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#Regierungspolitik

"Die AfD hat ein Personalproblem. Vielen ihrer Spitzenleute mangelt es an Erfahrung, Charisma und Redlichkeit. Das zieht sich durch – von Tillschneider bis ganz oben. So fiel der Parteichefin Alice Weidel im ZDF-Sommerinterview nichts Besseres ein, als deutsche Regierungspolitiker mit dem Begriff «Flachzangen» zu verunglimpfen. Stattdessen hätte sie sich einfach als vernünftige bürgerliche Alternative präsentieren können; zur vermurksten Zwangsheirat von CDU, CSU und SPD. Schwerer ins Gewicht fällt der Russland-Irrweg der AfD. Auch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ebbte ihre Putin-Sympathie nicht ab. Die Ukraine führt einen heroischen Abwehrkampf gegen einen verrückt gewordenen Feind. Das Feuer für diesen Kampf zieht sie aus einem glühenden Patriotismus. Die AfD sieht sich als patriotische Kraft. Es bleibt ein Rätsel, warum sie nicht auf der Seite derer steht, die einfach nur ihr Land schützen wollen." #AfD #Politik #Ukraine

In den vergangenen Tagen wurde viel über den Begriff "Flachzange" debattiert. Ich möchte mich deshalb heute für ein Missverständnis entschuldigen: Flachzangen sind sehr nützliche Werkzeuge. Es war ein Fehler, manchen Regierungspolitiker als Flachzange zu bezeichnen. Die Bezeichnung ist eine Beleidigung für jede Flachzange. Entschuldigung. #Entschuldigung #Missverständnis #Werkzeuge

Das Gegenteil von Journalismus. Lars Klingbeil nennt Alice Weidel und die AfD „Nazis“. WELT: „[...] Lars Klingbeil [...] bezeichnet.“ Alice Weidel nennt Regierungspolitiker „Flachzangen“. WELT: „Weidel beleidigt [...]“ #Journalismus #Politik #Debatte

Das BSW möchte nicht wiedergewählt werden! Die Thüringer #BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #BSW #Thüringen #Politik

Tilo Jung Jul 27

Transphobic government policy vs. CSD solidarity: How do the words and the actions of the federal government over the past months actually fit together? I asked today... (translated)

"Ich kotze im Strahl" legt Tina Ruland die aktuelle Regierungspolitik in Deutschland nach. Und freut sich über den Riesenzuspruch auf ihrem Insta-Kanal: "Ich mache keine Wahlwerbung, (..) für keine Partei! Mir liegt unser Wohl am Herzen" https://t.co/EVWyujkmv1 #Deutschland #Regierung #Politik

Nur damit ich es richtig verstanden habe: Ich soll nach dem Studium 22% meines Gehalts in ein Rentensystem pumpen, aus dem ich mit 100%iger Wahrscheinlichkeit nicht einen Cent wiedersehen werde. Statt mich dafür vor Dankbarkeit zu beknien, verhöhnen mich Regierungspolitiker („schnief“). Und wenn ich es wage, sie zurückzuverhöhnen, lassen sie mir mit der Polizei die Haustür einrammen. Auf diese Leute könnt ihr nicht verzichten. Auf diese Leute werdet ihr verzichten. Schauen wir mal, was von eurem besten Deutschland aller Zeiten noch übrigbleibt, wenn das letzte Zahlvieh verschwunden ist. #Rente #Politik #Gehalt

Bild Jul 19

Kanzler Friedrich Merz zvažuje zásadní obměnu kabinetu po nečekaném odchodu Jense Spahna, přičemž v pozadí probíhá mocenská hra mezi CDU, CSU a různými stranickými frakcemi. #KanzlerMerz #CDU #Regierungspolitik

Kanzler plant Kabinettsumbau - Wer wird was? Poker um Neuaufstellung in der Union

Für mich steht fest , dass Jens Spahn nächste Woche seinen Rücktritt als Fraktionschef der Union bekannt geben wird. Die Frage ist : Wer kommt dann? Und viel wichtiger: Glaubt irgendwer, dass sich auch nur das Geringste an der Regierungspolitik ändern wird? #JensSpahn #Rücktritt #Regierungspolitik

Kai Nielsen Jul 13

Auch wenn es den Reichinnek-Pyjama-Schläfern nicht gefällt, aber Tina Ruland, Caroline Beil und Simone Thomalla sind nur der Katalysator von Millionen Menschen in diesem Land. Derartige Aussagen höre ich jeden Tag, und zunehmend immer intensiver. Regierungspolitik täte meines Erachtens sehr gut daran, sich mal ernsthaft zu hinterfragen, warum mittlerweile 18 Millionen Menschen in Deutschland die #AfD wählen würden. #Politik #AfD #Deutschland

Es ist ein Skandal, dass die großen Medienhäuser das Vorgehen des Staats nicht 24/7 auf allen Kanälen anprangern. Regierungspolitiker müssten bei jeder Gelegenheit damit konfrontiert werden, dass sie weniger als 1 Jahr nach der Aufnahme von BILLIONENschulden die Steuern anheben müssen, weil das ganze „Sondervermögen“ auf wundersame Weise verpufft ist. Was macht ihr mit dem Geld der deutschen Bürger? #Skandal #Medien #Steuern

Zara Riffler Jun 21

Wenn man sich die Listen anschaut, wer wie wo was in Deutschland von der Regierung "Fördergelder" & Sonstiges erhält, wundert man sich halt auch nicht, wieso so viele beschwichtigen bzw. schweigen über den desaströsen Zustand Deutschlands & miserable Regierungspolitik. #Deutschland #Politik #Fördergelder

The "Bild" as a mouthpiece for the right-wing extremists is forcing the takeover of the far-right. To this end, it brings out a former government politician from the SPD who has not played a role for one and a half decades. Such things the AI actually handles better. (translated)

Während die Selenskyj-Regierung mit großem Tamtam dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk huldigt, wollen deutsche Regierungspolitiker weitere Milliarden an Steuergeld nach Kiew verschenken. Schließlich verteidigt die Ukraine ja auch „unsere Werte“, wie man uns seit Jahren weismachen will. Die rechtsradikalen Umtriebe und der offene Nazi-Kult in der ukrainischen Regierung interessieren die ansonsten so umtriebigen „Kämpfer gegen rechts“ dabei herzlich wenig. Mehr Doppelmoral geht nicht. Schluss damit! Keinen Cent mehr für die Ukraine! #Ukraine #Doppelmoral #Politik

Max Stirner May 31

Die Vorstellung, deutsche Regierungspolitiker würden sich für die Deutschen so ins Zeug legen, wie für die Ukrainer, treibt einem die Tränen der Rührung in die Augen. 🥹 #Deutschland #UkrainischeKrise #Politik