Alexander Steffen wrote that Berlin naturalized 79 percent more people in 2025 than in the previous year. The CDU Berlin could begin its reflection on this topic in light of losing a third of its voters during three years of government participation, he said. #Berlin #Einbürgerung #CDU (translated)
U.M. OSINT announced that he had informed the responsible district association of Bündnis 90/Die Grünen about his departure from the party in the afternoon. He stated that he was left-liberal and had originally become a member because the Greens had become more liberal. However, he can no longer support the development of the party since the last legislative period, particularly its positioning on Palestine, left-wing extremism, and terrorism. He cited the concessions made by the Greens to Die Linke in Berlin as a decisive reason, which he described as vague and unsubstantial. He criticized the Greens for not demanding any concrete consequences, such as the resignation or expulsion of Koçak, the dissolution of the Neukölln Linke association, or the working group on Palestine solidarity. He referred to alleged connections of the group to terrorism apologists and possible links to the PFLP. U.M. OSINT accused the Greens of effectively granting amnesty to left-wing enemies of democracy and terrorism supporters for the sake of maintaining power. In his view, the party has thereby forfeited any right to demand other parties distance themselves from the AfD. He also criticized the SPD and predicted that for them, it would increasingly be about achieving double-digit results in upcoming elections. Furthermore, he criticized political compromises made to maintain participation in government and warned of lasting damage to Berlin, particularly regarding investments and jobs. He stated that he no longer wants to disclose future party memberships publicly and expressed curiosity about the upcoming elections in Berlin and North Rhine-Westphalia. #Grüne #Politik #Deutschland (translated)
WELT reported that more than 200 Jews had warned against a participation of the Left Party in the government in Berlin. https://t.co/hQHlapNikG https://t.co/W0R4QTCZ2z #BerlinerPolitik #Linkspartei #Juden (translated)
Für die Berliner Grünen ist Macht alles! Sie streben eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken an! Um mitregieren zu können, sehen sie über Clan-Nähe, Antisemitismus, Hamas-Nähe und Linksextremismus hinweg! Um sich diese Koalition schön zu reden, argumentieren einige Grüne damit, dass man die Linke durch Regierungsbeteiligung einhegen kann und die Wahlentscheidung der Berliner respektieren muss! Wirklich armselig, die Berliner Grünen! #BerlinerGrüne #Koalition #Politik
SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil – und stellt Regierungsbeteiligung infrage https://t.co/vfRRH3N6zW https://t.co/bM5NjMPJC2 #SPD #Frankfurt #Politik
Die AfD hat nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an Stärke gewonnen und sieht sich als potenzielle Kanzlerpartei, obwohl sie in beiden Ländern keinerlei Regierungsbeteiligung erreichen kann. #AfD #Landtagswahlen #Wahlen2026
BILD exklusiv berichtet, dass die Innenminister von Bund und Ländern einen Plan entwickelt haben, um die AfD von sensiblen Geheimdaten fernzuhalten, angesichts ihrer steigenden Unterstützung in Sachsen-Anhalt und der möglichen Regierungsbeteiligung. #AfD #Geheimdaten #Innenminister
Ist euch aufgefallen, dass es keine Demos-gegen-Rechts-Aufrufe gibt? Das liegt daran, dass die politische Linke damit in erster Linie die Union adressierte. Es war eine Warnung an die Union, sich nie politische Mehrheiten woanders zu suchen; eine Demonstration der medialen Macht und letztlich eine Sicherung der Privilegien durch Regierungsbeteiligung. So perfide war das. Wollte nur niemand begreifen. #Politik #Demonstrationen #Gesellschaft
Ulrich Siegmund feierte einen unerwarteten Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo er trotz der rechtsextremen Ausrichtung der AfD und interner Skandale vor allem von seiner Popularität und Bühnenpräsenz profitierte, doch die unklare Lage einer möglichen Regierungsbeteiligung ließ den Abend weniger triumphal enden als erwartet. #AfD #SachsenAnhalt #UlrichSiegmund
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit über 44 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, was die Führung der Partei zu optimistischen Äußerungen über mögliche Regierungsbeteiligungen und politische Veränderungen anregt. #AfD #Landtagswahl #SachsenAnhalt
Zwei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin geben die Grünen zahlreiche Versprechen ab, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung einlösen wollen. Dazu gehört das Verbot des Privat- und Geschäftsflugverkehrs von und nach Berlin. https://t.co/VOT9MDyHCI https://t.co/MDfTEBMc1Z #Wahlen2023 #Berlin #Grüne
Euch ängstigt eine Regierungsbeteiligung der AfD. Mich ängstigt ein Staat, in dem grosse Teile der Medien, der etablierten Politik und NGOs so miteinander im Kampf gegen die AfD und für die "bunte Vielfalt" verstrickt sind, dass sie kein Interesse an wirklicher Aufklärung haben, #AfD #Medien #Vielfalt #DE
In dem Podcast Inside Austria wird erörtert, welche Lehren aus den Erfahrungen der FPÖ in Österreich für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Deutschland gezogen werden können, wobei die unrühmliche Geschichte der FPÖ und deren Radikalisierung im Fokus steht. #FPÖ #Rechtsaußen #Österreich
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Sachsen-Anhalt warnt nun auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) vor angeblich dramatischen Folgen einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die AfD bei einer Regierungsbeteiligung. https://t.co/tIY3NLBL36 https://t.co/wiDky7iRO9 #Medien #Politik #AfD
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September befürchtet die Polizei mögliche Gewaltszenarien aufgrund der angestrebten Regierungsbeteiligung der AfD, Straßenkämpfe zwischen politischen Lagern und Anschuldigungen über eine „geklaute Wahl“. #Wahlkampf #SachsenAnhalt #Polizei
Die AfD bereitet sich intensiv auf eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt vor, indem sie interne Ausbildungsprogramme zur Schulung von Fachpersonal einführt und Unterstützung von der FPÖ in Anspruch nimmt, während sie gleichzeitig auf strategische Maßnahmen zur Vermeidung von Regierungshindernissen fokussiert ist. #AfD #SachsenAnhalt #Regierungsbeteiligung
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ https://t.co/hW7zyBqYCx https://t.co/A6tc9j8hET #Berlin #Enteignung #Politik
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen und sieht diese als fatal für den Standort Deutschland, da sie Investitionen erschweren und den Arbeitskräftebedarf weiter verschärfen könnte. #AfD #Landtagswahlen #BDI
Interessant ist - das muss ich noch nachtragen - dass die @cducsubt diesem Klientel den roten Teppich ausrollt. Und das, obwohl sie NIE von ihnen gewählt werden würden und sogar offen bedroht und mit Faschisten gleichgesetzt werden. 5 Bundesländer mit CDU-Regierung oder Regierungsbeteiligung wollen deren Weltanschauung der wechselbaren Geschlechter im GRUNDGESETZ schützen! #Politik #Gesellschaft #Grundrechte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat betont, dass er im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD vor Landtagswahlen keine geheimen Informationen an deren Minister weitergeben würde, da dies die Sicherheit Deutschlands gefährden könnte. #Pistorius #AfD #Demokratie
