Search

Laborunfall als Ursprung von COVID-19 bestätigt – Kongressbericht und Regierungsposition im Überblick (https://t.co/3kgPYYX0zx leitet auf eine Internetseite des Weißen Hauses um) Dort lässt sicher folgender Bericht aus Dezember 2024 herunterladen: https://t.co/x4GGJuuCAm Der 520-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie vom 4. Dezember 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass SARS-CoV-2 durch einen Labor- oder forschungsbezogenen Unfall entstanden ist. Die US-Exekutive hat diese Einschätzung im Verlauf des Jahres 2025 zur offiziellen Position erhoben und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen. Ich habe den Bericht erst jetzt gelesen und mir war nicht klar, wie deutlich sich die US Position bereits aufgrund des Berichts des Untersuchungsausschusses geändert hat. Eine Enquete - Kommission in Deutschland als parlamentarischer Selbstbeweihräucherungsakt zeigt auf, wie verkommen bereits das Regierungssystem ist, dass nicht der Aufklärung und Wahrheit dient, sondern den Tätern und ihrer Vertuschung. Das hält bis heute an. Nun zum Abschlussbericht - des Untersuchungsausschusses: Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des Committee on Oversight and Accountability im US-Repräsentantenhaus legte am 4. Dezember 2024 unter dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward" seinen Abschlussbericht vor. Grundlage sind über 100 Untersuchungsschreiben, 38 protokollierte Vernehmungen und Depositionen, 25 Anhörungen sowie mehr als eine Million gesichtete Dokumentseiten aus dem Untersuchungszeitraum Februar 2023 bis Dezember 2024. Der Ausschussvorsitzende Brad R. Wenstrup, D.P.M., bezeichnet die Untersuchung im Vorwort als die bislang gründlichste Aufarbeitung der Pandemie. Die zentralen Feststellungen Ursprung des Virus. Der Ausschuss stellt fest, dass die Beweislage für die Laborthese spreche. Er stützt sich auf das Factsheet des US-Außenministeriums vom Januar 2021, die Bewertung des Office of the Director of National Intelligence vom Juni 2023 sowie auf die 2023 veröffentlichten Einschätzungen von FBI (mittlere Konfidenz) und Energieministerium (geringe Konfidenz). Forschungsfinanzierung. Die US-amerikanischen National Institutes of Health haben Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology finanziert (Der Organisation EcoHealth Alliance, Inc. wirft der Bericht verspätete Berichterstattung, die unterlassene Meldung eines gefährlichen Experiments und Falschangaben gegenüber dem NIH vor. Vertuschung. Chinesische Regierungsstellen, Behörden innerhalb der US-Regierung und Teile der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft haben versucht, Tatsachen zum Pandemieursprung zu verdecken. (Anmerkung von mir: ist bis heute in Deutschland der Fall. Alles wird hier dazu in Deutschland immer noch zensiert und von den ÖR - Medien totgeschwiegen) Mittelmissbrauch. Der Bericht beziffert die Betrugsschäden beim Paycheck Protection Program auf mindestens 64 Milliarden US-Dollar und bei den pandemiebedingten Arbeitslosenleistungen auf mehr als 191 Milliarden US-Dollar. Grundrechte. Der Ausschuss hält fest, dass die Verfassung in Krisenzeiten nicht suspendiert werden könne und dass Freiheitsbeschränkungen Misstrauen gegenüber dem Gesundheitswesen säten. Er bewertet die Sechs-Fuß-Abstandsregel als nicht quantitativ wissenschaftlich belegt, Maskenpflichten als wirkungsarm bis wirkungslos und langanhaltende Lockdowns als in der Gesamtbilanz