Siegmund asked back whether Köster had already looked for a new job, after all, his government would terminate the media state treaty (the fact that this cannot happen without a majority in the state parliament and would come into effect at the earliest in two years, if at all, is something that the AfD man naturally does not mention). #AfD #heuteshow #UlrichSiegmund (translated)
Apollo News reported that Ulrich Siegmund asked "today-show" reporter Fabian Köster again what he wanted to do professionally if the media state contract was terminated. The journalists' association viewed the statement as a threat and accused the AfD politician of intimidation. https://t.co/m1awvCf8mB #Journalismus #Medien #AfD (translated)
Have you already looked for a job? During the conversation, Siegmund Köster asked what he would do if the AfD terminated the media state treaty this year: "Have you already looked for a job?" #AfD #ZDF #Journalismus (translated)
The German Journalists' Association sharply criticizes AfD politician Ulrich Siegmund for his intimidation tactics against ZDF reporter Fabian Köster, after Siegmund asked questions about the journalist's professional future in the event of a termination of the media treaty during an interview. #AfD #Journalismus #Medienfreiheit (translated)
Beatrice Achterberg wrote that Siegmund Köster asked in the conversation what his counterpart would do if the AfD terminated the media state treaty this year, and whether he had already looked for a job. https://t.co/LqJbFCvWv0 #AfD #Medien #Politik (translated)
"Eine Zensur findet nicht statt..." Noch nicht: Was da als neuer Medienstaatsvertrag von Merz und Co aufgesetzt ist, schlägt jedem Fass den Boden aus! "Kommen Sie mir jetzt nicht mit Free Speech" sagte dieser Kanzler letztens auch ganz unverhohlen. Oh doch! Schluss mit diesem Totalitären, gepaart mit politischem Unvermögen. Wer sich das vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ausdenkt, ist längst gescheitert. #Freiheit #Meinungsfreiheit #Zensur
„Es ist das gefährlichste Stück Papier Deutschlands“, sagt NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt über den Entwurf des digitalen Medienstaatsvertrags. Es droht die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland: https://t.co/wxUWaal4sW #Medien #Datenschutz #Überwachung
Süddeutsche Zeitung: "Medienstaatsminister Wolfang Weimer denkt über eine Privatisierung des ZDF nach". Der Redakteur Stefan Niggemeier zeigt sich empört und schreibt: "Wie sich Weimer zum Trittbrettfahrer der AfD-Forderungen macht!" Ein großes Lob an Wolfgang Weimer. Genau das ist der richtige Weg. Teure staatliche Strukturen müssen abgeschafft werden. Wenn das ZDF gut ist, wird es im Wettbewerb bestehen. Wenn das ZDF schlecht ist, wird es im Wettbewerb untergehen. Wettbewerb verlagert die Entscheidungsgewalt einzig und allein an die Konsumten, die mit ihren Kaufentscheidungen täglich darüber abstimmen, was gut für sie ist. Marktwirschaft ist gelebte Demokratie! #ZDF #Medienpolitik #Marktwirtschaft
Medienstaatsminister Wolfram Weimer stellt die Zukunft von ARD und ZDF in Frage und erwägt eine Privatisierung des ZDF sowie die Zusammenlegung mehrerer ARD-Anstalten, um das deutsche Mediensystem grundlegend zu reformieren. #Medienreform #ZDFPrivatisierung #ARD
Medienstaatsminister Wolfram Weimer will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk drastisch verkleinern. Das ist gar keine Neuigkeit. Warum es trotzdem eine Nachricht ist, hab ich in die SZ geschrieben: https://t.co/m0IyQUkntP (€) #Medien #Rundfunk #WolframWeimer
Nach „hart aber fair“ und „Lanz“ heute möchte ich gerade höchstpersönlich den Medienstaatsvertrag kündigen.🙄 #Medien #Medienpolitik #Staatsvertrag
Hat Ulrich Siegmund seinen Wähler eigentlich gesagt, dass sie die 18,36 € weiter bezahlen müssten? Und dass es zu 99,99999999999999% ausgeschlossen ist, dass Sachsen-Anhalt aus dem Medienstaatsvertrag rauskommt? Nö, oder? #SachsenAnhalt #Medienstaatsvertrag #Politik
« Natürlich kann man den Medienstaatsvertrag aufkündigen, und das muss auch unbedingt geschehen. Die Behauptung, das sei rechtlich unmöglich, ist eine Schutzbehauptung der Anstalten und ihrer politischen Schutzpatrone. Ein Land, das einen Staatsvertrag geschlossen hat, kann ihn #Medienstaatsvertrag #Medienfreiheit #Politik #DE
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) warnte mit einer Aktion, bei der der Bildschirm schwarz wurde, vor den möglichen Folgen einer Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt, die den Medienstaatsvertrag kündigen möchte. #AfD #MDR #Medienstaatsvertrag
Über 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wollen für die AfD stimmen. Einer ihrer Wahlkampfschlager ist die Kündigung der Medienstaatsverträge. Der MDR-Intendant aber sagt: Vielen Menschen in Sachsen-Anhalt sei gar nicht bewusst, dass sie dann den MDR verlieren würden. Das Gegenteil dürfte stimmen. Sie wollen den MDR in dieser Form nicht mehr. #AfD #SachsenAnhalt #Medien
Der MDR hat als Zeichen gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt mehrere Sekunden Stille gesendet. So will der öffentlich-rechtliche Sender vor einer Kündigung des Medienstaatsvertrags warnen. https://t.co/ndE090bhxW #MDR #AfD #Medienfreiheit
Lug und Betrug in der deutschen Bundesregierung nehmen kein Ende: „Medienstaatsminister“ Wolfram #Weimer schon wieder des Plagiats überführt https://t.co/FxRB8P6LMZ via @SprachPhilo #Plagiat #Bundesregierung #Weimer #DE
@Ottilie_Klein @cducsubt Ulrich Siegmund kann als Ministerpräsident den Medienstaatsvertrag kündigen. Er alleine, ohne Landtag. Den MDR wird es dann nicht mehr geben. Frist: Max 2 Jahre. Sie verbreiten Fakenews. #Medienstaat #Fakenews #Politik
Die von Merkel 2020 mit dem Medienstaatsvertrag entsicherten Landesmedienanstalten werden Correctiv für „vertrauenswürdig“ halten, den Sandwirt aber nicht. Darum werden sie die mehrfach verurteilten, aber dafür linientreuen Märchenerzähler von Correctiv privilegieren und den mittelstrahlkritischen Sandwirt in seiner Arbeit behindern und unsichtbar machen. Nur als Beispiel. Das ist, was sie vorhaben. #Medienfreiheit #Journalismus #Meinungsvielfalt
Wenn Landesmedienanstalten den Medienstaatsvertrag so interpretieren, dass sie bereits vor der gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverletzung regulierend eingreifen, verlassen sie den Boden des Grundgesetzes und betreiben eine unzulässige administrative Inhaltskontrolle.#Focus https://t.co/BmDqUY0Mzp #Medien #Recht #Zensur
