Hat Ulrich Siegmund seinen Wähler eigentlich gesagt, dass sie die 18,36 € weiter bezahlen müssten? Und dass es zu 99,99999999999999% ausgeschlossen ist, dass Sachsen-Anhalt aus dem Medienstaatsvertrag rauskommt? Nö, oder? #SachsenAnhalt #Medienstaatsvertrag #Politik
"Of course, the media state treaty can be terminated, and this must definitely happen. The claim that this is legally impossible is a protective assertion of the institutions and their political protectors. A country that has entered into a state treaty can terminate it." (translated)
The Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) warned with an action in which the screen went black about the possible consequences of a takeover of the government by the AfD in Saxony-Anhalt, which wants to terminate the state media treaty. (translated)
Über 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wollen für die AfD stimmen. Einer ihrer Wahlkampfschlager ist die Kündigung der Medienstaatsverträge. Der MDR-Intendant aber sagt: Vielen Menschen in Sachsen-Anhalt sei gar nicht bewusst, dass sie dann den MDR verlieren würden. Das Gegenteil dürfte stimmen. Sie wollen den MDR in dieser Form nicht mehr. #AfD #SachsenAnhalt #Medien
Der MDR hat als Zeichen gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mehrere Sekunden Stille gesendet. So will der öffentlich-rechtliche Sender vor einer Kündigung des Medienstaatsvertrags warnen. https://t.co/ndE090bhxW #MDR #AfD #Medienfreiheit
@Ottilie_Klein @cducsubt Ulrich Siegmund kann als Ministerpräsident den Medienstaatsvertrag kündigen. Er alleine, ohne Landtag. Den MDR wird es dann nicht mehr geben. Frist: Max 2 Jahre. Sie verbreiten Fakenews. #Medienstaat #Fakenews #Politik
Die von Merkel 2020 mit dem Medienstaatsvertrag entsicherten Landesmedienanstalten werden Correctiv für „vertrauenswürdig“ halten, den Sandwirt aber nicht. Darum werden sie die mehrfach verurteilten, aber dafür linientreuen Märchenerzähler von Correctiv privilegieren und den mittelstrahlkritischen Sandwirt in seiner Arbeit behindern und unsichtbar machen. Nur als Beispiel. Das ist, was sie vorhaben. #Medienfreiheit #Journalismus #Meinungsvielfalt
Wenn Landesmedienanstalten den Medienstaatsvertrag so interpretieren, dass sie bereits vor der gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverletzung regulierend eingreifen, verlassen sie den Boden des Grundgesetzes und betreiben eine unzulässige administrative Inhaltskontrolle.#Focus https://t.co/BmDqUY0Mzp #Medien #Recht #Zensur
Anlässlich des bizarren Briefes, den @benungeskriptet gerade von der Landesmedienanstalt NRW erhalten hat: Hier ein sehr interessanter Vortrag des Medienanwalts @KompaLaw zum Medienstaatsvertrag, der 2020 still und heimlich im Windschatten von Corona eingeführt wurde. Während der vorangegangene Rundfunkstaatsvertrag nur auf lineares Fernsehen und Radio ausgerichtet war, soll der Medienstaatsvertrag die gesamte digitale Medienlandschaft „regeln“. Ein Schelm, wer hier an Zensur denkt. Das Ergebnis dieser „Regelung“ sind dann solche bizarren Briefe, wie sie Ben gerade erhalten hat. #Medienstaatsvertrag #Zensur #DigitaleMedien
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand! Das #ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon #Musk zurückziehen und hat vor #Gericht gegen Arne #Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen Vorgängen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete @ronaldglaeser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, mit: "Nachrichtensendungen, in denen die #Unwahrheit verbreitet wird, und Satiresendungen, die dazu dienen Menschen zu diffamieren, haben nichts mit dem ZDF-Programmauftrag zu tun. Nach Charlie Kirk und dem KI-Skandal hat sich nichts getan. Deswegen muss es jetzt endlich Konsequenzen geben: die Rehabilitierung von Arne Schönbohm, die Entlassung der Verantwortlichen beim Sender und die Umsetzung des Programmauftrags, der laut Medienstaatsvertrag in Paragraph 26 'Objektivität und Überparteilichkeit' einfordert. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Zweifel gehört die gesamte Medienordnung ohne Denkverbote auf den Prüfstand, bis hin zur Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks." #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #Medienreform #ZDF
Exklusiv: Schon im Sommer könnte der Staat massiv in die Freiheit der Presse eingreifen. Und entscheiden, welche Medien im Internet faktisch belohnt und welche bestraft werden. Thorsten Schmiege, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten plant, sozialen Netzwerken künftig vorzuschreiben, dass dort Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien mit „öffentlichem Mehrwert“ („Public Value“) bevorzugt angezeigt werden. Eine Pflicht zur „leichten Auffindbarkeit“ dieser „Public Value“-Inhalte nennt man das. Wie all das funktionieren soll, dokumentiert dieses Papier, das in Schmieges Hause, der bayerischen Landesmedienanstalt (BLM), für die Vorbereitung des neuen Medienstaatsvertrags im Sommer erarbeitet wurde. In ihm wird erklärt, es sei eine „demokratische Kernfrage“, auf Social Media den Einfluss „desinformierender“ und „polarisierender“ Inhalte zurückzudrängen. https://t.co/sRTWMedB0u #Pressefreiheit #Medienpolitik #ÖffentlicheWahrheit
