WELT: "Deutschland fordert Kürzung von EU-Haushaltsentwurf um „mehrere hundert Milliarden Euro“" Bravo. Es ist wichtig für unser finanzielles Überleben, dass die EU deutlich verschlankt wird. Dort sitzen Tausende Beamte, die täglich an neuen Gesetzen und Verordnungen schreiben. Diese Regulierungswut ist schrecklich. #EU #Haushalt #Regulierung
Guten Morgen zusammen, es wird noch etwas dauern, bis ich über die Ereignisse in Chemnitz schreiben werde. Aber Neuigkeiten zum wegen des Totschlags an Daniel H. verurteilten Syrers Alaa S. gibt es. Er lebt aktuell in Berlin, hat eine Duldung bis Ende September, die wohl verlängert werden wird. Weitere Infos zum Fall in Chemnitz, den Auswirkungen auch und gerade in politischer Sicht und zum Täter kommen bald. #Chemnitz #Berlin #Nachrichten
Several EU countries, including Sweden, the Netherlands, Spain, and Poland, are demanding in a joint letter to the European Commission the resumption of plans to use frozen Russian state assets to finance Ukraine. (translated)
Wow! Campact got too excited too soon: My inbox is overflowing! Since my video about the Campact advertising boycott, dozens of people have been contacting me since yesterday. Entrepreneurs, doctors, factory workers, police officers, self-employed individuals, retirees. The middle of society. So many are writing. (translated)
Klimawandel-Merz vs. Fakten: Warum es keinerlei Anlass gibt, den Klimawahnsinn ins Grundgesetz zu schreiben. #Klimawandel #Umweltschutz #Klimapolitik
Guten Morgen zusammen, heute vor acht Jahren, in der Nacht des 26. August 2018 wurde der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz erstochen. Ausgangspunkt war ein Streit und ein folgender Angriff vor einer Kneipe durch zwei Asylbewerber, ein Syrer und ein Iraker, wobei deren Identität und Alter auf deren Selbstauskunft beruhen. Der Iraker Farhad A. floh Tage später ins Ausland. Es erging dann Haftbefehl. Bis heute ist der Tatverdächtige flüchtig. Der Syrer Alaa S. wurde später vom Landgericht Chemnitz wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Anfang 2025 wurde er nach Verbüßung von 2/3 der Strafe entlassen. Abgeschoben wurde er vorerst nicht, da er einem Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz unterliegt. Dieses Abschiebungsverbot gilt in Entsprechung von Artikel 3 der Europäischen Konvention der Menschenrechte unabhängig der begangenen Straftat. Eine Anfrage, ob der Täter sich noch in Deutschland befindet, läuft. Alles andere thematisiere ich hier nicht, es geht mir in diesem Beitrag um die Erinnerung an das Opfer und die Tat. Ich recherchiere jedoch seit Langem zu dem Fall und werde bald darüber schreiben können. #Chemnitz #Gedenken #Kriminalität
Hier der Text ich habe ihn angepasst. Schreiben geht heute an die entsprechenden Unternehmen raus. Anleitung folgt, geht auch online ganz leicht. Ich zeige euch auch, wie und wo man die Schreiben am besten hin sendet, um eine Antwort zu erhalten. https://t.co/KgnPugIzcD #Schreiben #Tipps #Unternehmen
Hat Sven Hüber nun ein ernstes Problem? Kalte juristische Analyse, dafür bin ich bekannt: Derzeit gibt es nur einen Zeugen, und Hüber hat ja erklären lassen, daß das alles nicht stimme. Der Zeuge hat fast 40 Jahre lang geschwiegen, obwohl Hüber seit gut 25 Jahren in der Öffentlichkeit steht und durch seine provokante Art immer wieder Kritik auf sich gezogen hat. Wenn es also bei diesem Sachstand bleibt, dann wird es nicht reichen. Interessant wird es, wenn sich andere Zeugen melden. Was an der Berichterstattung heute morgen bei @niusde_ nicht professionell war und daher negativ auffiel: der Umstand, daß Hübers Rechtsanwalt Johnny Eisenberg Zitate aus seinem Konfrontations-Anwort-Schreiben verboten hat, wurde so dargestellt, als handele es sich um eine völlig unübliche, unverständliche Forderung. Es stand sogar jedenfalls die Andeutung im Raum, wer so handele, habe wohl viel zu verbergen! Aber das ist Unsinn. Eisenbergs Zitat-Verbot entspricht dem normalen und allgemein üblichen Vorgehen von Medienanwälten. Anwälte können Zitate aus ihren Schriftsätzen untersagen, da diese eben keine Presseerklärungen sind und dem Urheberrecht unterliegen. Der Anwalt schreibt ja nicht auf Kosten seines Mandanten der Gegenseite, damit die dann kostenlosen "content" hat und damit nochmal ihre Einschaltquote befördert. So lange auf Seiten des Anwalts noch die Hoffnung besteht – und das ist eigentlich immer der Ausgangspunkt in Mediensachen – daß man die Berichterstattung ganz verhindern kann, darf man schon allein deshalb kein neues "Futter" liefern, das dann vielleicht an Stelle des alten verwendet wird. Aber auch, wenn diese Hoffnung nicht mehr