schädlich. Impfstoffe. Operation Warp Speed wird ausdrücklich als Erfolg in dem Bericht gewürdigt, der Millionen Leben gerettet habe. (Anmerkung: dürfte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu halten sein). Kritisiert werden hingegen Impfpflichten, die Behandlung natürlicher Immunität und die Transparenz der Impfstoffsicherheitssysteme. Strafrechtliche Bezüge. Der Bericht enthält Feststellungen zu mutmaßlichen Falschaussagen gegenüber dem Kongress nach 18 U.S.C. § 1001 und § 1621 sowie zur mutmaßlichen Vernichtung von Bundesakten nach 18 U.S.C. § 2071. Andrew M. Cuomo 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Gegenstand: Verneinung jeder Beteiligung an und Erinnerung an den „July 6 Report" Vernehmung vom 11.6.2024 Förmliche Verweisung an das DOJ am 30.10.2024 Zusätzlich, ohne Strafnorm: Verhalten „vereinbar mit" Zeugenbeeinflussung und Behinderung Dr. Peter Daszak (EcoHealth Alliance) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress 18 U.S.C. § 1621 – Meineid (öffentliche Anhörung vom 1.5.2024, unter Eid) Gegenstand: Widerspruch zwischen Aussagen und vorliegenden Dokumenten; konkrete Einzelaussagen im Bericht nicht benannt Umfeld: Verfälschung veröffentlichter E-Mails, unwahre Angabe zur FBI-Korrespondenz, bewusst reduzierte Dokumentenproduktion Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. David M. Morens (NIAID) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Vier Aussagen aus der Vernehmung vom 18.1.2024: FOIA-Umgehung, Löschung amtlicher Aufzeichnungen, Mitwirkung an Daszaks NIH-Schriftverkehr, weitere private E-Mail-Konten – jeweils verneint 18 U.S.C. § 2071 – Vernichtung von Bundesakten (eigenständige Feststellung, S. 474) § 1621 nur im Inhaltsverzeichnis, nicht in der Feststellung – Vernehmung erfolgte nicht unter Eid Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. Anthony Fauci (ehem. Direktor NIAID) Gain-of-Function-Definition (S. 139): Aussage vor Senator Rand Paul, das NIH habe keine GoF-Forschung am WIV finanziert – gestützt auf eine „operative" Definition, die nicht der damals vom NIH verwendeten entsprach. Bewertung: habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt („misled the public"), ausdrücklich keine Straftat. Lab-Leak als Verschwörungstheorie (S. 290): Podcast „Newt's World" vom 9.2.2020 – die Laborthese sei eine Verschwörungstheorie „without any scientific basis for it". Übertragbarkeit nach Impfung (S. 297): CBS „Face the Nation" vom 16.5.2021 – Geimpfte würden zur „Sackgasse" für das Virus; eine Übertragung nach Impfdurchbruch sei sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich, ohne Aussagebezug: die Feststellung, er habe die Entstehung des „Proximal Origin"-Papiers veranlasst, um die Laborthese zu widerlegen (S. 5 ff.). EX-Präsident Joe Biden CNN Town Hall vom 21.7.2021 (S. 296): Wer geimpft sei, komme nicht ins Krankenhaus, nicht auf die Intensivstation und sterbe nicht. Der Bericht stützt sich auf einen Faktencheck von Associated Press vom 22.7.2021, wonach zu diesem Zeitpunkt bereits rund 5.500 geimpfte Personen hospitalisiert oder verstorben waren. Ankündigung der Impfpflicht vom 9.9.2021 (S. 297): Man werde geimpfte Beschäftigte vor ungeimpften Kollegen schützen – nach Bewertung des Ausschusses eine implizite Behauptung, Impfung verhindere Weitergabe. Einordnung im Bericht: „false statements", die zur Verwirrung beigetragen und das Impfvertrauen gesenkt hätten. Dr. Rochelle Walensky (ehem. Direktorin CDC) Rachel Maddow Show vom 29.3.2021 (S. 297): CDC-Daten zeigten, dass Geimpfte das Virus nicht trügen, nicht erkrankten, und zwar nicht nur in Studien, sondern auch in realen Daten. Widerlegt durch die CDC-Pressestelle selbst am 1.4.2021 gegenüber der New York Times. Ihre Einlassung vor dem Ausschuss am 13.6.2023: sie habe „in Verallgemeinerungen" gesprochen. