In the process of the failed car toll, the entrepreneur, who was summoned as a witness, rejected the accusation of vindictiveness against former Transport Minister Andreas Scheuer and emphasized that it was about making him responsible for the mistakes of others. #PkwMaut #AndreasScheuer #Gerichtsprozess (translated)
If your own partner understood your offer differently than you did, do you assume that your offer was so clear and specific that the minister and state secretary had to understand you unequivocally? I do not expect that at all, replied Krause. #ScheuerProzess #PkwMaut #Erinnerungslücken (translated)
In the Scheuer trial, which revolves around the alleged memory gaps of former Transport Minister Andreas Scheuer regarding the controversial car toll, even the key witnesses are having difficulty recalling crucial details, raising questions about the motives and possibly a vendetta. #ScheuerProzess #PkwMaut #Erinnerungslücken (translated)
In the toll fine trial, the main witnesses contradict former Transport Minister Andreas Scheuer by mentioning a postponement offer for the contract signing that could have allowed the federal government significant savings. #Mautprozess #AndreasScheuer #Wirtschaftsrecht (translated)
Kapsch reported in his statement about the meeting in November 2018 at the Federal Ministry of Transport. #ScheuerProzess #PkwMaut #Falschaussage (translated)
Scheuer rejected this at the beginning of the trial at the Berlin Regional Court, as did the co-defendant former State Secretary Gerhard Schulz, once called "Mr. Toll." #ScheuerProzess #PkwMaut #Falschaussage (translated)
In the trial regarding possible false statements about the failed car toll, two key witnesses heavily incriminate former Transport Minister Andreas Scheuer by contradicting his accounts. #ScheuerProzess #PkwMaut #Falschaussage (translated)
Übrigens: Andreas Scheuer drohen bei einer Verurteilung bis zu 5 Jahre Haft 🙏🏼🙏🏼🙏🏼 #Rechtkommt #Recht #Justiz #Politik
Immer daran denken: Die rechtswidrige, gescheiterte Ausländermaut war ein Prestigeprojekt der CSU, auf den Weg gebracht von Dobrindt. Scheuer hat das Desaster nur vollendet. Dass manche Dobrindt für kanzlertauglich halten, sagt alles über den Fachkräftemangel in der Union. https://t.co/Nf6xXUJhNP #CSU #Politik #Deutschland
Andreas Scheuer, der frühere Bundesverkehrsminister, steht aufgrund von falschen Aussagen in der Pkw-Maut-Affäre vor Gericht und bestreitet jegliche Erinnerung an ein vergangenes Verschiebeangebot. #PkwMaut #AndreasScheuer #Gerichtsverfahren
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weist im Vorfeld eines Gerichtsprozesses die Vorwürfe der Falschaussage bezüglich der gescheiterten Pkw-Maut als unbegründet zurück und betont, dass seine Aussagen im Untersuchungsausschuss der Wahrheit entsprachen. #PkwMaut #Scheuer #Gericht
Der Prozess gegen den ehemaligen deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer beginnt wegen Falschaussagen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Pkw-Maut-System, das 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde. #PkwMaut #AndreasScheuer #Falschaussage
Und weil die Lage für die Union noch nicht schlimm genug ist steht ab heute Andi Scheuer in Sachen PKW-Maut vor Gericht. #PKWMaut #AndiScheuer #Politik
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich ab Montag vor dem Landgericht Berlin verantworten, da die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut 2020 falsche Aussagen gemacht zu haben, was zu einem finanziellen Fiasko von über 200 Millionen Euro Steuergeldern führte. #PkwMaut #AndreasScheuer #Politprozess
Die Audiostory behandelt die belastenden Zeugenaussagen und Dokumente rund um die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer im Pkw-Mautdebakel und wirft die Frage auf, ob er versucht hat, seine Beteiligung zu verschleiern. #ScheuerAffäre #Mautdebakel #Verkehrsminister
Bilger war nicht nur Staatssekretär unter Scheuer. Er übernahm zudem unkritisch die realitätsferne Einschätzung, das Risiko eines Scheiterns der Ausländer-Maut liege lediglich bei 2 bis 15 Prozent. Nirgendwo ist der Fachkräftemangel größer als bei der Union. https://t.co/FEQgiTXpZM #Fachkräftemangel #Politik #Maut
Ex-Minister Scheuer äußert sich zu Moral und Gesellschaft. Das steht ihm nicht zu. Denn mit ihm fing der Werteverfall an. Er ist der Erfinder des Systems "Mist bauen, aussitzen, und darauf scheißen, was die Leute denken". Das macht ihn zum Totengräber der politischen Kultur in Deutschland. Sollte die Fresse halten. Für immer. #Politik #Gesellschaft #Moral
@Beatrix_vStorch Liebe Frau von Storch, immer dran denken, was stört es die deutsche Eiche wenn sich eine Wildsau an ihr scheuert!! Machen Sie weiter wie bisher, Millionen Bürger stehen hinter Ihnen und der Alternative!! #Deutschland #Politik #Alternative
Ich bedaure jetzt schon die Geschichtslehrpersonen, die das in ein paar Jahren erklären müssen. Also, liebe Kinder, passt gut auf: Barack Obama schloss einst einen Vertrag mit dem Iran. Dann kam Donald Trump. Weil Donald den Barack doof fand, kündigte er den Vertrag. Anschliessend griff Donald den Iran an. Einen Plan hatte er wie immer nicht. Der Iran sperrte dann die Strasse von Hormuz. Donald Trump fand, das dürfe der nicht. Deshalb sperrte er die Strasse. Danach sassen beide Seiten am Verhandlungstisch. Donald Trump erklärte bei jeder Gelegenheit, es werde nur eine Einigung geben, wenn die Gegenseite bedingungslos kapituliert. Nach längeren Verhandlungen kapitulierte dann Donald bedingungslos. Der Iran sollte viel Geld erhalten und künftig in der Strasse von Hormuz Gebühren erheben dürfen. Das fand Donald Trump wieder doof. Schliesslich waren Zölle und Schutzgeld seine Erfindung. Deswegen sagt er: "Wenn einer für die Strasse von Hormus Gebühren verlangen darf, dann ich." Und so endete die ganze Geschichte damit, dass alles wieder so war wie vorher beim Vertrag von Barack. Nur dass alle, die durch die Strasse von Hormuz fahren wollten, zweimal bezahlen mussten: einmal an den Iran und einmal an Donald Trump. Und das der Iran viel Geld bekam, mit dem er sein Volk viel besser unterdrücken konnte. Die Lektion daraus, liebe Kinder: Manchmal beginnt Geschichte mit einem Gehirnfurz und endet mit einem Mautsystem. Apropos Gehirnfurz und Mautsystem, an dieser Stelle auch noch einen schönen Gruss an Andi Scheuer. #Geschichte #Politik #Iran
An dem Fall Scheuer sieht man, wie wichtig ein Untersuchungsausschuss auch für @jensspahn und seine Deals wäre. Aber @cducsubt und @spdbt schützen ihn. https://t.co/mbRFhhIcnf #Untersuchungsausschuss #Politik #Transparenz
