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"Staatswohl" - Auf eine parlamentarische Anfrage räumt #Bundesregierung ein, dass Munitionstransporte über zivile Flughäfen in der Haupturlaubszeit abgewickelt werden. Je weitere Information wird mit Verweis auf "Staatswohl" verweigert. Ich wollte auf der #BPK wissen, wieso diese Munitionstransporte nicht über Militärflughafen abgewickelt werden können. Nach einer ersten Verweigerung ("Herr Warweg, es hat einen Grund, dass wir uns dazu nicht äußern. Denn natürlich ist das sensitiv") kam dann doch noch eine Teilerklärung, die es durchaus in sich hat... "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht erfolgen kann“ #Bundesregierung #Staatswohl #Munition

„Ich bekomme die Informationen nur unter Verschluss und darf sie nicht mit den Bürgern teilen. Im Klartext: Die Bundesregierung erklärt den Umgang mit Apollo News zur Verschlusssache! Selbst die Antwort auf die Frage, ob und wie Apollo News im Raster des Verfassungsschutzes auftaucht, ist geheim. Angeblich weil eine transparente Antwort das Staatswohl gefährdet. Konkret in Gefahr sind aus meiner Sicht dagegen vor allem Transparenz gegenüber den Bürgern und die Pressefreiheit – und somit demokratische Grundprinzipien.“ https://t.co/5QiSb4biOE #Transparenz #Pressefreiheit #Demokratie

Sehr, sehr bemerkenswert: Die Bundesregierung verweigert die Auskunft, wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung es zuletzt gab. Das war bis vor wenigen Monaten noch üblich. Nun widerspricht das dem "Staatswohl". Scheint super zu laufen, die Kriegstreiberei. https://t.co/K3HnNcVSSP #Bundesregierung #Kriegsdienstverweigerung #Transparenz