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus / WHO Antwortschreiben vom 15.6.2020 an das Oversight Committee (S. 179): mindestens eine falsche Angabe – die Wuhan Municipal Health Commission habe der WHO am 31.12.2019 eine Häufung von Lungenentzündungsfällen gemeldet. Dieselbe Darstellung auf der WHO-Website bis 29.6.2020 und in der Pressekonferenz vom 20.4.2020 („Der erste Bericht kam aus Wuhan, aus China selbst"). Am 30.6.2020 still korrigiert: tatsächlich habe das WHO-Länderbüro einen Medienbericht aufgegriffen. Bewertung: die WHO habe die KPCh vor Rechenschaft abgeschirmt. Chinesische Regierung / KPCh Systematische Untererfassung von Infektions- und Todeszahlen. Unterlassene Meldung des Ausbruchs an die WHO – vom Ausschuss als Verstoß gegen Art. 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewertet. Druck auf Ärzte, Erklärungen zu unterzeichnen, sie hätten „Falschaussagen" gemacht und „die öffentliche Ordnung erheblich gestört". Die Position der US-Regierung Die Feststellungen des Ausschusses sind im Jahr 2025 von der Exekutive aufgegriffen worden: April 2025 – Die Domain https://t.co/gvCltG1p2o leitet auf eine Seite des Weißen Hauses um, die einen laborbezogenen Vorfall im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung als wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 bezeichnet. 5. Mai 2025 – Die Executive Order „Improving the Safety and Security of Biological Research" beendet die Bundesfinanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung in Staaten ohne hinreichende Aufsicht. 18. Juli 2025 – Das Gesundheitsministerium und das Außenministerium erklären förmlich die Zurückweisung der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Parallel läuft im Vollzug der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Einordnung Der Abschlussbericht ist ein Dokument der Legislative, nicht der Regierung. Er wurde von der republikanischen Ausschussmehrheit des 118. Kongresses verantwortet; ein Minderheitsvotum ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Fassung. Ausschussberichte sind rechtlich unverbindlich und entfalten keine Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden. Die verbindliche Position der Vereinigten Staaten ergibt sich aus den genannten Rechtsakten der Exekutive, nicht aus dem Bericht selbst. Die Übernahme als Regierungsposition verleiht dem Bericht aber dennoch außerordentliche internationale Bedeutung. Ein Untersuchungsausschuss zu den Impfstoffen selbst, deren Entwicklung und Absegnung fehlt bis heute. Quellen Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, Committee on Oversight and Accountability, U.S. House of Representatives: After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward, Final Report, 4. Dezember 2024, 520 Seiten The White House: Lab Leak: The True Origins of COVID-19, https://t.co/i7BD3VPegK, April 2025 Executive Order Improving the Safety and Security of Biological Research, 5. Mai 2025 U.S. Department of Health and Human Services / U.S. Department of State, Joint Statement zur Zurückweisung der IHR-Änderungen, 18. Juli 2025 #COVID19 #LabLeak #PandemicResponse