besteht und es also auf die gerichtliche Konfrontation zugeht, bleibt ein Zitierverbot in aller Regel sinnvoll. Denn Medien neigen natürlich dazu, einzelne Sätze, die ihnen dafür geeignet erscheinen, vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen, genüßlich zu "zerpflücken" oder lächerlich zu machen. Was dem Mandaten nicht hilft. Fazit: der unabhängige-Medien-Konsument ist heute morgen schlauer geworden im Hinblick auf neue, derzeit völlig unbewiesene Vorwürfe gegen den mir gewiß nicht sonderlich sympathischen Herrn Hüber. Der Zuschauer ist aber auch dümmer geworden, was das Presserecht und die Usancen und Vorgehensweisen spezialisierter Anwälte angeht. Gerade, was die ganze – immer wichtige – juristische Seite angeht, ist bei NiUS daher nach wie vor noch Luft nach oben.🌤️☁️ #Medienrecht #Justiz #Pressefreiheit
Irgendwelche Leute schreiben ständig, sie hätten "Angst" vor der AfD. Vorher hatten sie Angst vor einer Grippe, Angst vor Putin, Angst vor Trump und Angst vor dem Wetter haben sie sowieso. Diese Leute verwechseln Politik mit ihren psychischen Deformationen. #Politik #Angst #Gesellschaft
So! Klingt wie: Basta! Die Kirchen schreiben den Christen wieder vor, was sie denken und wählen dürfen. Das hat ja Tradition, nicht erst seit der Inquisition. Es ist aber anmaßend und übergriffig und …lächerlich. #Kirche #Meinungsfreiheit #Inquisition
Das historische #S04-Wappen und das adidas Trefoil stehen für Geschichten, die Generationen verbinden. Heute schreiben sie gemeinsam das nächste Kapitel. Die originals-Kollektion: Jetzt online und in allen S04-Fanshops: https://t.co/v8Qw6e6uaT #11teamsports | @adidasfootball https://t.co/B3XZIXNea6 #S04 #adidas #Fußball
Economic associations and large corporations such as BMW and Siemens are demanding in a joint letter to the federal government, under the leadership of Chancellor Friedrich Merz, the immediate implementation of reforms from the coalition agreement to reduce the pressure of high energy costs and volatile economic conditions, while Siemens Healthineers CEO Bernhard Montag criticizes that many managers are too passive in complaining about politics. (translated)
Man könnte ein Märchen über das schreiben, was du erzählt hast … wir könnten es nennen, hmm … wie wäre es mit „Kriegschroniken eines jungen Mädchens“? https://t.co/vxRSCcQKYo #Märchen #Kriegschroniken #Geschichten
Why do the mainstream media write that I am "controversial," but never mention that Jochen Zenthöfer is a #CDU member, the master of plagiarism (quoted in FAZ and Tagesspiegel)? These daily lies by omission must stop. The (translated)
Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendet 10.000 Euro an die AfD. Der Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt rechnet außerdem in einem Schreiben mit dem Linkskurs der CDU ab, fordert das Ende der Brandmauer sowie die Ablösung von Friedrich Merz. Zudem ruft er dazu auf, am 6. September die AfD zu wählen. Der Bürgermeister hat erkannt: Die CDU kann es einfach nicht. Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit der AfD! https://t.co/rAlPfQ7kqE #Spende #AfD #Merz #CDU #Siegmund #AfD #CDU #Politik
Gejagt von russischen Mördern, die ihn hier in Deutschland mit #Nowitschok vergiften wollen: @StefanThumann steht exponiert wie niemand von uns, die wir schreiben und Videos teilen, an vorderster Front im hybriden Krieg von #Putin und seinem TerrorStaat. Meinen höchsten Respekt! https://t.co/bUaCC6UJA8 #Putin #HybridWar #Nowitschok
To my last column on the question of whether a case like Jason #Arday could also happen at German universities, I am getting unusually much feedback. Many professors and academic staff are writing to me. They tell me how much in appointment procedures (translated)
Der Flughafen BER hat 7,3 Mrd. Euro gekostet und der Bau dauerte 14 Jahre. Elon Musks Tesla-Gigafactory in Grünheide kostete 5,8 Mrd. Euro und stand nach 2 Jahren. Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch Bauherr. Er kann nur eins richtig gut: Rechnungen schreiben. #Infrastruktur #Baupolitik #Wirtschaft
Kein Problem! Die können bei den Grünen eine steile Politikerkarriere hinlegen! Da muss man nicht mal lesen und schreiben können! https://t.co/ww8LQMB2mR #Politik #Humor #Deutschland
Ich übersetze mal: Preußen und Deutschland brachte auch den Polen wirtschaftliche Weiterentwicklung und Alphabetisierung, während der nicht-preußische Teil vergleichsweise unterentwickelt blieb. Noch 1931 sahen die Polen bei ihrer Volkszählung, dass überall dort, wo zuvor Deutschland war, auch die Polen viel häufiger lesen und schreiben konnten als im Rest des nun unabhängigen Polen. #Geschichte #Bildung #Polen
