Regierungsübernahme #UlrichSiegmund

www.spiegel.de
AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: So plant Ulrich Siegmund die Regierungsübernahme
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ZEIT ONLINE Sep 5

Die AfD plant, unter einer möglichen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt gezielt wissenschaftliche Disziplinen anzugreifen, die ihrer Ideologie widersprechen, während Wissenschaftler durch Vernetzung, Widerstand und zusätzliche finanzielle Unterstützung einen Gegenangriff organisieren sollten. #AfD #Wissenschaft #Sachsen-Anhalt

www.zeit.de
AfD in Sachsen-Anhalt: Die Wissenschaft könnte sich gegen AfD-Angriffe wehren
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Waldemar Hartmann Sep 4

ALARM! Die Sirenen heulen. In den letzten Tagen konnte ich mich vor Warnungen kaum retten. Vor einer Wahl der AfD und einer möglichen Regierungsübernahme der Partei in Sachsen-Anhalt warnten mich die Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Industrieverbände,Handwerker- bände, D-C-B- Promis, alle anderen Parteien im Verbund mit den ÖRR und den NGÓ ´ s des Landes. Allen voran die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland saßen in 77 Jahren Bundestag die CDU 69 Jahre in der Regierung , die SPD 49 Jahre. Im Verbund mit den Grünen in den letzten 28 Jahren haben es diese Parteien geschafft, das Land so herunter zu wirtschaften, dass eine immer größer werdende Anzahl der Menschen einen Wechsel will. Dass die sogenannten Parteien der Mitte es nicht können, haben sie in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen. Ich brauche keine Warnung, ich brauche bessere Politik. Ich kann die Versprechungen und Lügen nicht mehr hören. Ihr hattet Zeit genug. #Politik #Wahlen #Deutschland

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ZEIT ONLINE Aug 31

Der Artikel analysiert den Aufstieg der Rechtsnationalisten in Deutschland und Frankreich, insbesondere die AfD und den Rassemblement National, und stellt fest, dass trotz ihrer Popularität und der Möglichkeit, dass sie an die Macht kommen könnten, viele Wähler letztlich vor einer Regierungsübernahme durch diese Parteien zurückschrecken. #Rechtsnationalismus #AfD #MarineLePen

www.zeit.de
Rechtsnationalismus: Was man in Frankreich über die AfD lernen kann
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Mary Khan Aug 28

Jahrelang wurde die AfD vom Verfassungsschutz überwacht. Nun steht sie mit Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt kurz vor der Regierungsübernahme und plötzlich sollen Informationsbarrieren hochgezogen, Akten ausgelagert oder vernichtet werden. Erst Bürger bespitzeln, dann Spuren beseitigen? Stasi 2.0: das kennen viele Bürger noch aus der DDR! https://t.co/Yv0ys99oUb #AfD #SachsenAnhalt #DDR

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D
der Standard Aug 26

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) warnte mit einer Aktion, bei der der Bildschirm schwarz wurde, vor den möglichen Folgen einer Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt, die den Medienstaatsvertrag kündigen möchte. #AfD #MDR #Medienstaatsvertrag

www.derstandard.at
TV-Sender MDR warnt mit schwarzem Bildschirm vor der AfD
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Spiegel Online Aug 25

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat eine Nachrichtensendung mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen, um vor den möglichen Folgen einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zu warnen, da nach einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ab 2029 kein MDR-Programm mehr in der Region verfügbar wäre. #MDR #AfD #SachsenAnhalt

www.spiegel.de
MDR warnt mit schwarzem Bildschirm vor AfD: »Wie Sie sehen, sehen Sie nichts«
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ZEIT ONLINE Aug 21

Die AfD bereitet sich intensiv auf eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt vor, indem sie interne Ausbildungsprogramme zur Schulung von Fachpersonal einführt und Unterstützung von der FPÖ in Anspruch nimmt, während sie gleichzeitig auf strategische Maßnahmen zur Vermeidung von Regierungshindernissen fokussiert ist. #AfD #SachsenAnhalt #Regierungsbeteiligung

www.zeit.de
Kaderschmiede und FPÖ-Hilfe: Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet
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Peter Borbe Aug 17

Es reicht langsam mit diesem ständigen Geraune und den Unterstellungen! Jeden Tag wird ein neuer Unsinn erfunden, welche Schandtaten die AfD bei einer Regierungsübernahme in einem Bundesland begehen würde, alles ohne jegliche Sachgrundlage. Schlimm genug, wenn sowas von Hinterbänklern oder politischen Beamten kommt. Wenn aber ein Ministerpräsident solche Verschwörungstheorien verbreitet, ist das eine Schande. Özdemir sollte sich schämen! https://t.co/lhV73idK5q #Politik #AfD #Verschwörungstheorien

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Bild Aug 6

In Sachsen-Anhalt stehen in einem Monat Landtagswahlen an, und die politischen Spannungen steigen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD, was laut Analyst Uwe Freitag weitreichende Veränderungen nach sich ziehen könnte. #SachsenAnhalt #Landtagswahl #AfD

www.bild.de
In einem Monat wird gewählt - Extreme Kontrollen beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
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WELT Jul 11

100-Tage-Programm vorgestellt – AfD bekräftigt Ziel der Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt https://t.co/TbgfiXqyXl https://t.co/M80vjoGKUv #AfD #SachsenAnhalt #Politik

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Bild May 30

Na svém krajském sjezdu v Grimmenu plánuje AfD v Mecklenburg-Vorpommern převzetí vlády, přičemž v průzkumech dosahuje 36 procent, což ji činí jasným favoritem před SPD a CDU, a stanovila si cíl získat v nadcházejících volbách 45 procent pro absolutní většinu. #AfD #MecklenburgVorpommern #Regierungsübernahme

www.bild.de
Parteitag im Norden - Hier plant die AfD die nächste Regierungsübernahme
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ZEIT ONLINE May 18

In einem Kommentar wird gewarnt, dass eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt erhebliche Risiken für die deutsche Sicherheitsarchitektur mit sich bringen könnte, und es wird die Notwendigkeit betont, intelligente Strategien zu entwickeln, um die demokratischen Strukturen zu schützen, bevor es zu spät ist. #AfD #SachsenAnhalt #Rechtsstaat

www.zeit.de
Regierungsübernahme der AfD: Die Zeit der Warnungen ist vorbei
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Ulrich Siegmund May 17

Ulrich Siegmund: Im Falle einer Regierungsübernahme könnten Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden.

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