Heute hat der BR diese völlig lächerliche Korrektur über die Falschaussagen von Anja Kohl über die AFD und die in Erfurt von Antifa Extremisten angegriffenen Apollo News Journalisten veröffentlicht. Soll das alles sein @br24? #OerrBlog https://t.co/JOFwulrAtX #AFD #Antifa #Journalismus

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner einseitigen Regierungspropaganda immer mehr an Rückhalt verliert, geraten erfolgreiche Alternativmedien ins Visier staatlicher Einflussnahme. So wurde der Podcaster Ben Berndt („Ungeskriptet“) von der Landesanstalt für Medien NRW in einem Schreiben aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten, weil er einer von Höcke getätigten Falschaussage nicht widersprochen habe. Außerdem soll Berndt sein gesamtes Angebot nachträglich auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten überprüfen. Ich halte das für äußerst besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass eine staatliche Behörde darüber befindet, wie ein Interview hätte geführt werden müssen. Nach dieser Logik müssten auch ARD und ZDF ihr gesamtes Programm noch einmal auf „journalistische Grundsätze“ überprüfen und all jene Beiträge überarbeiten, in denen etwa Impffanatiker wie Karl Lauterbach oder Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter unwidersprochen Unsinn verbreiten konnten. Wir brauchen Meinungsvielfalt statt staatlicher Einflussnahme! Das gilt vor allem auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dem Zugriff der Parteien entzogen und grundlegend reformiert werden muss. #Meinungsfreiheit #Medienvielfalt #Pressfreiheit

Fröhlich lachend, geradezu ausgelassen, sitzen der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Seite an Seite. Heuer hat die Hand auf die Schulter von Siegmund gelegt und drückt dem AfD-Mann die Hand. Nachdem das Bild viral ging, sah sich Heuer schnell in Erklärungsnot: Er habe eine Falschaussage von Siegmund korrigieren wollen, behauptete er. Nun ist ein Video der Szene aufgetaucht, das zeigt: Heuer hat gelogen – die auf dem Foto sichtbare Vertrautheit zwischen den beiden war real. #Politik #Deutschland #Viral

Dank des Videos kann sich jetzt glücklicherweise jeder selbst ein Bild davon machen, ob das politische Konfrontation war – oder doch eher Kumpelei. „Das Foto ist entstanden, weil es nur zwei Mikrofone gab und ich bei einer Falschaussage von Herrn Siegmund intervenieren musste. [...] Das war allerdings keine Kumpelei, sondern politische Konfrontation.“ #Politik #Konfrontation #Diskussion

Das Foto machte Furore: Fröhlich lachend sitzen der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Seite an Seite. Nachdem das Bild viral ging, sah sich Heuer schnell in Erklärungsnot: Er habe eine Falschaussage von Siegmund korrigieren wollen, behauptete er. Nun ist ein Video der Szene aufgetaucht, das zeigt: Die Vertrautheit zwischen den beiden war echt, selbst die CDU-Basis glaubt nicht wirklich an die Merz-Behauptung, die AfD stehe „in der Tradition“ des Holocaust – schließlich würde Heuer wohl kaum derart freundschaftlich mit echten Neonazis umgehen. #Politik #Deutschland #AfD

Ex-Transportminister Scheuer wurde wegen Falschaussage zur gescheiterten PKW-Maut angeklagt, während eine möglicherweise russische Drohne in Rumänien auf ein Wohngebäude stürzte und Ungarns neuer Ministerpräsident Magyar in Brüssel die Freigabe eingehaltener EU-Gelder erwirkte, während die Situation zwischen Israel und der Hisbollah trotz Waffenruhe weiterhin angespannt bleibt, die Arbeitslosenzahlen unter drei Millionen sinken und die Inflationsrate auf 2,6 Prozent durch einen Tankrabatt sinkt, während die Bundesregierung eine Reform der Filmförderung auf den Weg bringt und die Brenner-Autobahn aufgrund von Anwohnerprotesten für einen Tag gesperrt wurde. #Scheuer #PKWMaut #EU

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut angeklagt worden, wobei das Landgericht Berlin die Anklage zugelassen hat und die Vorwürfe im Rahmen eines laufenden Verfahrens geklärt werden sollen. #PkwMaut #Falschaussage #Scheuer

Am 29. Mai 2026 berichtet die Tagesschau über einen russischen Angriff auf die Ukraine, bei dem eine Drohne ein Wohnhaus in Rumänien getroffen hat, während die Arbeitslosenzahlen gesunken sind und der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel angeklagt wurde; zudem explodierte eine unbemannte Rakete des Raumfahrtunternehmens Blue Origin während eines Tests. #Russland #Ukraine #BlueOrigin