Search

Emanuel Boeminghaus wrote that the Dutch government plans to cut around 25,000 of the current 160,000 civil service positions by 2035. Police and defense are excluded from this. By 2027, 900 million euros should be saved, and by 2035, 3.5 billion euros annually. The number of civil servants has nearly doubled since 2018. The government aims to digitize administrative processes, eliminate tasks, and use artificial intelligence to simplify or replace work. Concrete proposals are to follow in early 2027. Boeminghaus also pointed to a public debt ratio of about 44 percent and a budget deficit of approximately 1.9 percent of economic output. He described the planned cuts as a signal for Europe and cited the Handelsblatt from October 26, 2026, as the source. https://t.co/kA76VVTHEc #KünstlicheIntelligenz #Stellenabbau #Niederlande (translated)

Die Diakonie feuert in Niedersachsen eine Frau, weil sie ehrenamtlich in der AfD mithilft. Jägern und Sportschützen entzieht man in Sachsen-Anhalt die Waffen, wenn sie die AfD unterstützen. In Thüringen darf ein Mann nicht im Staatsdienst arbeiten, weil er die AfD unterstützt. #AfD #Diskriminierung #Meinungsfreiheit #DE #Niedersachsen #Sachsen-Anhalt #Thüringen

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat. Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat. Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt? In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen. Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH. Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls. Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern. Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig. Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt. Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit! Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt: Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig. Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet. Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört. Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf. Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr. Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?! Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten. Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung. Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung? Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen. Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro. Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend. Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet. #Russland #Sanktionen #Berlin

Ab heute 9:00 Uhr kein Benzin mehr auf der Krim — für niemanden!!! Aksenow, Besatzungsgouverneur, offiziell: „Kein Verkauf gegen Bar- oder Kartenzahlung, keine Coupons, keine Belieferung juristischer Personen." Nur Staatsdienste werden noch versorgt. Raswoschajew in Sewastopol hatte morgens noch von „Verzögerungen" gesprochen. Das macht eine Flucht unmöglich. Bald. 🇺🇦🇷🇺🏴‍☠️🇪🇺 #Krim #Benzin #Ukraine

Ein demokratisches System ist nicht mehr erkennbar, wenn die aktive Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei eine Karriere im Staatsdienst unmöglich macht. Ein Polizeivollzugsbeamter hat sich für ein Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben, bekam eine vorläufige Einstellungszusage, kündigte daraufhin sein altes Beamtenverhältnis. Nachdem seine seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender bekannt wurde, nahm das Land Berlin die Zusage zurück wegen „Zweifel an der charakterlichen Eignung“. Auch ein Niederlegen seines kommunalen Mandats und die hastige Distanzierung von der AfD half ihm nicht mehr, nun bestätigte auch das Verwaltungsgericht Berlin die Entscheidung. Eine Geschichte, die aus der Erdogan-Türkei stammen könnte, es ist aber in Berlin! https://t.co/XC1gNCaWtM #Demokratie #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat

Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst zündet die Direktorin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, eine Bombe: die geheimen US-#Biolabore in der Ukraine und anderswo existierten. Dort wurden Experimente mit hoch pathologischen Keimen unter schwacher bis mangelhafter Kontrolle durchgeführt. #USGeheimdienste #Biolabor #TulsiGabbard