A US court has ruled that the immigration agency ICE cannot access confidential tax data of undocumented migrants, declaring a previous agreement with the IRS to be illegal. (translated)

A US court has ruled that the immigration agency ICE cannot access confidential tax data of undocumented migrants, declaring a previous agreement with the IRS to be illegal. (translated)

A court has stopped the access of the US immigration authority ICE to confidential tax data of migrants without residency permits and declared a corresponding agreement with the tax authority IRS unlawful. (translated)

"Wir werden uns nicht erpressen lassen." Das war die Ansage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Seit heute Nachmittag um 15:35 Uhr liegen 5,26 Terabyte aus der Landesverwaltung frei im Netz. Erpressen ließ sich der Senat tatsächlich nicht. Das Risiko tragen jetzt Menschen, die nie gefragt wurden. Die Angreifer sprechen von 1,44 Millionen Dateien. Darin sollen 5.941 Passwörter liegen, 5.000 Personalakten, 148 Kontonummern und 2.738 Gesundheitsdaten. Persönlich betroffen seien 12.076 Menschen. Wer davon konkret erfasst ist, kann der Senat bis heute nicht sagen. Spürbar war der Angriff schon vorher. Entdeckt wurde er am 14. August, in den zwei Wochen danach konnten über 50.000 Berliner Haushalte kein Wohngeld beantragen, weil das zuständige Fachverfahren stillstand. Frankreich zeigt, wie tief das Problem sitzt. Ende Juni wurden dort 678.438 Datensätze aus der Steuerbehörde gezogen, mit Namen, Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und Einkommen. Die eigenen Kontrollen der Behörde bemerkten den Diebstahl nicht. Der Staat erfuhr im August davon, als der Täter die Daten in einem Hackerforum zum Verkauf anbot. Gleichzeitig wächst der nächste zentrale Datenbestand heran. Rund 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland haben seit 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte, sofern sie nicht aktiv widersprochen haben. Seit diesem Jahr sind Ärzte verpflichtet, Befunde dort einzustellen. Der Satz vom Nichterpressenlassen kostet den Senat nichts. Bezahlt wird er von denen, deren Daten der Staat eingesammelt hat, ohne je um Erlaubnis zu fragen. #Datenschutz #Cyberangriff #Berlin
Die Steuerbehörden haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht, um Verdachtsmomente der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften zu prüfen. #CumCumGeschäfte #Steuerhinterziehung #DeutscheBank

Eine US-Bundesrichterin hat einen umstrittenen Steuer-Vergleich zwischen Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS aufgehoben, der Trump und seinen Unternehmen umfassenden Schutz vor Steuerprüfungen gewährte. #Trump #Steuern #USJustiz

Ich habe die US-Steuerbehörde IRS wegen der Weitergabe meiner Steuerunterlagen verklagt.

Ein US-Gericht hat die Klage von Donald Trump gegen die Steuerbehörde IRS scharf kritisiert, da sie mit unangemessenem Ziel eingereicht worden sei, und empfahl Sanktionen, während die ursprünglich angestrebte Einigung, die weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen und einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar für Trumps Anhänger vorsah, aufgegeben wurde. #TrumpKlage #USJustiz #IRS

Das „Zentrum für politische Schönheit“ provoziert mit Störaktionen gegen AfD und CDU. Wie finanziert sich dieser als Kunstaktion getarnte linke Aktivismus? Apollo News-Recherchen bringen ein verschlungenes Vereins- und Firmennetz ans Licht, für das sich auch die Steuerbehörden interessieren könnten. https://t.co/Q5Xli0Y0yJ #Politik #Kunst #Aktivismus
DAC8 schafft ab 2026 eine zentrale Datenbank: Wer besitzt wie viel Bitcoin, wann gekauft, wann verkauft. Man muss kein Pessimist sein, um zu wissen, was mit solchen Daten passiert: 2019 wurde die bulgarische Steuerbehörde gehackt – Finanzdaten von fast allen Erwachsenen des Landes im Netz. 2020 das Ledger-Leck: 270.000 bis 1 Mio. Kundenadressen veröffentlicht. Danach: gezielte Phishing-Wellen und physische Drohungen gegen Bitcoin-Besitzer. Der Staat sammelt Daten, die er nicht schützen kann, über Vermögen, das ihn nichts angeht – und bricht gleichzeitig sein Steuerversprechen von 2013. Eine gläserne Wallet ist keine Steuerpolitik. Sie ist eine Zielscheibe. Die Haltefrist muss bleiben. #Bitcoin #DAC8 #§23EStG #Bitcoin #Datenschutz #Steuern
Die US-Regierung kündigte an, dass der umstrittene Milliardenfonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer von Donald Trump aufgrund massiver Kritik, auch aus den eigenen Reihen, nicht umgesetzt wird, während ein weiterer Teil des Vergleichs mit der Steuerbehörde jedoch weiterhin gilt und Trump von steuerlichen Ermittlungen verschont bleibt. #Trump #Justizministerium #Entschädigungsfonds

Gerichte prüfen die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Donald Trump und der Steuerbehörde, die einen milliardenschweren Fonds zur Entschädigung angeblicher politischer Opfer vorsieht, während Trump bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen muss und eine Richterin in Virginia die Auszahlung aus dem Fonds vorerst gestoppt hat. #Trump #Steuerbehörde #Korruption

Ein weiteres Gericht untersucht die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Trump und der Steuerbehörde, nachdem 35 ehemalige Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergleichs angemeldet haben, der unter anderem einen umstrittenen Entschädigungsfonds vorsieht. #Trump #Steuerrecht #Korruption

Kalifornien unter Gouverneur Gavin Newsom plant, Zahlungen aus einem umstrittenen Fonds für angebliche politische Opfer, der von Donald Trump eingerichtet wurde, zu 100 Prozent zu besteuern, nachdem Trump seine Klage gegen die US-Steuerbehörde zurückgezogen hat. #Kalifornien #GavinNewsom #TrumpFonds

Ein juristischer Vergleich zwischen Donald Trump und der US-Steuerbehörde ermöglicht es, dass Trumps frühere Steuererklärungen sowie die seiner Söhne nie wieder geprüft werden, nachdem er die Behörde wegen unrechtmäßig erlangter Daten verklagt hatte. #Trump #Steuern #USA

Donald Trump hat einen umstrittenen Deal mit dem US-Justizministerium abgeschlossen, der es ihm und seiner Familie ermöglicht, von laufenden Steuerverfahren befreit zu werden, während er im Gegenzug Klage gegen die Steuerbehörde wegen eines Datenlecks fallen lässt und einen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer einrichtet, was zu weitreichender Kritik an seiner Korruption und dem Zustand der US-Regierung führt. #Trump #Korruption #USJustiz
Das US-Justizministerium hat der Steuerbehörde IRS dauerhaft verboten, frühere Steuererklärungen von Donald Trump, seiner Familie und seinen Unternehmen zu prüfen, nachdem Trump eine Milliardenklage gegen die Behörde zurückgezogen hat, was Teil eines umstrittenen Vergleichs ist, der auch einen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung angeblicher Opfer politisch motivierter Maßnahmen umfasst. #Trump #Steuerbehörde #Justizministerium

Donald Trump: Die US-Steuerbehörde IRS darf meine Finanzen nicht mehr prüfen.
